Urteile
Donnerstag, 25. Juni 202012:01

Das Bundesgericht weist im Urteil vom 8. Juni 2020 (2C_395/2019) die Beschwerde einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin ab, die nach einem Masernfall in ihrer Klasse temporär von der Schule ausgeschlossen wurde. Sie hatte geltend gemacht, dass die Gabe von Immunglobulin im Verhältnis zu ihrem temporären Schulausschluss die mildere Massnahme darstelle. Allerdings verlangt sie die Gabe von Immunglobulin nicht für sich selbst, sondern für die nicht impfbaren Kinder. Diese Argumentation ist nicht haltbar. Dieses Urteil könnte in Bezug auf die COVID-19 Pandemie von grosser Bedeutung sein. Das Bundesgericht geht im Urteil auch auf das Epidemiengesetz (EpG) ein und auf Massnahmen gegenüber Personen.

Dienstag, 23. Juni 20207:47

Das Bundesgericht entschied im Urteil 2C_488/2018 vom 12. März 2020, dass der SMS-Dienst der Swisscom, welcher die Möglichkeit bietet, den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsverbundes ZVV mit der nächsten Rechnung zu bezahlen, unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes (GwG) fällt.

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Mittwoch, 20. Mai 202011:14

Das Bundesgericht weistim Urteil vom 5. Mai 2020 (1C_37/2019) die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist 2017 zu Recht nicht auf ihr Gesuch eingetreten, mit dem sie Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes gerügt und eine Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens gefordert hatten.

Freitag, 08. Mai 20207:06

Das Bundesgericht kehrt ab dem kommenden Montag schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Soweit möglich und sinnvoll, wird Heimarbeit aufrechterhalten. Die Verfahren vor Bundesgericht laufen seit dem 20. April 2020 wieder nach üblichem Verfahrensrecht.

Mittwoch, 29. April 202014:09

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern im Urteil vom 29. April 2020 (1C_181/2019) teilweise gut. Es hebt die auf die Fahrenden ausgerichteten Regelungen betreffend Wegweisung und deren Vollzug auf, ebenso die Bestimmungen zur automatischen Verbindung jeglicher Wegweisung mit einer Strafdrohung und zum Einsatz von GPS-Geräten durch die Kantonspolizei. Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zur Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten.

Freitag, 13. März 202011:32

Das Bundesgericht hebt mit Urteilen vom 26. Februar 2020 (6B_114/2019, 6B_169/2019)den Freispruch von zwei Vorstandsmitgliedern des Vereins "Islamischer Zentralrat Schweiz" (IZRS) durch das Bundesstrafgericht im Zusammenhang mit zwei Propaganda-Videos auf. Es heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft (BA) gut und weist die Sache zu neuem Entscheid ans Bundesstrafgericht zurück. Die Beschwerde eines dritten Vorstandsmitglieds des IZRS, das vom Bundesstrafgericht verurteilt wurde, weist das Bundesgericht ab.

Mittwoch, 04. März 202016:07

Die Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (Hallenstadion) und die Ticketcorner AG (Ticketcorner) hatten 2009 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, mit dem Ticketcorner das Recht eingeräumt wurde, mindestens 50 % aller Tickets für Veranstaltungen im Hallenstadion zu vertreiben. Das Hallenstadion schloss mit den Veranstaltern Verträge mit einer entsprechenden Ticketingklausel ab. Die WEKO stellte 2011 eine…

Freitag, 28. Februar 202013:57

Ein verheirateter Mann kam 1998 in die Schweiz, wobei er seine vier Kinder und die Ehegattin im Kosovo zurückliess. Kurz nach seiner Einreise verunfallte er so schwer, dass er gänzlich und definitiv arbeitsunfähig wurde. Im Jahr 2007 erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung. 2015 ersuchte seine Ehegattin um eine…

Mittwoch, 19. Februar 20207:50

Das Bundesgericht äusserte sich wie folgt: «Nach dem Ausgeführten gilt somit: Erklärt der Beklagte gegenüber der Schlichtungsbehörde vorab, er werde an der einberufenen Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen, hat die Schlichtungsbehörde am bereits festgesetzten Termin festzuhalten und die Parteien allenfalls erneut auf die Erscheinungspflicht aufmerksam zu machen. Die Schlichtungsbehörde darf den Kläger…

Dienstag, 11. Februar 202011:10

Das Appellationsgericht des Kantons Tessin hatte eine Frau 2018 im Rahmen des Scheidungsverfahrens zu Unterhaltszahlungen an ihren früheren Gatten verpflichtet. Da sie auch den Unterhalt für die minderjährige Tochter und die 1997 geborene volljährige Tochter in Ausbildung zu gewährleisten habe, resultiere eine finanzielle Mankosituation; Unterhalt für den Ex-Mann habe sie…

Montag, 27. Januar 202011:43

Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern darf gemäss dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2019 (1D_1/2019) nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden, das nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Bundesgericht weist die Einbürgerungsbehörde Arth (SZ) an, einem Mann das Gemeindebürgerrecht zu erteilen, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt. Sein höchstens geringes Manko bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen wird durch die übrigen Kriterien aufgewogen, die er alle erfüllt.