Politik
Freitag, 30. April 202114:22

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2021 die Vernehmlassung zu einem Massnahmenplan eröffnet, der das Wasser in der Schweiz besser schützen will. Der «Massnahmenplan Sauberes Wasser» enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordnungen im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln». Das Konsultationsverfahren wird bis zum 18. August 2021 dauern.

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Entscheidend für die richtige Grösse und somit das Herzstück eines jeden Anzugs sind die Schulter, die Rückenpartie sowie das Revers. Sind diese «Eckpunkte» zufriedenstellend, wird Mass am Kunden genommen. Foto: Globus Die Taillierung darf zu sehen sein und dem Träger eine schöne Silhouette verleihen. Wichtig dabei: Auch der Rücken…

Donnerstag, 08. April 202114:05

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission wurde auf eine mögliche Absprache über Preise von Covid-19-Selbsttests aufmerksam. Es hat ein Verfahren gegen drei Vertriebshändler eröffnet.

Donnerstag, 01. April 202115:02

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. März 2021 die Verordnung über Pilotversuche zur kontrollierten Abgabe von nicht-medizinischem Cannabis verabschiedet. Die Verordnung regelt die strengen Voraussetzungen für die Durchführung der Studien. Diese Versuche sollen eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Entscheidungen zur Regelung von Cannabis schaffen.

Donnerstag, 01. April 20214:32

Wie der Zürcher Stadtrat heute mitteilt, wird das Gebäude des Bezirksgerichts Zürich an der Badenerstrasse 90, 8004 Zürich im Jahr 2025 zu städtischen Wohnraum umgenutzt. Die Digitalisierung der Justiz wird dazu führen, dass physische Gerichtsverhandlungen und damit auch Gerichtsgebäude in wenigen Jahren überflüssig werden. Der Umbau des Bezirksgerichts Zürich beginnt am 1. Juni 2025, und bereits im November sollten die ersten städtischen Mieterinnen und Mieter einziehen. Die Parkplätze vor dem Bezirksgericht werden aufgehoben und nur noch als Ladestationen für Elektroautos genutzt.

Mittwoch, 31. März 202115:30

Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt Kantonen und Gemeinden Strombezüge auszuschreiben. Der Stromeinkauf fällt seit Anfang 2021 unter das öffentliche Beschaffungsrecht. Dabei stützt sich die WEKO auf das Binnenmarktgesetz (BGBM) ab.

Mittwoch, 24. März 202116:15

Der Bundesrat hat am 23. März 2021 seine Empfehlungen zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» erläutert. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen. Sie würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen. Der Bundesrat lehnt daher beide Vorlagen ab. Die Anliegen der Initianten nimmt er auf, indem er den Schutz von Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen von Pestiziden und Düngern verbessert.

Mittwoch, 03. März 202114:43

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Michael Schöll zum neuen Direktor des Bundesamts für Justiz ernannt. Michael Schöll ist aktuell Vizedirektor des Bundesamts für Justiz und Chef des Direktionsbereichs Privatrecht. Er tritt am 1. September 2021 die Nachfolge von Martin Dumermuth an, der in den Ruhestand geht.

Mittwoch, 17. Februar 202114:30

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) eröffnet. Mit dem Abkommen wird der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt. Die Vernehmlassung dauert bis am 30. April 2021.