Politik
Mittwoch, 30. Juni 202112:50

Angehörige der Armee können sich bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst künftig an eine neue unabhängige Vertrauensstelle wenden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Ergänzung des Dienstreglements der Armee beschlossen. Die unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee wird ihre Arbeit am 1. Januar 2022 aufnehmen und die bereits bestehenden Beratungs- und Betreuungsangebote ergänzen.

Dienstag, 22. Juni 202116:01

Paare gleichen Geschlechts sollen dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts. Auch sie sollen zivil heiraten können, wie der Bundesrat heute mitteilt. Mit der Öffnung der "Ehe für alle" wird die heutige Ungleichbehandlung beseitigt. Für die Ehe zwischen Frau und Mann ändert sich nichts. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament in der Abstimmung am 26. September 2021 ein Ja.

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Freitag, 04. Juni 202113:31

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die nächste Vierjahresperiode von 2022 bis 2025 einen Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) im Umfang von rund 4,35 Milliarden Franken. Das hat er an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 beschlossen. Dies sind rund 250 Millionen mehr als in der laufenden Vierjahresperiode. Die längerfristigen finanziellen Folgen der Corona-Pandemie werden separat aufgearbeitet.

Mittwoch, 26. Mai 202114:08

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass zwischen der Schweiz und der EU in zentralen Bereichen dieses Abkommens weiterhin substantielle Differenzen bestehen. Die Bedingungen für einen Abschluss sind für den Bundesrat deshalb nicht gegeben. Der Bundesrat  hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU heute mitgeteilt. Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet und das "Rahmenabkommen" beerdigt. 

Donnerstag, 20. Mai 202110:44

Die Revision des Erbrechts ist eines der wichtigsten aktuellen Gesetzgebungsprojekte in der Schweiz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 entschieden, das revidierte Erbrecht auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen. Namentlich entfallen der Pflichtteil der Eltern, und der Pflichtteil der Kinder wird von drei Vierteln auf die Hälfte reduziert.

Mittwoch, 19. Mai 202113:23

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Velowege (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sorgt er für bessere und sicherere Velowege. Im Zentrum stehen dabei eine Planungspflicht für Velowegnetze, die Definition von übergeordneten Planungsgrundsätzen, der Ersatz bei der Aufhebung von Velowegen und die Information über Velowegnetze.

Freitag, 30. April 202114:22

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung zu einem Massnahmenplan eröffnet, der das Wasser in der Schweiz besser schützen will. Der «Massnahmenplan Sauberes Wasser» enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordnungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln». Das Konsultationsverfahren wird bis zum 18. August 2021 dauern.

Donnerstag, 08. April 202114:05

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission wurde auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam. Es hat ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet.

Donnerstag, 01. April 202115:02

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von nicht-medizinischem Cannabis verabschiedet. Die Verordnung regelt die strengen Voraussetzungen für die Durchführung der Studien. Diese Versuche sollen eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Entscheidungen zur Regelung von Cannabis schaffen.