Politik
Donnerstag, 28. November 2019 17:11

Der guatemaltekisch-schweizerische Doppelbürger Erwin Sperisen hatte zwischen Juli 2004 und März 2007 die Funktion des Generaldirektors der Nationalpolizei von Guatemala ausgeübt. Am 25. September 2006 führten die guatemaltekischen Behörden die Operation „Pavo Real“ durch, mit der die Kontrolle über das Gefängnis „Pavón“ zurückerlangt werden sollte. Dabei kamen sieben Häftlinge zu…

Mittwoch, 27. November 2019 16:57

Die Volksinitiative „Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren“ (Justiz-Initiative)“ ist am 26. August 2019 mit 130 100 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden sollen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, entscheidet eine unabhängige Fachkommission. Die Richterinnen und…

Advertorial

Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Mittwoch, 27. November 2019 16:55

Das Bundesgericht hat in zwei Leiturteilen festgehalten, dass auf den Empfangsgebühren keine Mehrwertsteuer erhoben werden darf und der Bund die zwischen 2010 und 2015 erhobenen Steuern zurückbezahlen muss. Zwischen den beiden Entscheiden überwies das Parlament die Motion Flückiger-Bäni, welche eine Rückerstattung der unrechtmässig erhobenen Mehrwertsteuer für alle Haushalte und Unternehmen…

Mittwoch, 27. November 2019 16:54

Im Nachgang der Finanzkrise wurden internationale Standards geschaffen, die insbesondere die Widerstandsfähigkeit von Banken erhöhen. Die Schweiz hat viele dieser Standards umgesetzt. Dadurch wurde die nationale Regulierung komplexer, was speziell für Kleininstitute eine starke Belastung sein kann. Deshalb hat der Bundesrat jetzt vereinfachte Anforderungen für die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel…

Mittwoch, 27. November 2019 16:43

In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltslos begrüsst. Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen wurde in den Rückmeldungen besonders positiv hervorgehoben. Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark…

Mittwoch, 06. November 2019 16:25

Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gestützt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf…

Die Normalzeit kommt

1 Lesezeit 2 Min
Montag, 21. Oktober 2019 4:25

Zurzeit ist die mögliche Abschaffung der saisonal bedingten Zeitumstellung ein Thema politischer Diskussionen, insbesondere in unseren Nachbarstaaten. Es sind aber noch nicht alle Entscheide getroffen worden, weder auf der Ebene der EU noch von allen Einzelstaaten. Die Schweiz verfolgt die Entwicklung in den Nachbarländern und wird sorgfältig prüfen, ob eine…

Mittwoch, 09. Oktober 2019 1:24

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2020 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583); 2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund…

Mittwoch, 09. Oktober 2019 1:22

Die Schweiz und die Ukraine haben das Änderungsprotokoll am 24. Januar 2019 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden. Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen…

Dienstag, 01. Oktober 2019 4:31

Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…

Freitag, 20. September 2019 12:17

Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…