Gesetze
Donnerstag, 20. Februar 2020 7:36

Die Sanierung von Austragungsorten historischer Schiessanlässe und von Feldschiessen kann weiterhin vom Bund mit Abgeltungen unterstützt werden, selbst wenn auch nach dem 31. Dezember 2020 noch direkt in den Boden geschossen wird. Diese Regelung gilt für Austragungsorte, an denen jährlich höchstens ein Schiessanlass stattfindet. Die vom Parlament am 27. September 2019 beschlossene…

Donnerstag, 20. Februar 2020 7:34

Die vom Parlament beschlossenen Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht vor, dass der Bundesrat die für den internationalen Verkehr zuständigen nationalen Stellen auf Verordnungsstufe festhalten soll. Weiter soll der Bundesrat die notwendigen Verordnungsregelungen zum elektronischen Datenaustausch im internationalen Kontext erlassen. Die Kommunikation zu grenzüberschreitenden Sozialversicherungsfällen…

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Donnerstag, 20. Februar 2020 7:30

Die Änderungen der Pelzdeklarationsverordnung sollen für die Konsumentinnen und Konsumenten mehr Transparenz bringen. Pelze von Tieren müssen neu als «Echtpelz» gekennzeichnet werden. Diese neue Deklaration soll es der Kundschaft ermöglichen, auf einen Blick zu erkennen, ob es sich um einen Kunst- oder einen Echtpelz handelt. Sie kann so eine gezieltere…

Mittwoch, 19. Februar 2020 7:22

Anerkannten Flüchtlingen ist es bereits heute verboten, in ihr Heimat- oder Herkunftsland zu reisen, zumal sie dort als verfolgt gelten. Wird dieses Reiseverbot missachtet, kann das Asyl widerrufen werden. Das Parlament hat im Dezember 2018 beschlossen, dieses Reiseverbot, das bisher in einer Verordnung geregelt war, im AIG zu verankern. Das…

Mittwoch, 29. Januar 2020 13:37

Mit dieser Reform können das Leistungsniveau der Ergänzungsleistungen gesichert und Fehlanreize im System beseitigt werden. Insbesondere werden die Höchstbeträge für die Vergütung der Wohnkosten an die gestiegenen Mietzinsen angepasst. Das war letztmals im Jahr 2001 der Fall. Auf der anderen Seite wird Vermögen bei der Berechnung der EL besser berücksichtigt.

Mittwoch, 29. Januar 2020 13:36

Das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten, das am 1. Juli 2013 in Kraft getreten ist, sagt klar, dass Zwangsheiraten in der Schweiz nicht toleriert werden und Betroffene geschützt werden müssen. Gleichzeitig wurden auch Massnahmen eingeführt, mit denen Minderjährige, die ohne nachweisbaren Zwang verheiratet wurden, besser geschützt werden. Im Jahr 2016…

Mittwoch, 15. Januar 2020 8:49

Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nehmen weltweit zu und verursachen erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei ist die Schweizer Wirtschaft überdurchschnittlich betroffen: Weltweit stehen Schweizer Markeninhaber…

Mittwoch, 15. Januar 2020 8:42

Gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Am 21. Januar 2019 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Ergänzung dieser Bestimmung mit folgendem Wortlaut: „Auflagen und Weisungen sind nicht selbstständig anfechtbar.“ Mehrere…

Mittwoch, 15. Januar 2020 7:55

Die Vorlage setzt die Motion 15.3557 aus dem Nationalrat um, die das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter in der BV verankern will (15.3557 Caroni „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“). Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst den Vorentwurf des Bundesrats und damit die Überführung ins…

Freitag, 13. Dezember 2019 16:26

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit Längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die anhaltend schwierige Lage auf den Kapitalmärkten mit den sehr tiefen oder sogar negativen Zinsen. Das macht insbesondere jenen Pensionskassen zu schaffen, deren Leistungen nicht oder nur wenig über die obligatorische berufliche Vorsorge…

Freitag, 13. Dezember 2019 16:25

Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sichegestellt werden, dass die Abkommen im Steuerbereich –insbesondere die Doppelbesteuerungsabkommen – auch zukünftig rechtssicher und einfach angewendet werden können. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat…