Von einer verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung sind geschätzte 450’000 Zweiverdienerehepaare und 250’000 Rentnerehepaare betroffen. Diese Zahlen beruhen auf Annahmen und sind mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Die aktualisierte Schätzung der finanziellen Auswirkungen ergibt Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,5 Milliarden Franken. Davon entfallen rund 1,2 Milliarden Franken auf den Bund…

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden. Der vollständige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Hauptsächlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als…

Das BGCITES setzt das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES-Übereinkommen) um. Der Bundesrat will mit der Revision des BGCITES die Strafbestimmungen verschärfen. Schwere Fälle von illegalem Handel von international geschützten Tieren und Pflanzen sollen künftig ein Verbrechen darstellen. Ein solches liegt vor, wenn…

Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die guten bilateralen Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich über den Austritt von UK aus der EU hinaus zu sichern. So hat die Schweiz mit dem UK bereits ein Handelsabkommen, ein Strassenverkehrsabkommen, ein Versicherungsabkommen und ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Auch hat der Bundesrat bereits…

Diesem wichtigen Urteil des Bundesgerichts zur Auslegung von Bonusplänen lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die A. Holding erliess im Hinblick auf ihren Börsengang eine Regulierung (IPO-Regulierung). Sie sah vor, dass ausgewählten Führungskräften im Zusammenhang mit dem Börsengang unter bestimmten Umständen Aktien der A. Holding übertragen würden. Die Verfügung des Arbeitnehmers…

Das neue Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) schafft die Grundlage, damit das Bundesamt für Statistik (BFS) einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Gemeinden, Kantone und die Bundesverwaltung sowie zugriffsberechtigte Dritte wie zum Beispiel Krankenkassen sollen auf aktuelle und ehemalige Wohnadressen der Einwohnerinnen und…

Bei der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession von bestehenden Speicher- und Laufkraftwerken mit einer installierten Leistung von mehr als 3 MW muss im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auch der sogenannte «Ausgangszustand» dargestellt werden. Dieser dient als Referenz für die Festlegung allfällig umzusetzender Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz. Im geltenden Recht ist…

Der Visakodex definiert für den Schengen-Raum einheitliche Regelungen über die Erteilung von Visa. Als Schengen-Mitgliedstaat gilt der Visakodex auch für die Schweiz. Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Anpassung des Visakodex beschlossen. Diese Änderungen hat der Bundesrat heute im Schweizer Recht umgesetzt…

Frau Brigitte Pfiffner wurde 2008 zur Bundesrichterin gewählt und übt ihr Amt seit Anfang 2009 als Mitglied der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung aus. Seit 2017 ist sie deren Präsidentin. Herr Thomas Merkli trat sein Amt als Bundesrichter 1999 an. Er gehörte zunächst der Zweiten Zivilabteilung an (1999 bis 2001), später der…