Strafrecht
Donnerstag, 20. Februar 2020 12:04

Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 29. Januar 2020 (6B_1114/2018) kann das Drücken des "Gefällt mir"- oder "Teilen"-Buttons für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook eine tatbestandsmässige Handlung darstellen, wenn der Beitrag dadurch einem Dritten mitgeteilt wird. Das Bundesgericht bestätigt in diesem Punkt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich. Allerdings muss das Obergericht im konkreten Fall nochmals prüfen, ob die weiterverbreiteten Inhalte tatsächlich eine üble Nachrede darstellen. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts gilt die Weiterverbreitung einer üblen Nachrede im Sinne von Artikel 173 Ziffer 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) als eigenständiges Delikt. Sowohl das Drücken des "Gefällt mir"-Buttons, als auch das Drücken des "Teilen"-Buttons auf Facebook können zur besseren Sichtbarkeit und damit zur Verbreitung des markierten Beitrags im sozialen Netzwerk führen. Ob jedoch tatsächlich eine strafbare Weiterverbreitungshandlung vorliegt, bedarf einer Betrachtung im Einzelfall.

Donnerstag, 20. Februar 2020 7:49

Julius Bär nimmt die Mitteilung der FINMA betreffend den Abschluss des Verfahrens in Sachen FIFA/PDVSA zur Kenntnis und anerkennt grundsätzlich die Schlussfolgerungen im Zusammenhang mit Mängeln in der Geldwäschereibekämpfung im Lateinamerika-Geschäft. Julius Bär hat mit der FINMA umfassend kooperiert und bereits im Verlauf der Untersuchung umfassende operationelle, organisatorische und personelle Massnahmen ergriffen und damit die Compliance- und Risikokultur innerhalb der Gruppe verstärkt. Julius Bär nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die FINMA diese Fortschritte anerkennt und in ihre Beurteilung aufgenommen hat. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung werden die Umsetzung der eingeleiteten und verfügten Massnahmen rasch und mit Entschiedenheit durchsetzen.

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Donnerstag, 20. Februar 2020 7:44

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat festgestellt, dass es bei Julius Bär im Zeitraum von 2009 bis Anfang 2018 zu schweren Mängeln in der Geldwäschereibekämpfung gekommen ist. Das Fehlverhalten steht im Kontext der mutmasslichen Korruptionsfälle rund um den Ölkonzern PDVSA und den Fussballverband FIFA. Dies ergab das nun abgeschlossene Enforcementverfahren der FINMA. Die FINMA weist die Bank an, wirkungsvolle Massnahmen zur Durchsetzung der geldwäschereirechtlichen Pflichten zu ergreifen und bereits eingeleitete Massnahmen rasch umzusetzen. Zudem muss die Bank Prozesse bei der Rekrutierung und beim Management von Kundenberatern sowie in der Vergütungs- und Sanktionspolitik anpassen und im Verwaltungsrat den Fokus auf die Geldwäschereibekämpfung erhöhen. Bis zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes ist es der Bank ausserdem untersagt, grosse und komplexe Firmenakquisitionen durchzuführen. Die FINMA wird die Umsetzung der Massnahmen von einem unabhängigen Beauftragten überprüfen lassen.

Donnerstag, 06. Februar 2020 6:58

Die Kantonspolizei Zürich hat am Dienstag (4.2.2020) in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine koordinierte interkantonale Aktion wegen des Verdachts der Geldwäscherei in Millionenhöhe im Zusammenhang mit betrügerischen Online-Handelsplattformen durchgeführt. Dabei wurden in den Kantonen Graubünden, St.Gallen, Tessin, Zug und Zürich insgesamt drei Personen verhaftet. Im Zusammenhang mit der Aktion kam es auch zu Hausdurchsuchungen, zu Beschlagnahmungen von Liegenschaften und Fahrzeugen sowie zur Sperrung von Konten.

Donnerstag, 30. Januar 2020 13:28

Das Bundesgericht behandelte im Urteil 1B_115/2019 den Fall eines estnischen Staatsangehörigen, der in London wohnt und dort als Geschäftsmann tätig ist. Dieser wurde durch Bär & Karrer Partner Eric Stupp vertreten. Die Kantonspolizei Zürich hielt ihn bei der Einreise am Flughafen Zürich auf. Dabei wurde er auch einer Leibesvisitation unterzogen. Dabei musste der Geschäftsmann u.a. mit entkleideter Unterhose in die Hocke gehen. Die vom Geschäftsmann gegen die Leibesvisitation erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hob dass Urteil des Zürcher Obergerichts auf und stellte fest, dass die Leibesvisitation des Geschäftsmanns unrechtmässig war.

Dienstag, 28. Januar 2020 9:12

Heute behandelt der Club auf SRF1 das Thema «Sexualstrafrecht – wenn ein «Nein» nicht reicht. Die Gesprächsrunde ist interessanterweise – mit Ausnahme vom SP-Politiker Prof. Dr. Daniel Jositsch – ausschliesslich mit Frauen besetzt. Es fehlen als Teilnehmende Richter und Staatsanwälte. Die Teilnahme von Vertretern dieser Berufsgruppen wäre für eine Diskussion des Themas von grosser Notwendigkeit. So könnte ein in diesem Bereich erfahrener Staatsanwalt den konkreten Gang von Untersuchungen und Befragungen schildern und ein Richter über die Entscheidfindung im Kollegium berichten.

Montag, 27. Januar 2020 10:50

Morgen Dienstag, den 28. Januar 2020, behandelt der Club auf SRF1 das Thema «Sexualstrafrecht – wenn ein «Nein» nicht reicht. Die Gesprächsrunde ist mithin etwas merkwürdig bzw. vor allem unvollständig besetzt. Es fehlen als Teilnehmende Richter, Staatsanwälte und Strafverteidiger. Die Teilnahme von Vertretern dieser Berufsgruppen wäre für eine Diskussion des Themas von zwingender Notwendigkeit. Und zwar möglichst die Teilnahme aller drei der vorgenannten Berufsgruppen.

Sonntag, 26. Januar 2020 16:18

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Enforcementverfahren wegen Insiderhandels sowie Verstössen gegen weitere aufsichtsrechtliche Bestimmungen abgeschlossen. Die FINMA zieht bei der betroffenen Person unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von rund CHF 730'000 ein und verhängt ein mehrjähriges Tätigkeits- und Berufsverbot.

Mittwoch, 22. Januar 2020 11:19

Die AB-BA hatte am 9. Mai 2019 ein Disziplinarverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt Michael Lauber eröffnet. Als Leiter der Disziplinaruntersuchung setzte sie Professor Peter Hänni ein. Der Bundesanwalt teilte der AB-BA im Juli 2019 mit, dass er Rechtsanwalt Lorenz Erni und Rechtsanwältin Francesca Caputo…

Montag, 30. Dezember 2019 11:42

Das Bundesgericht befasste sich in den Urteilen vom 18. November 2019 (2C_305/2018, 2C_1154/2018, 2C_358/2019, 2C_468/2019, 2C_628/2019) mit der Landesverweisung. Die seit dem 1. Oktober 2016 geltenden neuen Bestimmungen über die Landesverweisung von straffälligen Ausländern sind nur auf Delikte anwendbar, die nach diesem Datum begangen wurden. Der ausländerrechtliche Widerruf einer Niederlassungsbewilligung ist unzulässig, wenn er nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für welches ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat. Dasselbe gilt, wenn der ausländerrechtliche Widerruf zwar gestützt auf vor dem 1. Oktober 2016 begangene Delikte erfolgte, inzwischen ein Strafgericht jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat, sofern es in seiner Prüfung des Härtefalls umfassend auch die vorher begangenen Delikte berücksichtigt hat.