Freitag, 27. Januar 2023

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut. Es hebt die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer Liegenschaft davon abhängig gemacht wird, dass den bisherigen Mietparteien ein Rückkehrrecht zusteht. Das Bundesgericht urteilt wie folgt: «§ 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS erweist sich als mit Art. 49 und Art. 109 i.V.m. Art. 122 BV unvereinbar. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen und der genannte § 8a Abs. 3 lit. a WRFG/BS aufzuheben.» (E.6).

Freitag, 27. Januar 2023

Die Properti AG schliesst eine Pre-Series A Finanzierungsrunde in Höhe von CHF 3 Millionen ab. Damit konnte das Unternehmen in den vergangenen 12 Monaten eine Kapitalaufnahme von rund CHF 10 Millionen realisieren. Zu den Investoren gehören PostFinance Ventures, Migros und Serpentine Ventures. Walder Wyss hat die Properti AG bei dieser Transaktion beraten.

Donnerstag, 26. Januar 2023

Bär & Karrer ist eine Partnerschaft mit Jigsaw eingegangen, einem Technologieunternehmen, das die Erstellung von Strukturdiagrammen (Unternehmens- und Familienstrukturen, Stufenpläne, Datenflüsse usw.) vereinfacht. Dies unterstreicht das Engagement von Bär & Karrer, LegalTech zum Nutzen ihrer Klientschaft einzusetzen.

Mittwoch, 25. Januar 2023

Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Diese dauert bis zum 5. Mai 2023.

Dienstag, 24. Januar 2023

Die Farner Gruppe, eine Portfoliogesellschaft von Waterland Private Equity, hat ihre Agenturallianz "Team Farner" um die BlueGlass Gruppe erweitert. Die in Zürich ansässige BlueGlass Gruppe ist spezialisiert in den Bereichen Digital Strategy Beratung, Suchmaschinenoptimierung, Digital Campaigns sowie Content Marketing. Bär & Karrer war als Rechtsberaterin der Farner Gruppe in dieser Transaktion tätig.

Montag, 23. Januar 2023

Die finnische Private-Equity-Gesellschaft Juuri Partners hat in die DAF Group Oy investiert, die im Rahmen einer langfristigen Entwicklungsvereinbarung für das Geschäft von Subway in Finnland und Schweden verantwortlich ist. Juuri Partners wird ein bedeutender Minderheitsaktionär der DAF Group. Lokale Unternehmer stehen im Mittelpunkt des Subway-Geschäfts und betreiben die Restaurants der Marke im Rahmen von Franchising-Vereinbarungen. DAF Group Oy ist für den Betrieb von fast 40 Subway-Restaurants in Finnland verantwortlich. Homburger agierte als Schweizer Rechtsberater für Juuri Partners Oy.

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Freitag, 20. Januar 2023

Im ZGB-Leiturteil 5A_420/2022 vom 8. Dezember 2022, wo der Sachverhalt in Brig-Glis spielt, befasst sich das Bundesgericht mit einer Bachquelle. Das Bundesgericht macht umfassende und vielfach auch generell-abstrakte Ausführungen zu den Themen Quellen, öffentliche Gewässer sowie Bachquellen und Privatquellen im Sinne von Art. 704 Abs. 1 ZGB.

Donnerstag, 19. Januar 2023

Die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen stellt gemäss Urteil 2C_547/2022 vom 13. Dezember 2022 keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als "Single" leben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines allein wohnenden Mannes ab, welche sehr detailliert verschiedene Rügen, auch von diversen Verletzungen von Rechten der EMRK, vornahm, ab.