Arbeitsrecht
Freitag, 03. Juli 202012:37

In der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich des internationalen Personenverkehrs (Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs) vom 2. Juli 2020 hat der Bundesrat für Reiserückehrende aus diversen Gebieten eine zwingende Quarantäne angeordnet. Diese Regelung tritt am 6. Juli 2020 in Kraft und bringt viel arbeitsrechtliche Sprengkraft. Denn der Bundesrat hat eine zwingende Quarantäne angeordnet, aber gleichzeitig auch für solche Fälle die bisher vorhandenen Taggelder gestrichen. Es wird sich, falls kein Homeoffice möglich ist, dann die Frage der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber stellen.

Donnerstag, 18. Juni 202010:50

Am 17. Juni 2020 – mitten in der Black Live Matters Bewegung – schaltet 20min.ch eine Story mit der Überschrift „Schweizer Konzern fragt Bewerber, ob sie schwarz sind“ und deckt darin auf, dass das Online-Bewerbungsformular für eine Stelle beim Schweizer Konzern Alcon fragen nach Herkunft und Hautfarbe beinhaltet. So wird unter anderem gefragt „Are you Hispanic or Latino?“, „How would you best describe your race?“ (Antwortmöglichkeiten: Asian, Black or African American, Native American, Native Hawaiian or other Pacific Islander, White) oder „Are you Two or More Races“, wobei den Be-werbern jeweils auch die Antwort „I prefer not to identify“ zum Ankreuzen zur Verfügung steht. Laut Alcon-Sprecher sei die Bewerbung für eine Stelle in den USA eingegangen. Die Erhebung der Daten erfolge zur Weiterleitung an die US-Kommission für Chancengleichheit (EEOC). Die Beantwortung der Fragen sei optional. Man setze sich für Diversität ein und diskriminiere Menschen nicht aufgrund von Faktoren wie Hautfarbe oder Herkunft. Das Missbrauchspotential solcher Datenerhebungen im Bewerbungsprozess sticht ins Auge. Der Leser fragt sich umgehend, ist ein solches Vorgehen im Bewerbungsprozess in der Schweiz erlaubt? Wie sieht es um den Diskriminierungsschutz im Anstellungsverfahren in der Schweiz aus?

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Sonntag, 24. Mai 202014:02

Auf dem Cover der heutigen Sonntagszeitung wird gross die folgende Story "Bundesgericht: Entschädigung für Homeoffice" mit den folgenden Worten angekündigt: "Schweizer Firmen müssen Angestellten einen Anteil an die Wohnungsmiete zahlen, wenn sie diese im Homeoffice arbeiten lassen. Das hält das Bundesgericht in einem aktuellen Urteil fest." Dass es sich dabei um das Urteil des Bundesgerichts 4A_533/2019 vom 23. April 2019, welches über ein Jahr alt ist, handeln muss, deckte das Arbeitsrechtsportal arbeitsrechtplus.ch auf (Anm.d.Red.: gehört zur gleichen Mediengruppe wie LAWSTYLE). Der Blick ist nun auch auf die Story aufgesprungen und fährt eine grosse Story "Firma muss Mitarbeiter im Homeoffice an Miete zahlen". nau.ch titelt: "Unternehmen müssen bei Homeoffice einen Teil der Miete übernehmen". Selbstverständlich hat LAWSTYLE, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet, beim Bundesgericht heute nachgefragt, ob ein solches "aktuelles" Urteil existiert und vielleicht nicht veröffentlicht worden ist.

Mittwoch, 22. April 202010:04

Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat am 22. April 2020 den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert.

Freitag, 17. April 20207:08

In der COVID-19 Verordnung 2 vom 13. März 2020 (Stand 17. April 2020) wurde der arbeitsrechtliche Art. 10c, deutlich gegenüber der Vorfassung umgestaltet: «Art. 10c Pflichten des Arbeitgebers betreffend Schutz der Gesundheit von besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1 Der Arbeitgeber ermöglicht seinen besonders gefährdeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Arbeitsverpflichtungen…

Montag, 16. März 202016:34

Der Bundesrat hat heute mit der Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) des Bundesrates vom 16. März 2020 die ausserordentliche Lage nach Art. 7 Epidemiengesetz (EpG) deklariert. Mit dieser Verordnung greift der Bundesrat auch erstmals rechtlich verbindlich durch Notrecht in das Schweizer Arbeitsrecht ein, und zwar im Bereich Homeoffice. Der Bundesrat ordnet nun an, dass besonders gefährdete Personen ihre Arbeit von zu Hause, d.h. im Homeoffice, erledigen müssen. Sofern dies nicht möglich sein sollte, soll es eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers geben.

Freitag, 06. März 202011:25

Am 5. März 2020 hat der National im Rahmen der Differenzbereinigung am Nichteintreten der Whistleblowing-Vorlage des Bundesrates festzuhalten. Damit ist das Geschäft endgültig erledigt.

Dienstag, 03. März 202013:51

Das Bundesgericht bejaht im im Urteil vom 11. Februar 2020 (8C_435/2019) die Vermittlungsfähigkeit von Frauen während der Schwangerschaft. Das Kantonsgericht Wallis hat kein Bundesrecht verletzt, als es die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau kurz vor der Niederkunft bejahte und ihr Arbeitslosentaggelder zusprach. Die Nichtanstellung einer Frau wegen einer baldigen Niederkunft fällt als Anstellungsdiskriminierung in den Schutzbereich des Gleichstellungsgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlG).

Samstag, 29. Februar 202014:48

Wie Eric Scheidegger, Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), heute an der Medienkonferenz des Bundes erklärt, wird das Coronavirus in der Schweizer Wirtschaft Spuren hinterlassen. Dabei seien insbesondere das Messewesen, der Tourismus und die Luftfahrt betroffen. Neu können gemäss dem Seco Unternehmen wegen den Auswirkungen des Coronavirus Kurzarbeit beantragen.

Freitag, 28. Februar 202010:12

Der Bundesrat hat soeben gestützt auf des Epidemiengesetz (EpG) bis zum 15. März 2020 alle Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen verboten. Das dürfte auch zu arbeitsrechtlichen Themen führen. Durch Absagen von Veranstaltungen, dazu gehören u.a. die Geneva International Motor Show (GIMS) oder die Giardina-Messe in Zürich, sowie von Sportveranstaltungen, sind nun viele Arbeitsverträge davon betroffen.

Donnerstag, 27. Februar 202014:18

Heute, am 27. Februar 2020, gibt es vier bestätigte Coronavirus Fälle in der Schweiz. Die Arbeitgeber geben nun Weisungen ab bezüglich des Verbots des Händeschüttels, Einschränkungen beim Reisen, Aufforderung zu Homeoffice etc. In unserer neuen Serie Arbeitsrecht und Coronavirus Daily gehen wir zentralen arbeitsrechtlichen Fragen nach. Heute geht es u.a. um Homeoffice, Geschäftsreisen und Absenzen.