Politik
Freitag, 03. Dezember 2021

Der Bundesrat will Opfer häuslicher Gewalt mit elektronischen Hilfsmitteln besser schützen. Richtig eingesetzt, können sie dem Opfer mehr Sicherheit bieten und seine Lebensqualität erhöhen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat gestützt auf die Ergebnisse einer externen Studie. Einen Bericht dazu hat er an seiner Sitzung vom 3. Dezember 2021 verabschiedet. Der Bundesrat begrüsst deshalb auch die bereits laufenden Arbeiten der Kantone und empfiehlt ihnen, die Ergebnisse der externen Studie und des vorliegenden Berichts in ihre künftigen Überlegungen einzubeziehen.

Mittwoch, 24. November 2021

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Wirksamkeit des Kartellgesetzes verbessern. Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet die Modernisierung der schweizerischen Fusionskontrolle. Weitere Punkte betreffen das Kartellzivilrecht, Widerspruchsverfahren sowie das kartellrechtliche Verwaltungsverfahren. Schiesslich soll die Erheblichkeit im Sinne von Artikel 5 KG für gewisse Typen von Wettbewerbsabreden präzisiert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. März 2022.

Montag, 22. November 2021

Die Pensionskassen können künftig einfacher in innovative und zukunftsgerichtete Technologien in der Schweiz investieren. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. November 2021 die Schaffung einer neuen Anlagekategorie für nichtkotierte Anlagen beschlossen. Die entsprechenden Änderungen von zwei Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

Mittwoch, 17. November 2021

Gleichgeschlechtliche Paare können ab dem 1. Juli 2022 heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Vorlage zur "Ehe für alle" auf den 1. Juli 2022 in Kraft zu setzen.

Mittwoch, 17. November 2021

Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion. Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten. Dies auch mit Blick auf die Stärkung der Nutzerrechte und den Umgang mit intransparenten Geschäftspraktiken. Er stützt sich dabei auf einen Bericht des BAKOM zu den Chancen und Risiken von Facebook, Youtube und Google.

Mittwoch, 27. Oktober 2021

Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig rasch und unbürokratisch ändern. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) und die damit verbundenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Zivilstandsgebühren auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28. November 2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Das heutige Wahlsystem sei gemäss dem Bundesrat ist bewährt, demokratisch und transparent.

Montag, 27. September 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2021 einen Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden könnte und wie sich die Teilhabe von gehörlosen Menschen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesundheitsversorgung weiter verbessern lassen.

Mittwoch, 11. August 2021

Der Bundesrat hat am 11. August 2021 die Vernehmlassung zu einer Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) eröffnet. Damit soll eine Rechtsgrundlage für eine auf vier Jahre befristete Anschubfinanzierung des Bundes an Projekte der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» (Agenda DVS) geschaffen werden.

Mittwoch, 30. Juni 2021

Angehörige der Armee können sich bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst künftig an eine neue unabhängige Vertrauensstelle wenden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Ergänzung des Dienstreglements der Armee beschlossen. Die unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee wird ihre Arbeit am 1. Januar 2022 aufnehmen und die bereits bestehenden Beratungs- und Betreuungsangebote ergänzen.