Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 beschlossen, die Änderung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Dieser Entscheid entspricht auch dem von den Kantonen in einer Konsultation geäusserten Wunsch. Dem Bund, den Kantonen, den Gerichten und der Anwaltschaft bleibt so genügend Zeit für die Umsetzung und Vorbereitung auf die Änderungen.
An seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Bundesrat die Beschaffung eines Staatsluftfahrzeuges beschlossen und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die Cessna Citation Excel 560XL mit einer Bombardier Global 7500 zu ersetzen. Damit erhält der Bund ein Staatsluftfahrzeug auf dem neusten Stand der Technologie bezüglich Sicherheit, Effizienz sowie Leistung und erhöht die Transportkapazität beispielsweise für Evakuierungen.
Wer seine Schulden nicht rechtzeitig bezahlt, muss gemäss Obligationenrecht darauf einen fixen Verzugszins von 5 Prozent bezahlen. Der Bundesrat lehnt eine Reform hin zu einem variablen, an die Marktzinsen angepassten Zinssatz ab. Dies hält der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 16. August 2023 zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) fest.
Der Bundesrat wird auf 1. Januar 2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)» in Kraft setzen. Die Verordnung schafft eine grössere Sicherheit bei der Auslegung des Kartellgesetzes im Automobilmarkt und soll wettbewerbsschädliche Abreden sowie eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes verhindern.
Der Bundesrat will die Verfahren für die Planung und den Bau grosser Kraftwerke für erneuerbare Energien verkürzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. Er hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine Änderung des Energiegesetzes zu Handen des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen zu straffen und den Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.
Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse voraussichtlich am 12. Juni 2023 zu übernehmen. Die Übernahme war der zentrale Bestandteil des Gesamtpakets vom 19. März, mit dem der Bundesrat die Finanzstabilität sicherte und damit Schäden von der Volkswirtschaft abwenden konnte. Um die Übernahme zu ermöglichen, gewährte der Bund der UBS eine Garantie für allfällige Verluste bei der Verwertung von Aktiven der Credit Suisse. Der Garantievertrag wurde am 9. Juni 2023 unterzeichnet. Die Garantie kommt erst zum Tragen, wenn die Verluste aus der Verwertung dieser Aktiven 5 Mrd. übersteigen sollten und ist auf insgesamt 9 Mrd. begrenzt. Für Bund und UBS steht dabei im Vordergrund, mögliche Verluste und die Risiken zu minimieren, so dass die Bundesgarantie möglichst nicht in Anspruch genommen werden muss. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 über den Garantievertrag informiert.
Der Bundesrat will Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze nicht dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) unterstellen. Dies hält er in einer Stellungnahme vom 2. Juni 2023 fest. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die sogenannte Lex Koller kein geeignetes Instrument darstellt, um die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu gewährleisten.
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Davon sollen auch die Medienschaffenden profitieren. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Sie dauert bis zum 15. September 2023.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen DBA um.
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wählt künftig nicht mehr der Bundesrat den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, sondern das Parlament. Um dieses Arbeitsverhältnis zu regeln, wurden verschiedene Bestimmungen angepasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 beschlossen, diese Änderungen zeitgleich mit dem nDSG auf den 1. September 2023 in Kraft zu setzen.
Der Bundesrat will die Adressverwaltung vereinfachen und zu diesem Zweck einen nationalen Adressdienst (NAD) schaffen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der nationale Adressdienst ermöglicht bestimmten Verwaltungsstellen sowie Dritten mit gesetzlichem Auftrag, die Adressdaten der Wohnbevölkerung gesamtschweizerisch abzufragen. Gegenwärtig sind Adressabfragen nur auf Gemeinde- oder Kantonsebene möglich.
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