Freitag, 24. Mai 2024

Am 22. Mai 2024 gab Swixx Biopharma, eine globale Handelsplattform mit Sitz in der Schweiz, die sich dem weltweiten Zugang zu innovativen Medikamenten verschrieben hat, ihre strategische Expansion nach Lateinamerika durch die Übernahme von Laboratorios Biopas bekannt. Biopas ist ein führendes pharmazeutisches Unternehmen in Lateinamerika, das sich auf die Einlizenzierung, das Marketing und den Verkauf von innovativen pharmazeutischen Spezialprodukten spezialisiert hat und einen Jahresumsatz von ca. USD 220 Mio. erzielt. Die Gründer von Biopas werden Aktionäre von Swixx Biopharma. Die Transaktion wird voraussichtlich im Juni oder Juli 2024 abgeschlossen, vorbehältlich der behördlichen Genehmigungen und der üblichen Bedingungen. Homburger berät Biopas und ihre Gründer.

Freitag, 24. Mai 2024

Das Bundesgericht klärt im Urteil 2C_58/2023 vom 22. März 2024 Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure. Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist. Von Fahrzeug-Grossimporteuren betriebene private CO2-Börsen und die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung von CO2-Emissionswerten für Fahrzeuge anderer Importeure sind zulässig.

Mittwoch, 22. Mai 2024

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_223/2023 vom 22. Mai 2024 die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gut. Es überweist die Sache zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wird klären müssen, ob Isabel Garcia das Stimmvolk durch ihr Verhalten getäuscht hat und dadurch die verfassungsmässig garantierten politischen Rechte der Wählerschaft verletzt wurden. Gemäss Bundesgericht ist bei Proporzwahlen davon auszugehen, dass für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Partei im Vordergrund steht und nicht die Person des oder der Kandidierenden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Zuteilung eines Sitzes an Isabel Garcia Artikel 34 der Bundesverfassung verletzt wurde. Das Verwaltungsgericht wird die Umstände zum Parteiwechsel von Isabel Garcia abklären und anschliessend entscheiden müssen. Ein Update dieses Artikels erfolgt, wenn das schriftlich begründete Urteil vorliegt. 

Mittwoch, 22. Mai 2024

Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.

Mittwoch, 22. Mai 2024

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.

Dienstag, 14. Mai 2024

Bär & Karrer hat PAI Partners ("PAI") als Schweizer Rechtsberaterin bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am Rehabilitationsgeschäft der VAMED Gruppe ("VAMED") von Fresenius SE & Co. KGaA beraten. Willkie Farr & Gallagher agiert als internationaler Rechtsberater für PAI. Weitere Berater waren NOVACOS Rechtsanwälte, Deutschland, E+H Rechtsanwälte GmbH, Österreich, HAVEL & PARTNERS s.r.o., Tschechische Republik und KNPZ Rechtsanwälte – Klawitter Neben Plath Zintler – Partnerschaftsgesellschaft mbB, Deutschland.

Mittwoch, 08. Mai 2024

Walder Wyss hat die Deutsche Bank, ING Bank und UniCredit in ihrer Rolle als Joint Underwriter und Bookrunner bei der Finanzierung der Übernahme von 100% von Vodafone Italien durch Swisscom AG ("Swisscom") von der Vodafone Group ("Vodafone") zu einem Unternehmenswert von EUR 8 Mrd. beraten. Die Barabfindung wird vollständig fremdfinanziert. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Vodafone-Aktionäre und der Aufsichtsbehörden, einschliesslich der italienischen Wettbewerbsbehörde, und wird voraussichtlich im ersten Quartal 2025 abgeschlossen sein. Die Beratung von Walder Wyss bezog sich auf alle Fragen des Schweizer Rechts.

Dienstag, 07. Mai 2024

Cactus Life Sciences, eine weltweit führende Agentur für wissenschaftliche Kommunikation, hat nspm und eluSCIdate, die grösste unabhängige medizinische Kommunikationsfirma in der Schweiz (mit Niederlassungen in Grossbritannien) und besonderer Spezialisierung auf seltene Krankheiten, übernommen. Bär & Karrer hat die verkaufenden Aktionäre von nspm and eluSCIdate in dieser Transaktion beraten.

Montag, 06. Mai 2024

Anja Schäfers ist seit April 2024 als Substitutin bei Wenger Vieli tätig. Sie sammelt im Rahmen eines einjährigen Praktikums die notwendige Erfahrung für ihre Anwaltsprüfung. Anja Schäfers hat bereits als Projektmitarbeiterin bei Homburger und Partnerassistentin bei Bär & Karrer Erfahrungen in Wirtschaftsanwaltskanzleien gesammelt.