Familienrecht
Freitag, 06. Dezember 2019

Der Bundesrat will den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung besser Rechnung tragen. Betroffene Personen sollen künftig ihr eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen mittels Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten rasch und unbürokratisch ändern können. Eine vorgängige medizinische Untersuchung oder andere Vorbedingungen sind nicht…

Freitag, 06. Dezember 2019

Nach einer Trennung stellt sich jeweils die Frage, ob eine Person der anderen und den gemeinsamen Kindern zur Deckung des täglichen Bedarfs Unterhaltsbeiträge leisten muss. Diese Beiträge können in einer Vereinbarung oder schliesslich vom Gericht festgelegt werden. Erhält die berechtige Person die Unterhaltsbeiträge nicht regelmässig oder rechtzeitig, hat der Gesetzgeber…

Donnerstag, 21. November 2019

Nach geltendem Recht kann eine Trauung frühestens zehn Tage nach der Mitteilung über den Abschluss des Vorbereitungsverfahrens durchgeführt werden. Nachdem das Parlament eine entsprechende Änderung des ZGB und damit die Abschaffung der Wartefrist am 28. September 2018 angenommen hat, setzt der Bundesrat sie nun auf den 1. Januar 2020 in…

Freitag, 27. September 2019

Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern publiziert. Um den Abschluss eines ungültigen Vertrags zu verhindern, muss ein potenzieller Vertragspartner jedoch die Handlungsunfähigkeit seines Gegenübers prüfen können. Diese Information wird ihm…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Die Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und deckt einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung ab. Die Vereinbarkeit der Betreuung von Angehörigen und Erwerbstätigkeit ist jedoch schwierig. Kurzabsenzen für die Betreuung von verwandten und nahestehenden Personen werden von rund zwei Dritteln der Unternehmen bereits heute…

Montag, 06. Mai 2019

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. März 2017 zu den „Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ Klärungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen…

Mittwoch, 10. April 2019

Der Vorentwurf des Bundesrates enthält vier zentrale Massnahmen, mit welchen die erbrechtliche Unternehmensnachfolge erleichtert werden soll. Erstens schafft er für die Erbinnen und Erben ein Recht auf Integralzuweisung eines Unternehmens im Rahmen der Erbteilung, wenn die Erblasserin oder der Erblasser keine diesbezügliche Verfügung getroffen hat. Die Gerichte könnten also einer…