Dienstag, 18. Juni 2019 13:18

In der Wohnung des spanischen Staatsangehörigen waren rund 590 Gramm Kokaingemisch gefunden worden, die zum Verkauf bestimmt waren. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn 2017 wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten, wovon er 140 Tage in Haft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug verbüsste. Der Rest der…

Freitag, 14. Juni 2019 9:19

Die Erfahrungen mit der 2012 in Kraft gesetzten Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zeigten, dass einige Bestimmungen präzisiert werden müssen. Im Dezember 2015 hatte der Preisüberwacher dem Bundesrat zudem seine formellen Empfehlungen zur FGV mitgeteilt. Er forderte insbesondere, die ökonomischen Eckwerte der Verordnung zu Gunsten der Fluggesellschaften anzupassen. Vor diesem…

Freitag, 14. Juni 2019 9:17

Durch eine Organspende können Leben gerettet werden. 1412 Personen standen Ende letzten Jahres auf der Warteliste für ein Spendeorgan. Bis ein passendes Spenderorgan gefunden wird, dauert es im Schnitt über ein Jahr. 68 Personen auf der Warteliste sind letztes Jahr verstorben, ohne dass sie ein Organ erhalten haben. Die Spendezahlen…

Freitag, 14. Juni 2019 9:15

Am 19. Mai 2019 befürwortete die Stimmbevölkerung die STAF in einer Referendumsabstimmung. Einen Tag, nachdem der Bundesrat das Abstimmungsergebnis offiziell zur Kenntnis nehmen wird (Erwahrungsbeschluss), werden gewisse Übergangsbestimmungen automatisch in Kraft treten. Mit der vorliegenden Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der STAF setzt der Bundesrat die übrigen Bestimmungen per Anfang…

Freitag, 14. Juni 2019 8:55

Das Schweizer Parlament hatte die Anpassungen am Waffengesetz, mit denen die Schweiz die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie umsetzt, im September 2018 beschlossen. In seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 hat der Bundesrat nun die Änderungen an der Waffenverordnung verabschiedet, welche diese Gesetzesanpassungen umsetzen. Ausnahmebewilligung für Schützen und Sammler Im Fokus der…

Donnerstag, 13. Juni 2019 9:00

Mit GBN wollen SBB, Hupac und Rethmann eine Drehscheibe für den Import- und Exportverkehr sowie den alpenquerenden Transitverkehr von Gütern schaffen. Im Endausbau soll GBN nebst landseitigen (Strasse und Schiene) auch schiffseitige Güterumschlagsleistungen anbieten. Die WEKO prüfte dieses Vorhaben eingehend. Das erste schweizerische Grossterminal mit Gateway-Funktion vermag zwar den wirksamen…

Montag, 10. Juni 2019 10:01

Damit eine Person Observationen durchführen darf, muss sie verschiedene Bedingungen erfüllen, die in der geänderten Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) festgelegt sind. So muss sie etwa nachweisen, dass sie keine relevanten Delikte mit einem Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit begangen hat, über die nötigen Rechtskenntnisse verfügt, in den…

Montag, 10. Juni 2019 9:57

Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die WEKO, die Untersuchung bezüglich mutmasslicher Abreden im Handel mit Edelmetallen einzustellen. Die Verdachtsmomente, welche zur Untersuchungseröffnung geführt hatten, haben sich im Verlaufe der Untersuchung nicht erhärtet. Inhalt der Untersuchung waren mögliche Abreden der Banken Julius Bär, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mitsui, Morgan…

Montag, 10. Juni 2019 9:50

In ihrem Bericht, in dem ihre wichtigsten Feststellungen zusammengefasst werden, zieht die Kommission Bilanz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen. Sie begrüsst die für 2022 neu geplante Einrichtung für den Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Angesichts des nichtstrafrechtlichen Charakters der Administrativhaft zeigt sie sich jedoch weiterhin besorgt über die Haftbedingungen, die aus ihrer…

Freitag, 07. Juni 2019 10:06

Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder es einseitig zu kündigen, falls dies nicht gelingen sollte. Damit nimmt die Initiative auch den Wegfall der Bilateralen I in Kauf, und stellt so den bilateralen Weg insgesamt in…

Freitag, 07. Juni 2019 10:03

Das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gibt den 21 Spielbanken die Möglichkeit, ihre Spiele auch online anzubieten. Sie benötigen dafür eine Konzessionserweiterung, die vom Bundesrat erteilt wird. Der Bundesrat hat, gestützt auf den Antrag der ESBK, die Konzessionserweiterungsgesuche der Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon…