Urteile
Freitag, 13. Mai 2022

Das Bundesgericht weist im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg ab. Sie beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung, auf dessen "Pinnwand" Dritte rassistische Kommentare gepostet hatten. Da der Inhaber des Facebook-Kontos von den fraglichen Beiträgen keine Kenntnis hatte, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage ausgeschlossen.

Sonntag, 01. Mai 2022

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in den Urteilen A-4619/2021, A-4705/2021, A-4723/2021 und A-5017/2021 vom 26. April 2022 die Kündigung der Arbeitsverträgen von vier Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, welche die Covid-19-Impfung verweigerten. Diese Arbeitsverhältnisse beruhen auf dem Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000. In seiner Anstellung als Fachberufsmilitär waren die Beschwerdeführer nicht nur Bundespersonalgesetzgebung, sondern auch dem Militärgesetz und den entsprechenden Ausführungserlassen unterstellt. Hier ist die Schlüsselstelle des Urteils A-5017/2021 vom 26. April 2022: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit Art. 35 Abs. 2 MG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 PVSPA eine genügende gesetzliche Grundlage besteht, um die Covid-19-Impfung für Personen des MP Spez Det gemäss dem Impfkonzept des Oberfeldarztes der Armee als verpflichtend zu erklären. Die Massnahme liegt im öffentlichen Interesse und erweist sich vorliegend als verhältnismässig. Die Voraussetzungen von Art. 36 BV sind damit erfüllt.» (E.6.9).

Donnerstag, 28. April 2022

Der Wohnsitzkanton ist zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 9C_460/2021 vom 1. April 2022 einen Entscheid des Kantonsgerichts Genf. Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt die von ihm zu tragende Restfinanzierung nach den Regeln des Sitzkantons des Pflegeheims fest, wenn bei der Aufnahme der versicherten Person im ausserkantonalen Pflegeheim kein Pflegeplatz in der Nähe ihres Wohnsitzes zur Verfügung gestellt werden kann.

Montag, 25. April 2022

Im Urteil 5A_568/2021 vom 25. März 2022 hat das Bundesgericht eine enge Auslegung des Begriffs lebensprägende Ehe vorgenommen. Es ist gemäss dem Bundesgericht zwar zu anerkennen, dass die wirtschaftliche Wiedereingliederung der Ehefrau durch die verbleibenden Betreuungspflichten erschwert werden kann. Dieser Umstand vermag hier die Lebensprägung aber nicht zu begründen (E.4.3.1). Ohne entscheidenden Einfluss bleiben eine allfällig während der Ehe für kurze Zeit gelebte Rollenteilung  und die berufliche Abhängigkeit der Ehefrau vom Ehemann (E. 4.3.2).

Mittwoch, 20. April 2022

Ein Geständnis, das im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf gemäss dem Urteil 6B_210/2021 vom 24. März 2022 des Bundesgerichts nicht für die Verurteilung verwendet werden. Das ergibt sich aus der grundsätzlichen Bedeutung des Rechts, sich nicht selber belasten zu müssen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 24. September 2020 (SB180485) ab.

Sonntag, 17. April 2022

Im Urteil 4A_437/2021 vom 25. März 2022, wo es um den Mietvertrag über einen Teil eines Bootshauses im Kanton Luzern ging, verneinte das Bundesgericht die bisher noch offene Frage, ob ein Widerkläger gestützt auf die dem Hauptkläger ausgestellten Klagebewilligung unabhängig vom Hauptkläger an das Gericht gelangen kann. Das Bundesgericht stützte sich bei dieser Auslegung auf den Wortlaut des Gesetzes, denn Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO nennt den Widerkläger nicht als Adressaten der Klagebewilligung. Weiter stützt sich das Bundesgericht auf eine verfassungskonforme Auslegung von Art. 14 Abs. 2 ZPO.

Dienstag, 12. April 2022

Der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das Bundesgericht heisst im Urteil 1D_4/2021 vom 8. März 2022 die Beschwerde einer Frau aus dem Kanton Bern gut.

Montag, 11. April 2022

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_610/2021 vom 11. März 2022 die Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gut, der für mehr als sechs Wochen inhaftiert wurde, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche Haftregelung im Schweizer Recht ist im Einklang mit den Anforderungen der Dublin-III-Verordnung gemäss der Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Union auszulegen.

Montag, 21. März 2022

Das Kreisgericht St. Gallen urteilte am 6. Januar 2022, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmerin nicht über das Weisungsrecht zu Impfungen anhalten und sein Weisungsrecht nicht in diskriminierender Weise ausüben darf. Das Kreisgericht St. Gallen entschied, dass die durch den Arbeitgeber via Weisungsrecht ausgesprochene Kündigung missbräuchlich war.

Donnerstag, 10. März 2022

Das Bundesgericht hält im öffentlich beratenen Urteil 8C_256/2021 vom 9. März 2022 eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der Tabellenlöhne der LSE nicht für angezeigt. Es liegen keine ernsthaften sachlichen Gründe für eine Änderung der Praxis vor.

Sonntag, 06. März 2022

Das Bundesgericht weist im Urteil 4A_406/2021 vom 14. Februar 2022 die Beschwerde des chinesischen Schwimmers Sun Yang ab, die er gegen den Entscheid des Internationalen Sportschiedsgerichts in Lausanne erhoben hat. Der angefochtene Entscheid, mit dem Sun Yang eine Sperre von vier Jahren und drei Monaten ab Februar 2020 auferlegt wurde, verstösst gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 4A_406/2021 vom 14. Februar 2022 nicht gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsordnung; auch wurde das rechtliche Gehör von Sun Yang nicht verletzt. Auf weitere Rügen des Sportlers ist das Bundesgericht nicht eingetreten.