Donnerstag, 18. Juli 2019 14:44

Die Polizei hatte 2017 bei einem 16 Jahre alten Jugendlichen 1,4 Gramm Marihuana gefunden, das für den Eigenkonsum bestimmt war. Die Jugendanwaltschaft Winterthur sprach ihn mit Strafbefehl einer Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig und verhängte einen Verweis. Das Bezirksgericht Winterthur sprach ihn frei, was vom Obergericht des…

Donnerstag, 18. Juli 2019 5:01

Bucher Landtechnik verpflichtete ihre Händler vertraglich dazu, sämtliche Ersatzteile für Traktoren der Marke New Holland bei ihr zu beziehen. Zusätzlich zu dieser Bezugspflicht bestand ein Anreizsystem, welches die Bezugsmenge von Ersatzteilen mit den Rabattkonditionen für Traktoren der Marke New Holland verknüpfte. Die Bezugspflicht und das Anreizsystem haben Verkäufe von ausländischen…

Mittwoch, 10. Juli 2019 6:27

Die Carvolution AG will den Schweizer Mobilitätsmarkt weiter disruptieren und an ihre ersten Erfolge anknüpfen. Allein in den letzten Monaten hat Carvolution, wie das Unternehemen heute mitteilt, mehrere hundert Neukunden gewonnen. „Die Idee, die Umsetzung, aber vor allem das Mindset und das Team haben nicht nur einige der bekanntesten…

Montag, 08. Juli 2019 6:36

Das Grand Casino Baden ist es nunmehr als erstem Schweizer Casino gelungen, die abschliessende Betriebsbewilligung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zu erhalten. CEO Detlef Brose über diesen erfolgreichen Schritt: «Wir arbeiten seit rund vier Jahren an dem Projekt JackPots und sind natürlich sehr erfreut, nun an den Start gehen zu können.»…

Freitag, 05. Juli 2019 4:47

Der Hauptaktionär hatte die Bank mit Sitz in Zürich 1998 gegründet. Er fungierte zu- nächst als deren Verwaltungsratspräsident und später als ihr Geschäftsführer. Ab 2001 stand die Bank unter besonderer Beobachtung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA). Im Jahr 2003 leitete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen den…

Donnerstag, 04. Juli 2019 9:37

Die Ringier Axel Springer Schweiz AG (RASCH) beteiligt sich, wie das Unternehmen heute mitteilt, mittels Aktienkauf und einer Kapitalerhöhung als Aktionärin an digitalCounsels AG. RASCH übernimmt die Mehrheit und Kontrolle in mehreren Schritten. Mit dieser Beteiligung wird der Beobachter neben Guider.ch, dem digitalen Rechtsberater für alle Lebenslagen,…

Mittwoch, 03. Juli 2019 16:00

Unter Verdankung der geleisteten Dienste hat der Bundesrat Kenntnis genommen vom Rücktritt der FINMA-Verwaltungsratsmitglieder Yvan Lengwiler und Günter Pleines auf Ende der laufenden Amtsperiode. Für die neue Amtsperiode 2020–2023 hat der Bundesrat Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer, Vizepräsidentin Marlene Amstad sowie die Mitglieder Franz Wipfli-Späni, Renate Schwob, Bernhard Keller, Martin Suter und…

Mittwoch, 03. Juli 2019 15:56

Nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellte Lebensmittel benötigen eine zusätzliche Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), bevor sie gemäss dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Bundesrat hat zur Vereinfachung des Verfahrens vorgeschlagen, die bisherige Bewilligungspflicht durch ein Meldeverfahren zu ersetzen. Eine entsprechende Vorlage hat…

Mittwoch, 03. Juli 2019 15:47

Am 14. Dezember 2018 hat das Parlament entschieden, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen. So werden dem Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft, keine Gerichtskosten mehr auferlegt. Zudem teilt das Gericht seinen Entscheid über Schutzmassnahmen künftig der kantonalen Kriseninterventionsstelle, der Kindes-…

Mittwoch, 03. Juli 2019 15:45

Ende 2018 beschloss der Bundesrat, dass unter 20-Jährige neu eine Lernphase von zwölf Monaten durchlaufen müssen, bevor sie die praktische Autoprüfung machen dürfen. Damit wird die Verkehrssicherheit erhöht: Je mehr begleitete Lernfahrten vor der praktischen Prüfung stattfinden, desto kleiner ist danach das Unfallrisiko. Damit der Führerausweis trotzdem mit 18 Jahren erworben…