Strafrecht
Mittwoch, 27. Mai 202015:42

Fluggesellschaften sollen Passagiere, die gegen die Verhaltensregeln an Bord verstossen, in Zukunft einfacher gerichtlich belangen können. Der Bundesrat schlägt heute dem Parlament vor, das Protokoll vom 4. April 2014 zur Änderung des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen entsprechend anzupassen (Abkommen von Tokio).

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Sonntag, 24. Mai 202013:41

Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2020 (6B_186/2020) ging es um die strafrechtliche Landesverweisung eines Mannes, der 186 g reines Kokain entgegengenommen und verkauft haben soll. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wogegen der Mann Beschwerde an das Bundesgericht führte und eine teilweise Aufhebung des Urteils des Obergerichts verlangte. Auch sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.

Donnerstag, 07. Mai 202011:02

Das Bundesgericht konkretisiert im Urteil vom 9. April 2020 (6B_1265/2019) die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei im Zusammenhang mit den Tatbeständen der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung insbesondere zur Zwangssituation eines Kindes bei der Ausübung von psychischem Druck durch einen ihm nahestehenden Täter.

Montag, 04. Mai 202014:29

Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2020 (1B_146/2020) ging es um die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe. Der Verteidiger macht in der Replik dann die Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung geltend, weil andere Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen wurden. Es ist richtig und sogar notwendig, dass in strafrechtlichen Verfahren zum Thema Haft, u.a. auch bezüglich der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft das Thema Coronavirus (COVID-19) vor Gericht thematisiert wird.

Donnerstag, 30. April 202010:19

Die Inhaftierung einer ausländischen Person im Hinblick auf eine Ausschaffung muss grundsätzlich in einer speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung erfolgen, wie das Bundesgericht im Urteil vom 31. März 2020 (2C_447/2019) entschied. Eine kurzzeitige Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Vorliegend ist die zwecks Ausschaffung erfolgte viertägige Unterbringung eines Mannes in einem separaten Trakt des Regionalgefängnisses Bern gestützt auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden.

Dienstag, 28. April 20208:07

Obwohl die Schaffhauser Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung wegen Drogenhandels gegen einen Mann einstellte, wollte sie die beim Beschuldigten sichergestellten 27'000 Franken einziehen. Gemäss dem Bundesgericht Urteil 6B_1042/2019 vom 2. April 2020) ist dies nicht zulässig, auch wenn auf dem Geld Spuren von Kokain festgestellt worden sind.

Mittwoch, 22. April 202010:20

Prof. Dr. Christopher Geth ist zum Professor für Strafrecht an der Universität Basel gewählt worden. Prof. Dr. Christopher Geth ist seit 2013 Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bern, seit 2019 mit Tenure Track, und Co-Direktor am Departement Strafrecht. Er wird seine Professur an der Juristischen Fakultät der Universität Basel mit Amtsantritt auf den 1. Februar 2021 aufnehmen. Wir grautulieren Prof. Geth herzlich zu seiner Ernennung.

Montag, 20. April 202015:44

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat ihr aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht abgeschlossen. Es nimmt in seinem Bericht Stellung zu den von der Presse aufgegriffenen Problemfeldern und schlägt acht Massnahmen vor.

Dienstag, 14. April 202010:35

Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in Auseinandersetzung mit einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Donnerstag, 09. April 202011:18

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ist in den Urteilen 18. März 2020 (1B_442/2019, 1B_443/2019)zu Recht nicht auf die Revisionsgesuche von Bundesanwalt Michael Lauber eingetreten, die er gegen die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über seinen Ausstand in den FIFA-Strafuntersuchungen zu zwei Mitbeschuldigten erhoben hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerden des Bundesanwalts und der Bundesanwaltschaft ab. Beschwerdegegner Jérôme Valcke wurde durch RA Patrick Hunziker und RAin Elisa Bianchetti (beide RMH) vertreten. Beschwerdegegner Markus Stephan Kattner wurde durch RA Michael Kramer (Pestalozzi) vertreten.