Niederer Kraft Frey berät die Selecta-Gruppe, Europas führenden unbeaufsichtigten Selbstbedienungs-Einzelhändler für Kaffee und Fertiggerichte in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen, im Zusammenhang mit ihrer erfolgreichen Rekapitalisierung und Unternehmenssanierung. Die Umsetzung der Rekapitalisierung und der Unternehmensreorganisation wurde am 29. Oktober 2020 abgeschlossen.

Jacobs Douwe Egberts, eine Tochtergesellschaft der an der Euronext Amsterdam notierten JDE Peet's Group, kündigte die Übernahme der Repa AG und der Fruchthof Aktiengesellschaft an. Die Zielgruppe liefert flüssiges Konzentrat aus Kaffee, Milch, Kakao und Tee sowie Saftkonzentrat und ist ein Anbieter von Dienstleistungen rund um Kaffee- und Saftmaschinen in der Schweiz. Seit 1982 ist Repa der Schweizer Vertriebspartner für Cafitesse Flüssigkaffee und Maschinen von JDE, einschliesslich Lieferung und technischem Service, während Fruchthof Saftsysteme die gleiche Tiefkühltechnologie wie Cafitesse verwenden. Die Transaktion unterliegt den üblichen Abschlussbedingungen und wird voraussichtlich im 4. Quartal 2020 abgeschlossen sein. Lenz & Staehelin beriet, unter der Leitung von Partner Tino Gaberthüel, Jacobs Douwe Egberts bei dieser Transaktion.

Dr. Patrick Middendorf, Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht, gründet die PMP Rechtsanwälte AG, welche ab dem 1. Dezember 2020 aktiv wird. Wir vermuten mal, dass der Firmenname Patrick Middendorf Partner bedeutet. Die Anwalts-AG ist noch nicht im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Auf sozialen Medien verkündet Patrick Middendorf bereits, dass aus AMT Baurecht PMP wird. Wir wünschen ihm für den Start seiner Boutique Law Firm alles Gute!

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht ihre strategischen Ziele für die Periode von 2021 bis 2024. Diese wurden heute vom Bundesrat genehmigt. Die insgesamt zehn Ziele zeigen auf, wie die FINMA ihr gesetzliches Mandat erfüllen will und welche Schwerpunkte sie dabei setzt. Die Ziele betreffen verschiedene Bereiche des Kunden- und Systemschutzes, aber auch betriebliche Themen.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Damit könnte besser auf die aktuellen Entwicklungen der zweiten Welle der Covid-Pandemie reagiert werden. Der Vorschlag beinhaltet eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf insgesamt eine Milliarde und eine Erhöhung des Anteils des Bundes auf rund zwei Drittel. Ergänzend sollen die Leistungen im Bereich der Kurzarbeit erweitert werden. Im Sport sollen professionelle und semiprofessionelle Klubs auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können.

An seiner heutigen Sitzung genehmigte der Bundesrat die strategischen Ziele 2021-2024 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Schwerpunkt der Verordnungsanpassungen sind Bestimmungen zum elektronischen Datenaustausch bei der Durchführung von internationalen Sozialversicherungsabkommen.

Der Bundesrat hat am 18. November 2020 die revidierten Ausführungsbestimmungen zum Fernmeldegesetz (FMG) verabschiedet. Die Revision erfolgt aufgrund der Teilrevision des FMG, welche am 22. März 2019 vom Parlament verabschiedet wurde. Die Anpassungen in den Verordnungen sind teilweise technischer Natur, sie bringen aber auch weitere Verbesserungen des Konsumentenschutzes mit sich.

Am 1. Januar 2021 tritt auf Bundesebene das neue Vergaberecht in Kraft. Dieses Datum markiert einen Meilenstein: Nach zehn Jahren Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen konnten die kantonalen und eidgenössischen Rechtsgrundlagen harmonisiert und dem revidierten Government Procurement Agreement der WTO angeglichen werden. Nach wie vor sind die Rechtsgrundlagen in zwei parallelen Erlassen enthalten: im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen einerseits und in der Interkantonalen Vereinbarung für Beschaffungen der Kantone, Bezirke und Gemeinden andererseits. Die beiden Erlasse wurden von Grund auf neu strukturiert und an aktuelle Anforderungen (e-Procurement, Wettbewerbsdialog, effektiver und zeitnaher Rechtsschutz) angepasst. Da erschien soeben im Schulthess Verlag der Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht (978-3-7255-8032-3), dessen Herausgeber Walder Wyss Partner Hans Rudolf Trüeb ist.