Politik
Mittwoch, 22. Juni 2022

Der Bundesrat will den Standort Schweiz für Start-ups weiter stärken. Er hat heute einen Richtungsentscheid zugunsten eines branchenneutralen Schweizer Innovationsfonds getroffen. Dieser soll die Finanzierung von Start-ups insbesondere während der Wachstumsphase und namentlich in den Bereichen Dekarbonisierung und Digitalisierung verbessern. Bis anfangs 2023 sollen die konkreten Eckwerte erarbeitet werden.

Donnerstag, 16. Juni 2022

Um die Verkehrssituation in Agglomerationen und Städten zu verbessern und die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abzustimmen, unterstützt der Bund seit knapp 15 Jahren die Agglomerationsprogramme von Kantonen, Städten und Gemeinden. Für die 4. Generation schlägt der Bundesrat vor, insgesamt 32 Programme mit rund 1,3 Milliarden Franken mitzufinanzieren. Ein Schwerpunkt der mitzufinanzierenden Projekte liegt beim Ausbau des Fuss- und Veloverkehrs sowie des öV. Weiter soll in Verkehrsdrehscheiben investiert werden, um den Wechsel zwischen verschiedenen Verkehrsträgern zu vereinfachen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Juni 2022 die Vernehmlassung eröffnet.

Dienstag, 07. Juni 2022

Im aktuellen Kontext des Krieges in der Ukraine wird ein Verfahren zu einem russischen Amtshilfeersuchen in Steuersachen mit Verfügung der Präsidentin der zuständigen Abteilung vorerst bis Ende September 2022 ausgesetzt (Verfügung 2C_219/2022 vom 31. Mai 2022). Anschliessend wird die Situation neu zu prüfen sein.

Mittwoch, 25. Mai 2022

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort des Kaufangebots bekanntzugeben und nicht erst kurz vor Vertragsabschluss. Damit wird die bisherige Praxis der kantonalen Vollzugsbehörden und des SECO präzisiert. Im stationären Handel ist der Preis folglich bereits bei der ausgestellten Ware respektive als Dienstleistungspreisliste im Geschäft bekanntzugeben und nicht erst an der Kasse. Im Onlinehandel ist der Preis im Onlineshop ab der Anzeige des Angebots bekanntzugeben und nicht erst bei der Bestellübersicht am Schluss des Kaufvorgangs. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Montag, 23. Mai 2022

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 beschlossen, das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) in ein Bundesamt zu überführen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD beauftragt, bis Ende 2022 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Amt ausgestaltet und in welchem Departement es angesiedelt werden soll. Der Bundesrat hat weiter den Bericht zur Wirksamkeitsüberprüfung der «Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022» zur Kenntnis genommen und beschlossen, für den Schutz vor Cyberrisiken weitere 25 Stellen zu schaffen.

Freitag, 20. Mai 2022

An seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 hat der Bundesrat die Botschaft für ein dringliches Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen an das Parlament überwiesen. Mit diesem Rettungsschirm will er vorsorgen: Das präventive Instrument soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, wenn es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einer Kettenreaktion in der Strombranche kommen sollte, die einen Systemkollaps zur Folge haben könnte. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von aussergewöhnlichen Marktentwicklungen beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat will mit seinem Vorgehen, dass das Parlament rechtzeitig einbezogen und Notrecht vermieden werden kann.

Mittwoch, 13. April 2022

International wird Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Der Bundesrat hat am 13. April 2022 den Bericht «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» zur Kenntnis genommen. Darin enthalten sind verschiedene Massnahmen, damit die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv auf die Ausgestaltung des internationalen Regelwerks zur Künstlichen Intelligenz einwirken und so zu einer massvollen Regulierung beitragen kann.

Freitag, 01. April 2022

Das Parlament hat mit der «Hundenovelle» nun eine wichtige Änderung im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) verabschiedet. Art. 11 ZGB wird im Rahmen der «Hundenovelle» revidiert und erklärt Hunde für rechtsfähig. Über das Datum der Inkraftsetzung wird der Bundesrat nach Ostern beschliessen. Aus verwaltungsinternen Kreisen ist zu hören, dass die neue Fassung von Art. 11 ZGB per 1. Juli 2022 in Kraft treten soll.

Mittwoch, 30. März 2022

Der Bundesrat will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von Urteilen. Damit will der Bundesrat Rechtssicherheit schaffen und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. An seiner heutigen Sitzung hat er die Vernehmlassung zum entsprechenden Bundesbeschluss eröffnet.

Freitag, 18. März 2022

Gestern haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2021 veröffentlicht. Das Bundesgericht bewältigte die Geschäftslast insgesamt innert angemessener Frist. Es erachtet die Situation in Bezug auf die Geschäftslast aber weiterhin als kritisch. Um der Überlastungssituation im Rahmen des Machbaren mit eigenen Massnahmen entgegenzutreten, führte das Bundesgericht die 2020 begonnene Reorganisation seiner Abteilungen fort. Es hat dazu drei wichtige Entscheide gefällt. Das Bundesstrafgericht verzeichnete im Jahr 2021 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung. Der neu gewählte Präsident hat für das laufende Jahr gezielt das Thema "Gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung" aufgenommen und die Empfehlungen der Aufsichtsbehörde weiter umgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte die Zahl hängiger Verfahren trotz der Coronapandemie abbauen. Zudem stellte es mit diversen Digitalisierungsmassnahmen wie dem Ausbau des Scancenters seinen Betrieb auch im zweiten Coronajahr sicher. Beim Bundespatentgericht ist die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Erledigt wurden 22 Verfahren, die Pendenzen erhöhten sich leicht. Detaillierte Angaben zu den Geschäftsberichten können den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.