Politik
Mittwoch, 26. Januar 2022

Ab dem 1. März 2022 gelten für den illegalen Handel mit international geschützten Tier- und Pflanzenarten verschärfte strafrechtliche Sanktionen. Der Bundesrat hat heute die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes sowie die Ausführungsbestimmungen dazu in Kraft gesetzt. Schwere Fälle von illegalem Handel gelten ab diesem Zeitpunkt als Verbrechen.

Mittwoch, 26. Januar 2022

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung dem Antrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zugestimmt, den antizyklischen Kapitalpuffer zu reaktivieren. Um den zunehmenden Risiken am Hypothekar- und Immobilienmarkt entgegenzuwirken, müssen die Banken ab dem 30. September 2022 zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken in der Höhe von 2,5 Prozent halten.

Mittwoch, 12. Januar 2022

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Vorlage für die Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe bei kritischen Infrastrukturen eröffnet. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Meldepflicht und definiert die Aufgaben des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), welches als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist. Die Vernehmlassung dauert bis zum 14. April 2022.

Mittwoch, 12. Januar 2022

Die Errichtung eines Trusts soll künftig auch nach Schweizer Recht möglich sein. Im Auftrag des Parlaments schlägt der Bundesrat deshalb die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im Obligationenrecht (OR) vor. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Januar 2022 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

Montag, 03. Januar 2022

Per 1. Januar 2022 wurde die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umbenannt. Entsprechende Beschlüsse hat der Bundesrat bereits am 12. Juni 2020 gefällt. Der Namenswechsel erfolgt schrittweise: Bereits heute ist die Webseite www.bazg.admin.ch umgestellt. Dank temporären Umleitungen (Redirects) sind auch die bisherigen Seiten noch aufrufbar. Der Namenswechsel erfolgt im Zuge der Weiterentwicklung der Eidgenössischen Zollverwaltung.

Montag, 20. Dezember 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 den Bericht zur Wirksamkeit der Urheberrechtsrevision von 2020 verabschiedet. Der Bericht stellt gemäss ersten Erkenntnissen dem Gesetzgeber ein gutes Zeugnis aus. Die gesteckten Ziele «Effizienz», «Zugang» und «Stärkung der Kulturschaffenden» dürften erreicht werden. Auf Wunsch des Parlaments befasst sich der Bericht auch mit dem Leistungsschutzrecht für journalistische Medien. Vor dem Hintergrund der ersten Erfahrungen im Ausland plant der Bundesrat nun eine geeignete Regulierung auch für die Schweiz. Natürlich freut dies LAWSTYLE sehr, da wir auch davon profitieren könnten.

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Die Vereinigte Bundesversammlung hat gestern Vito Valenti für das zweite Jahr der Amtsperiode 2021/22 zum Präsidenten und Kathrin Dietrich zur Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) gewählt. Sie folgte dabei dem Vorschlag des BVGer. Von Gesetzes wegen werden beide Einsitz in der Verwaltungskommission des Gerichts nehmen.

Sonntag, 12. Dezember 2021

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 Beschlüsse gefasst, um den Kampf gegen Doping im Sport zu verstärken. Zum einen hat er das VBS beauftragt, die Strafbarkeit des Selbstdopings im Wettkampfsport im Rahmen des Sportförderungsgesetzes vertieft zu prüfen und bis Ende 2023 einen Antrag über das weitere Vorgehen auszuarbeiten. Dieser Beschluss geht auf den Postulatsbericht «Strafbarkeit des Selbstdopings im Sport» zurück, den der Bundesrat gutgeheissen hat. Zum anderen wird der Bundesbeitrag für die Stiftung Antidoping Schweiz schrittweise erhöht.

Sonntag, 12. Dezember 2021

Der Bundesrat legt neue Vorschläge zum kollektiven Rechtsschutz vor. Die bestehende Verbandsklage soll ausgebaut werden und künftig auch die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ermöglichen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2021 die Botschaft zu einer Änderung der Zivilprozessordnung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Konkret soll die bestehende Regelung der Verbandsklage in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) angepasst, respektive ausgeweitet werden. Sie soll namentlich der Durchsetzung von Ersatzansprüchen bei sogenannten Massen- und Streuschadensfällen dienen.

Donnerstag, 09. Dezember 2021

Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Sie verlangt, dass Tabakwerbung überall dort verboten ist, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, zum Beispiel in der Zeitung, auf Plakaten, im Internet, im Kino, in Kiosken oder an Veranstaltungen. Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber, der ebenfalls den Jugendschutz verstärkt.

Mittwoch, 08. Dezember 2021

Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2021 einen erneuten Assistenzdienst der Armee zugunsten der zivilen Behörden beschlossen. Die Unterstützung erfolgt mit maximal 2’500 Armeeangehörigen, die die Spitäler bei der Pflege oder beim Patiententransport sowie die Kantone beim Impfen unterstützen können. Die Armeeangehörigen kommen zum Einsatz, wenn die Kantone darum ersuchen und ihre zivilen Mittel nicht ausreichen.