Urteile
Mittwoch, 10. April 2024

Das Bundesgericht erachtet im Urteil 2C_79/2023 vom 23. Februar 2024 eine kantonale Vorschrift als zulässig, die für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport (Taxi-, Fahr- oder Limousinendienste) die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt. Es weist die Beschwerde eines Berufsverbands gegen das neue Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur des Kantons Genf in diesem Punkt ab.

Donnerstag, 14. März 2024

Das Bundesgericht weist im Urteil 5A_911/2023 vom 27. Februar 2024 die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt provisorisch fremdplatziert wurde. Das Waadtländer Kantonsgericht hat bei der Bestätigung der Massnahme des Lausanner Friedensgerichts alle massgebenden Fakten beachtet und die Fremdplatzierung angesichts der konkreten Umstände zu Recht als gegenwärtig einzige Lösung erachtet. Das Bundesgericht betont in seinem Entscheid jedoch gleichzeitig, dass der Mutter häufigere persönliche Kontakte mit ihrem Kind ermöglicht werden müssen.

Montag, 20. November 2023

Das Bundesgericht weist in den Urteilen 1C_48/2021, 1C_329/2021 und 1C_335/2021 vom 19. Oktober 2023 Beschwerden im Zusammenhang mit den Windparkprojekten «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton Neuenburg und «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Kanton Bern weitestgehend ab. Das Projekt «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» sieht 19 Windkraftanlagen mit einer voraussichtlichen jährlichen Gesamtleistung von 95 Gigawattstunden (GWh) vor. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg wies Einsprachen gegen das Projekt 2019 ab. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Umwelt erteilte der Projektträgerin unter Auflagen die nötigen Bewilligungen. Das Kantonsgericht wies 2020 Beschwerden von Helvetia Nostra und von zahlreichen Privatpersonen ab. Diese gelangten anschliessend ans Bundesgericht.

Mittwoch, 15. November 2023

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) darf der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure erteilen. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 1C_272/2022 vom 15. November 2023 den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die fraglichen Informationen fallen unter das im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Steuergeheimnis und sind damit vom Auskunftsrecht gemäss Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das schriftlich begründete Urteil liegt noch nicht vor.

Mittwoch, 04. Oktober 2023

Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss gemäss Urteil 8C_307/2022 vom 4. September 2023 des Bundesgerichts mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides erfolgen. Angesichts der einschneidenden Wirkungen der Einstellung von Sozialhilfeleistungen darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen.

Mittwoch, 20. September 2023

Radio Télévision Suisse (RTS) hat mit einem Beitrag zu Hass im Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz das Gebot der Meinungsvielfalt verletzt. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_859/2022 vom 20. September 2023 die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gegen einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ab. Das schriftlich begründete Urteil steht noch aus (Update von Artikel erfolgt bei Vorliegen des schriftlich begründeten Urteils).

Mittwoch, 30. August 2023

Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatschule gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen gut. Das Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2023 vom 30. August 2023 wurde an einer öffentlichen Urteilsberatung beschlossen. Die schriftliche Begründung folgt noch und wird ergänzt werden.

Donnerstag, 24. August 2023

Das mit der kantonalen Gesetzesvorlage zur vorschulischen Sprachförderung im Kanton Thurgau eingeführte Obligatorium zum Besuch eines Förderangebots wird vom verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht erfasst. Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, müssen sich daher gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2022 vom 31. Juni 2023 nicht an den Kosten beteiligen.

Dienstag, 18. Juli 2023

Die verweigerte Mitwirkung zur Klärung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigt gemäss Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2022 vom 7. Juni 2023 keine vollständige Streichung der Sozialhilfe. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat mit einem entsprechenden Entscheid das Grundrecht auf Nothilfe der betroffenen Person verletzt.