Politik
Dienstag, 12. Oktober 20217:44

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem sei gemäss dem Bundesrat ist bewährt, demokratisch und transparent.

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Montag, 27. September 202110:04

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 einen Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitsversorgung weiter verbessern lassen.

Mittwoch, 11. August 202113:52

Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit soll eine Rechtsgrundlage für eine auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung des Bundes an Projekte der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) geschaffen werden.

Mittwoch, 30. Juni 202112:50

Angehörige der Armee können sich bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst künftig an eine neue unabhängige Vertrauensstelle wenden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Ergänzung des Dienstreglements der Armee beschlossen. Die unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee wird ihre Arbeit am 1. Januar 2022 aufnehmen und die bereits bestehenden Beratungs- und Betreuungsangebote ergänzen.

Dienstag, 22. Juni 202116:01

Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen zivil heiraten können, wie der Bundesrat heute mitteilt. Mit der Öffnung der "Ehe für alle" wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja.

Freitag, 04. Juni 202113:31

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die nächste Vierjahresperiode von 2022 bis 2025 einen Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) im Umfang von rund 4,35 Milliarden Franken. Das hat er an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 beschlossen. Dies sind rund 250 Millionen mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die längerfristigen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet.

Mittwoch, 26. Mai 202114:08

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für den Bundesrat deshalb nicht gegeben. Der Bundesrat  hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet und das "Rahmenabkommen" beerdigt. 

Donnerstag, 20. Mai 202110:44

Die Revision des Erbrechts ist eines der wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsprojekte in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Namentlich entfallen der Pflichtteil der Eltern, und der Pflichtteil der Kinder wird von drei Vierteln auf die Hälfte reduziert.

Mittwoch, 19. Mai 202113:23

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Velowege (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sorgt er für bessere und sicherere Velowege. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze.