Strafrecht
Donnerstag, 18. Juli 2019 14:44

Die Polizei hatte 2017 bei einem 16 Jahre alten Jugendlichen 1,4 Gramm Marihuana gefunden, das für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Jugendanwaltschaft Winterthur sprach ihn mit Strafbefehl einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig und verhängte einen Verweis. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn frei, was vom Obergericht des…

Mittwoch, 03. Juli 2019 15:47

Am 14. Dezember 2018 hat das Parlament entschieden, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen. So werden dem Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft, keine Gerichtskosten mehr auferlegt. Zudem teilt das Gericht seinen Entscheid über Schutzmassnahmen künftig der kantonalen Kriseninterventionsstelle, der Kindes-…

Mittwoch, 26. Juni 2019 4:58

Das Kernstück der Vorlage bilden die Massnahmen im Strafrecht. Konkret soll die Durchsetzbarkeit des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots (Art. 67 Abs. 1 StGB) verbessert werden. Bereits heute kann ein Gericht aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes ein Tätigkeitsverbot anordnen und jemandem die Ausübung einer Funktion in einem Unternehmen verbieten. Neu soll eine Brücke…

Dienstag, 25. Juni 2019 12:34

Verurteilungen von Erwachsenen Bei den Erwachsenen wurden im Jahr 2018 insgesamt 107‘085 Verurteilungen aufgrund eines Vergehens oder eines Verbrechens gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Strassenverkehrsgesetz (SVG), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) oder das Militärstrafgesetz (MstG) ausgesprochen und ins Strafregister eingetragen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies keine nennenswerte Veränderung dar. Weiterhin ergingen…

Montag, 24. Juni 2019 17:25

Ein Strafbefehl der BA vom 22. Mai 2018 gegen einen Nahestehenden von Gulnara Karimova, der erstgeborenen Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ist in Kraft getreten. Dies nach zwei Urteilen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2019.25 / BB.2019.27) vom 8. Mai 2019. Der Verurteilte war zwischen 2004 und…

Mittwoch, 19. Juni 2019 5:08

Gegen diese Beschlüsse der Beschwerdekammer steht der Bundesanwaltschaft kein Rechtsmittel zur Verfügung. Das heisst, diese Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts können nicht angefochten werden. Zurzeit wird das weitere Vorgehen geprüft. Als ersten Schritt hat sich die BA mit den praktischen Konsequenzen der Beschlüsse für die operative Arbeit im Fussball-Bereich befasst.

Dienstag, 18. Juni 2019 13:18

In der Wohnung des spanischen Staatsangehörigen waren rund 590 Gramm Kokaingemisch gefunden worden, die zum Verkauf bestimmt waren. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn 2017 wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten, wovon er 140 Tage in Haft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug verbüsste. Der Rest der…

Montag, 10. Juni 2019 10:01

Damit eine Person Observationen durchführen darf, muss sie verschiedene Bedingungen erfüllen, die in der geänderten Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) festgelegt sind. So muss sie etwa nachweisen, dass sie keine relevanten Delikte mit einem Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit begangen hat, über die nötigen Rechtskenntnisse verfügt, in den…

Montag, 10. Juni 2019 9:50

In ihrem Bericht, in dem ihre wichtigsten Feststellungen zusammengefasst werden, zieht die Kommission Bilanz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen. Sie begrüsst die für 2022 neu geplante Einrichtung für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Angesichts des nichtstrafrechtlichen Charakters der Administrativhaft zeigt sie sich jedoch weiterhin besorgt über die Haftbedingungen, die aus ihrer…

Mittwoch, 05. Juni 2019 11:24

Der Mann hatte 2015 in Rupperswil AG vier Personen getötet und in diesem Zusammenhang andere schwere Straftaten begangen. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach ihn 2018 des mehrfachen Mordes sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Gleichzeitig ordnete es die ordentliche Verwahrung sowie eine vollzugsbegleitende ambulante therapeutische Massnahme…

Dienstag, 04. Juni 2019 15:51

Die Frau war nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen. Das Kennwort hatte sie zufällig auf einem Kärtchen gefunden, das er im Büroschreibtisch der früheren ehelichen Wohnung zurückgelassen hatte. Das Aargauer Obergericht bestätigte 2018 das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Frau wegen mehrfachen unbefugten Eindringens…