Urteile
Freitag, 15. Oktober 20216:59

Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von coronabedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende sind abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt nicht in Betracht. Das Bundesgericht weist im Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 die Beschwerde einer selbstständig tätigen Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz abgewiesen wurde.

Dienstag, 28. September 202110:29

Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil 5A_927/2020 vom 23. August 2021, Urteil 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 und Urteil 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 eingehend zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung bzw. zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. Schauen wir uns hier diese drei wichtigen Leitentscheide zum SchKG genauer an.

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Dienstag, 14. September 202115:47

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 4A_39/2021 vom 9. August 2021 mit der Frage, ob der Aktionär das Recht auf die wertpapiermässige Verbriefung seiner Aktie hat. Im vorliegenden Fall ging es um Namenaktien. Das Bundesgericht entschied, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch kann aber –zumindest bei Namenaktien – in den Statuten ausgeschlossen werden (E.4.5). Das Bundesgericht setzte sich dabei eingehend mit den verschiedenen Lehrmeinungen auseinander und ging auch auf das revidierte Aktienrecht ein.

Freitag, 03. September 202110:58

In den Urteilen 2C_290/2021 und 2C_308/2021 vom 3. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit kantonalen Corona-Massnahmen der Kantone Bern und Uri. Dabei erklärte das Bundesgericht die Berner Beschränkung von Kundgebungen auf 15 Teilnehmer als Corona-Massnahme für unverhältnismässig, wohingegen die Urner Regelung mit einem Limit von 300 Personen nicht zu beanstanden war. Das Bundesgericht betonte, dass durch Kantone nicht beliebig strenge Massnahmen ergriffen werden können, um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Vielmehr sei immer nach dem akzeptablen Risiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzunehmen.

Freitag, 27. August 202114:16

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_595/2020 vom 27. August 2021 die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Er kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist gemäss dem Bundesgericht mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie auf die bundesrechtliche Norm zur "Mitwirkung in Notfalldiensten" von Apothekerinnen und Apothekern nicht zulässig.

Montag, 02. August 202115:22

Die Vermietung eines Wohnobjekts, das mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse, wie das Bundesgericht im Urteil 9C_293/2020 vom 1. Juli 2021 festhält. Dabei setzte sich das Bundesgericht detailliert mit der Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen auseinander.

Sonntag, 13. Juni 202115:10

Zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die im November 2018 eine Bankfiliale in Lausanne besetzt hatten und dafür wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurden, haben gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 nicht in einer Notstandssituation gehandendelt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Waadt in diesem Punkt ab. Recht gegeben hat das Bundesgericht im Urteil 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2021 zehn der zwölf Personen nur in einem Nebenpunkt.

Montag, 07. Juni 202110:31

Das Bundesgericht präzisiert im Urteil 4A_183/2020 vom 6. Mai 2021 seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht. Gemäss dem neue Urteil ist zu Gunsten des Mieters von der Vermutung eines missbräuchlichen Mietzinses auszugehen, wenn der neue Mietzins gegenüber dem früheren massiv, das heisst um deutlich mehr als 10 Prozent erhöht wurde (hier um 44 Prozent).

Dienstag, 04. Mai 202114:50

Im Urteil 4A_571/2020 vom 23. März 2021 fällte das Bundesgericht einen wichtigen Entscheid betreffend Hinterlegung des Mietzinses. Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer Mietzinsen hinterlegt, die bereits zu zahlen (fällig) gewesen wären, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Schlüsselpassage des Urteils lautet wie folgt: «Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Eintritt der Erfüllungswirkung nach Art. 259g Abs. 2 OR verlangt, dass die Voraussetzungen von Art. 259g Abs. 1 OR erfüllt sind. Hinterlegt ein Mieter im Zeitpunkt der Hinterlegung bereits fällige Mietzinse, vermag die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld zu bewirken.» (E.3.3.2.6 a.E.).

Freitag, 30. April 202111:46

Im Urteil 6B_124/2021 vom 24. März 2021 entschied sich das Bundesgericht gegen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung von 74-jährigem pädophilem Täter. Einem 74-jährigen, wegen Sexualdelikten mit Kindern verurteilten Mann wurde, gemäss dem Bundesgericht, die bedingte Entlassung aus der Verwahrung durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu Recht verwehrt. So mag namentlich das Alter des Verurteilen von 74 Jahren angesichts seines hohen Risikopotentials die bedingte Entlassung nicht zu rechtfertigen. Zudem verweigert der Verurteilte konsequent eine deliktsorientierte Therapie. Das Bundesgericht machte in diesem Urteil auch wichtige generell-abstrakte Ausführungen zur Alterspädophilie (vgl. E.2.6.3).