Strafrecht
Mittwoch, 20. November 2019 5:04

Europa ist weiterhin Ziel terroristischer Sprengstoffanschläge. Einige konnten vereitelt werden, andere schlugen fehl, wie der Anschlag in London im September 2017. Der Sprengsatz explodierte nicht, vermutlich, weil bei der Herstellung Fehler begangen wurden. Dies ist eine der positiven Auswirkungen der EU-Reglementierung über die Verwendung von Vorläuferstoffen für explosionsfähige Stoffe. Vorläuferstoffe…

Donnerstag, 14. November 2019 8:27

Darf die Verteidigung am Explorationsgespräch des psychiatrischen Sachverständigen mit der beschuldigten Person teilnehmen? Die bundesgerichtliche Antwort lautet: Nein, grundsätzlich nicht. Die Explorationsmethodik des psychiatrischen Sachverständigen wird geschützt, was im Regelfall zum Ausschluss der Verteidigung führt. Die vorliegende Arbeit analysiert den juristischen Status quo kritisch und kommt zum Ergebnis, dass unter…

Mittwoch, 13. November 2019 5:14

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind auch in der Schweiz weit verbreitet und verursachen grosses Leid. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurde 2018 mit 18’522 Straftaten ein neuer Höchststand im Bereich der häuslichen Gewalt registriert, das sind 1’498 Straftaten mehr als im Vorjahr (+8,8%). Jede Woche ist eine Person Opfer…

Mittwoch, 06. November 2019 16:25

Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gestützt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf…

Montag, 04. November 2019 7:34

Die Kantonspolizei Zürich hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Militär und Zivilschutz (AMZ) und dem Forensischen Institut Zürich FOR am Samstagvormittag (2.11.2019) im Verkehrspolizeistützpunkt Winterthur einen Aktionstag für die freiwillige Abgabe von nicht mehr erwünschten Waffen durchgeführt. Es wurden 264 Schusswaffen, 90 Hieb- und Stichwaffen und rund 135 Kilogramm Munition abgegeben.

Dienstag, 29. Oktober 2019 7:25

Die BA führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) sowie des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).

Montag, 28. Oktober 2019 6:33

Der Bericht der GPK-S handelt zum einen von der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen Unterschieden. Zum andern geht es um die von fedpol verwaltete DNA-Datenbank und die Aufsicht von fedpol über die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors. Die GPK-S hat vier Empfehlungen abgegeben.

Freitag, 25. Oktober 2019 17:08

Beteiligung am IS sowie Unterstützung und Rekrutierung für den IS durch den Hauptangeklagten Der schweizerisch-italienische Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur ist wegen der Unterstützung und Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie wegen des Verstosses gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1…