Strafrecht
Mittwoch, 20. Oktober 202114:43

Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schlägt vor, den neuen Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot im Strafgesetzbuch mit dem neuen Art. 332a StGB umzusetzen. An seiner Sitzung vom 20. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum neuen Straftatbestand eröffnet. Diese dauert bis am 3. Februar 2022.

Donnerstag, 05. August 202113:29

Das Berufungsurteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 30. Juli 2021 im Vergewaltigungsfall Elsässerstrasse hat in den Medien und in der Öffentlichkeit grosse Beachtung gefunden. Aufgrund des grossen Echos, welches das Urteil sowie die mündliche Urteilsbegründung in den Medien erzeugt haben, wendet sich das Gericht heute selber an die Öffentlichkeit und legt Wert auf diverse Feststellungen zum Fall selber und zum Strafrecht im allgemeinen. 

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Freitag, 16. Juli 202111:13

Das Bundesgericht beurteilte im Urteil 6B_455/2021 vom 23. Juni 2021 die Beschwerde von einem Bieler Rentner gegen die Verwahrung. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Mannes gegen seine Verwahrung ab, der sich 2010 in Biel mit Waffengewalt der Versteigerung seines Hauses widersetzt hatte.

Dienstag, 08. Juni 202117:29

Das DNA-Profil und die Fingerabdrücke von Teilnehmern der Klima Aktion 2019 müssen gemäss den Urteilen des Bundesgerichts vom 22. April 2021 (1B_285/2020, 1B_286/2020, 1B_287/2020, 1B_293/2020, 1B_294/2020) gelöscht werden. Das Bundesgericht ordnet die Löschung des DNA-Profils und der Fingerabdrücke eines Klima-Aktivisten an, der 2019 in Basel an der Blockade einer Bank teilgenommen hat. Gleich ist zu verfahren mit den Fingerabdrücken von zwei weiteren Personen. Die von der Staatsanwaltschaft ergriffenen Massnahmen erweisen sich angesichts der gesamten Umständen gemäss dem Bundesgericht als unverhältnismässig.

Freitag, 04. Juni 202111:34

In der staatspolitischen Kommission des Nationalrates wurde die Motion 21.3009 eingereicht. Diese soll Landesverweisungen in «eindeutigen Fällen» erleichtern. Diese Motion, welche vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird, ist rechtlich als äussert heikel einzustufen. Wir besprechen hier diese Motion 21.3009 mit dem erfahrenen Strafverteidiger RA Fatih Aslantas.

Mittwoch, 26. Mai 202111:03

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) erhält gemäss dem Urteil 1C_33/2020 vom 26. Mai 2021 keinen Einblick in die Akten des Strafverfahrens zum Fall des 2007 entführten und getöteten Mädchens Ylenia. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der SRG ab. Das Interesse der Angehörigen, die Sache medial ruhen zu lassen und ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gehen gemäss dem Bundesgericht den von der SRG geltend gemachten Interessen vor.

Dienstag, 20. April 202111:52

Gemäss Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2021 vom 24. März 2021 ist die Unterbringung von «Carlos» in der JVA Pöschwies noch gerechtfertigt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Mannes ab, mit dem dieser seine Verlegung aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies in ein Untersuchungsgefängnis im Kanton Zürich beantragt hat. Angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles lässt sich seine Unterbringung in der JVA Pöschwies zum Vollzug von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zurzeit noch rechtfertigen. Bei einem längeren Freiheitsentzug müssten Anstrengungen für eine lockerere Handhabung der Haftbedingungen gemacht werden. Das Bundesgericht bemerkt zum Schluss: Das Bundesgericht ist sich bewusst, dass dies im vorliegenden Fall besondere Anforderungen stellt. Der Rechtsstaat darf sich dieser Herausforderung und Verantwortung jedoch weiterhin nicht entziehen» (E.3.8 a.E.)

Sonntag, 07. Februar 202112:10

Das Bundesgericht behandelt im Urteil 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 das wichtige Thema der Verfahrenstrennung. Das Bundesgericht äusserte sich generell-abstrakt zwar, dass Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO) (E.2.3.). Im vorliegenden Fall, wo es um sexuelle Nötigung und weitere Delikte durch zwei Männer an der derselben Frau in unterschiedlichen Zeitpunkten in der gleichen Nacht geht, nahm das Bundesgericht aber keinen Fall der Mittäterschaft oder Teilnahme an. Gegen die Verfahrenstrennung sprach für das Bundesgericht auch nicht, dass sich zwei gegen dieselbe Person gerichtete Taten am selben Ort und in derselben Nacht ereignen, oder dass in beiden Verfahren die Aussagen der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen sind (E.2.4.).

Donnerstag, 04. Februar 202112:40

Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 die Betrugsverurteilung eines Mannes, der eine Frau um das vereinbarte Entgelt für die von ihr erbrachten sexuellen Dienstleistungen geprellt hat. Ihr Anspruch auf Entschädigung ist strafrechtlich zu schützen, da der Prostitutionsvertrag unter diesem Aspekt nicht mehr als sittenwidrig gelten kann.

Sonntag, 24. Januar 202113:17

Im Strafprozess besteht die die Option, dass sich der Beschuldigte durch mehrere Verteidiger vertreten lässt. Möglich ist dabei auch sowohl einen amtlichen als auch einen gewillkürten Verteidiger (Wahlverteidigung) zu haben. Gemäss Art. 127 Abs. 2 StPO muss dabei ein Hauptverteidiger bzw. Hauptvertreter bezeichnet werden. Im Urteil 1B_424/2020 vom 15. Dezember 2020, welches in Fünferbesetzung ergangen ist, hatte das Bundesgericht einen Fall aus dem Kanton Luzern zu beurteilen, wo die Staatsanwaltschaft Luzern ohne Einbezug des Beschuldigten den amtlichen Verteidiger zum Hauptverteidiger bzw. Hauptvertreter küren wollte. Das Bundesgericht stellt klar, dass es dem Beschuldigten zusteht, den Hauptverteidiger bzw. Hauptverteidiger zu benennen. Auf jedem Fall muss de Beschuldigten ein vorgängiges Anhörungsrecht zugestanden werden (E.2.7.).

Dienstag, 12. Januar 202115:15

Im wichtigen Urteil 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 (amtl. Publ. vorgesehen) befasste sich das Bundesgericht mit der Kostenauflage an Privatkläger im Rechtsmittelverfahren – anders gesagt mit dem Kostenrisiko, welches Privatkläger im strafrechtlichen Rechtsmittelverfahren eingehen (müssen). Der Sachverhalt selber des Urteils ist rasch erzählt. Bei einer Schlichtungsverhandlung von Mit- und Stockwerkeigentümern äussert sich eine Person gegenüber einer anderen mit «Die spinnt!». Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und sah kein Ehrverletzungsdelikt als erfüllt an. Die entscheidende Stelle des Urteils des Bundesgerichts bezüglich der Kostenverteilung im Rechtsmittelverfahren findet sich am Schluss: «…dass die Entschädigung der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte bei einer Einstellung des Strafverfahrens oder bei einem Freispruch zulasten des Staats geht, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt (Art. 429 Abs. 1 StPO), und zulasten der Privatklägerschaft, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 432 Abs. 2 StPO). Im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte wird die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Geht es um ein Antragsdelikt, wird sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO).» (E.4.2.6).