Donnerstag, 19. September 2019 5:57

Die WEKO hat den Verdacht, dass Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs Scopolaminbutylbromid Preis- und Gebietsabreden getroffen haben. Konkret liegen Hinweise vor, dass die Unternehmen die Verkaufspreise dieses Wirkstoffes hochhielten und sich die Märkte nach Gebieten aufteilten. Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Der…

Dienstag, 17. September 2019 15:13

Eine Mutter hatte 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf „Homeschooling“ für ihren 2009 geborenen Sohn gestellt. Der Antrag wurde abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Mutter ab. Sie gelangte dagegen ans Bundesgericht und machte geltend, die kantonale Regelung zu häuslichem Privatunterricht stelle ein faktisches Verbot desselben dar…

Dienstag, 17. September 2019 14:50

Im Jahresverlauf 2019 haben sich das internationale Umfeld und die Aussichten für die Schweizer Konjunktur verschlechtert. Die Expertengruppe prognostiziert für 2019 ein BIP-Wachstum von 0,8 %, für 2020 eines von 1,7 % (Prognose von Juni: 1,2 % respektive 1,7 %). Zu einem erheblichen Teil geht die Abwärtsrevision 2019 allerdings auf…

Freitag, 13. September 2019 14:59

Im Rahmen der Revision des WRG hatte das Parlament im März 2019 beschlossen, das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum bis Ende 2024 wie bisher auf maximal 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (Fr./kWbr) zu belassen. Ausserdem wurden die Zuständigkeiten des UVEK im Bereich der Wasserkraftnutzung zentral zusammengefasst und präzisiert, sowie dem Bundesrat die…

Freitag, 13. September 2019 14:55

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sieht vor, dass die Kantone das Angebot für die Hospitalisierungen im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM) gemeinsam planen. Das Ziel ist, das Angebot zu konzentrieren, um die Qualität und Effizienz der Leistungen bei seltenen, komplexen und kostspieligen Eingriffen und Therapien zu verbessern. Der Bundesrat…

Freitag, 13. September 2019 14:51

Am Treffen unter Schweizer Vorsitz diskutieren am 17. Januar 2020 die zuständigen Ministerinnen und Minister über anstehende Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Integrationspolitik. Themen sind unter anderem die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen im Nachgang zur Flüchtlingskrise von 2015 und neue Ansätze bei der Zulassung…

Donnerstag, 12. September 2019 6:56

Die FINMA stellt im Zusammenhang mit Projekten auf der Grundlage der Blockchain-Technologie seit Mitte 2018 eine Zunahme von Projekten zur Schaffung sogenannter „Stable Coins“ fest. Ziel solcher Projekte ist es meist, die typische Preisvolatilität von Zahlungstoken (z.B. Bitcoins) zu begrenzen, indem den Token Vermögenswerte (z.B. Fiat-Währungen, Rohstoffe, Immobilien oder Effekten)…

Mittwoch, 11. September 2019 15:02

Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…

Donnerstag, 05. September 2019 15:04

Zwischen Stöckli und ihren Skihändlern bestanden zwischen Ende 2003 bis Ende 2018 unzulässige vertikale Preisabreden betreffend Stöckli Skis. Das Unternehmen verpflichtete die Händler, die Schweizer Verkaufspreise von Stöckli nicht zu unterbieten. Solche Vereinbarungen hemmen den Wettbewerb und verstossen gegen das Kartellgesetz. Stöckli hatte nach Eröffnung der Untersuchung mit den Wettbewerbsbehörden…