Das Bundesgericht weist im Urteil vom 9. Dezember 2019 (2C_985/2015) die Beschwerde der Swisscom AG und der Swisscom (Schweiz) AG gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der von der WEKO festgestellten Verletzung des Kartellgesetzes durch die Preispolitik bei ADSL-Diensten ab. Die Beschwerdeführerinnen erfüllen den Tatbestand der "Kosten-Preis-Schere" in Bezug auf die Jahre 2001 bis 2007. Die vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Sanktion von rund 186 Millionen Franken ist nicht zu beanstanden.

Der Anspruch gemäss FZA auf weiteren Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen kann. Beschränkt sich die Arbeitsunfähigkeit lediglich auf den angestammten Beruf, besteht kein Anspruch auf weiteren Aufenthalt. Das entschied das Bundesgericht im Urteil vom 12. November 2019 (2C_134/2019).

Der Beschwerdeführer hat mutmasslich einem Rauschgifthändlerring angehört, der an der Waadtländer Riviera tätig ist. Zwischen Juni 2017 und März 2018 erhielt die Staatsanwaltschaft des Kreises Waadt Ost vom Zwangsmassnahmengericht die Bewilligung, namentlich geheime technische Überwachungsmassnahmen anzuwenden. In mehreren vom Beschwerdeführer verwendeten Fahrzeugen wurden GPS-Tracker und Mikrophone angebracht. Während der Überwachungsdauer…

Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab.

Die Nachlassverwaltung der Swissair in Nachlassliquidation hatte 2013 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Führungspersonen der SAirGroup eingereicht. Sie wirft mehreren von ihnen vor, eine widerrechtliche Konzernorganisation eingeführt zu haben. Allen Beklagten hält sie Pflichtwidrigkeiten bei der Bewirtschaftung des Vermögens der Swissair vor (Gewährung von…

Die Übernahmekommission hat Gesuche von Martin Haefner/BigPoint Holding AG sowie von Liwet Holding AG um Erteilung einer Sanierungsausnahme von der Angebotspflicht im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung von Schmolz+Bickenbach AG abgewiesen. Gegen diese Verfügung haben bisher Schmolz+Bickenbach AG sowie Martin Haefner/BigPoint Holding AG Beschwerde erhoben.

Der guatemaltekisch-schweizerische Doppelbürger Erwin Sperisen hatte zwischen Juli 2004 und März 2007 die Funktion des Generaldirektors der Nationalpolizei von Guatemala ausgeübt. Am 25. September 2006 führten die guatemaltekischen Behörden die Operation „Pavo Real“ durch, mit der die Kontrolle über das Gefängnis „Pavón“ zurückerlangt werden sollte. Dabei kamen sieben Häftlinge zu…

Das Bundesgericht entscheidet über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Verjährung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Erben von Asbestopfern. Im Fall eines 2006 verstorbenen Mannes, der bis 1972 in der Nähe des Fabrikgeländes der Eternit AG in Niederurnen (GL) gewohnt hatte, weist es die Beschwerde der Erben ab. Im zweiten Fall heisst das Bundesgericht die Beschwerde der Kinder eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut. Das Obergericht des Kantons Bern wird neu entscheiden müssen. Die Geschädigten wurden in beiden Fällen von RA Martin Halblützel, Partner (Gründungspartner) schadenanwaelte, vertreten.

Der 1955 geborene Mann war 2006 vom St. Galler Kantonsgericht der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen worden. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine therapeutische Massnahme an. 2011 wurde er aus dem stationären Massnahmenvollzug bedingt entlassen. 2012 wurde er erneut festgenommen und 2013…