Urteile
Donnerstag, 18. Juli 2019 5:01

Bucher Landtechnik verpflichtete ihre Händler vertraglich dazu, sämtliche Ersatzteile für Traktoren der Marke New Holland bei ihr zu beziehen. Zusätzlich zu dieser Bezugspflicht bestand ein Anreizsystem, welches die Bezugsmenge von Ersatzteilen mit den Rabattkonditionen für Traktoren der Marke New Holland verknüpfte. Die Bezugspflicht und das Anreizsystem haben Verkäufe von ausländischen…

Freitag, 05. Juli 2019 4:47

Der Hauptaktionär hatte die Bank mit Sitz in Zürich 1998 gegründet. Er fungierte zu- nächst als deren Verwaltungsratspräsident und später als ihr Geschäftsführer. Ab 2001 stand die Bank unter besonderer Beobachtung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA). Im Jahr 2003 leitete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen den…

Dienstag, 02. Juli 2019 5:58

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Freitag, 28. Juni 2019 16:43

Die Bundesversammlung hatte 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, gegen die mit Erfolg das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom vergangenen 19. Mai wurde die Vorlage angenommen. In der Folge erhoben mehrere Privatpersonen aus den Kantonen Waadt und Neuenburg Beschwerde an die jeweiligen Kantonsregierungen…

Montag, 10. Juni 2019 9:57

Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 entschied die WEKO, die Untersuchung bezüglich mutmasslicher Abreden im Handel mit Edelmetallen einzustellen. Die Verdachtsmomente, welche zur Untersuchungseröffnung geführt hatten, haben sich im Verlaufe der Untersuchung nicht erhärtet. Inhalt der Untersuchung waren mögliche Abreden der Banken Julius Bär, Barclays, Deutsche Bank, HSBC, Mitsui, Morgan…

Donnerstag, 06. Juni 2019 8:42

Händler mehrerer international tätigen Banken haben in zwei separaten Kartellen im Devisenkassahandel vereinzelt ihr Verhalten in Bezug auf bestimmte G10-Währungen (USD, EUR, GBP, JPY, AUD, NZD, CAD, CHF, NOK, SEK) koordiniert. Am Kartell «Three way banana split» waren zwischen 2007 und 2013 Händler von (aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) Barclays, Citigroup,…

Dienstag, 04. Juni 2019 15:51

Die Frau war nach der Trennung von ihrem Mann mehrfach in dessen passwortgeschütztes E-Mail-Konto eingedrungen. Das Kennwort hatte sie zufällig auf einem Kärtchen gefunden, das er im Büroschreibtisch der früheren ehelichen Wohnung zurückgelassen hatte. Das Aargauer Obergericht bestätigte 2018 das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Frau wegen mehrfachen unbefugten Eindringens…

Donnerstag, 30. Mai 2019 5:48

Die Staatsanwaltschaft des Gerichts in Pesaro (Italien) hatte die Schweiz 2015 im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens mit einem Rechtshilfebegehren um Beschlagnahme des Bildes „Porträt der Isabella d’Este“ ersucht, das von Leonardo da Vinci stammen könnte und jedenfalls aus dem 16. Jahrhundert datiert. Das Werk wurde in der Folge von der…

Donnerstag, 16. Mai 2019 4:11

In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogram Helsana+ als rechtswidrig qualifiziert, weil keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenversicherung an Dritte vorliegt. Mit dem Inkrafttreten des Urteils erwartet der EDÖB von der Helsana, dass sie die vom…

Dienstag, 14. Mai 2019 6:01

Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Sie vertritt die Auffassung, dass mit diesem System die Einhaltung…

Dienstag, 30. April 2019 10:43

Der Mann hatte 2015 einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag für eine Stelle bei der Schweizer Armee abgeschlossen. Noch vor Ende des Vertrages bewarb er sich für die gleiche Stelle erneut. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Anstellung nicht möglich sei. Der Betroffene machte in der Folge geltend, dass ihm…