Heute haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2023 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die Zusammenfassung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.

Die Zustellung von fristauslösenden Postsendungen am Samstag soll nicht zu rechtlichen Nachteilen für die Empfängerinnen und Empfänger führen. Aus diesem Grund schlägt der Bundesrat eine neue Regelung für die Zustellung an Wochenenden im ganzen Bundesrecht vor: Fristauslösende Sendungen sollen erst am nächsten Werktag als erfolgt gelten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung eröffnet. Damit erfüllt er die Motion 22.3381 "Harmonisierung der Fristenberechnung" der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N).

Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit regelt der Bundesrat in einer Verordnung. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf eröffnet. Diese dauert bis am 22. Mai 2024.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Überprüfung von 11 bestehenden Angemessenheitsbeschlüssen erfolgreich abgeschlossen, darunter auch bezüglich der Schweiz. Diese Entscheidungen waren im Rahmen der EU-Datenschutzvorschriften erlassen worden, die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorausgingen.

Der Bundesrat will einzelne Aspekte der Aufbewahrung und Archivierung von amtlichen Dokumenten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten prüfen lassen. In seiner Stellungnahme vom 10. Januar 2024 hat er die entsprechenden Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zur Kenntnis genommen. Weiter hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Empfehlungen bis Ende 2024 zu überprüfen und ihm Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 verbesserte Sicherheitsstandards für Fahrzeuge beschlossen. Im Einklang mit den europäischen Zulassungsbestimmungen müssen neue Fahrzeuge mit einem Unfalldatenschreiber und neuen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet werden. Verbesserte Karosserieelemente erhöhen zudem die Sicherheit von Fahrzeuginsassen, Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Vorschriften treten am 1. April 2024 in Kraft.

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Betroffen sind unter anderem Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Diese sollen künftig gesetzlich an den Lebensmittelpunkt geknüpft sein. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

Das Potential von Daten soll in der Schweiz besser ausgeschöpft werden. Daten sollen auf vertrauenswürdige Art und Weise zugunsten der Gesellschaft, der Forschung und der Wirtschaft genutzt werden können. Eine bessere Mehrfachnutzung von Daten soll auch die Reaktionsfähigkeit der Schweiz in Krisen stärken. Darum soll ein sogenanntes Schweizer Datenökosystem entstehen. Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2023 ein entsprechendes Massnahmenpaket verabschiedet und Aufträge erteilt.