Urteile
Dienstag, 29. November 2022

Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_1023/2021 vom 29. November 2022 rechtlich angefochten werden. Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit der Autorin oder des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) zu prüfen.

Dienstag, 11. Oktober 2022

Das Bundesgericht schlägt der Bundesversammlung für die Amtsperiode 2023 bis 2024 Herrn Bundesrichter Yves Donzallaz zur Wahl als Bundesgerichtspräsidenten und Herrn Bundesrichter François Chaix zur Wahl als Vizepräsidenten vor. Als drittes Mitglied der Verwaltungskommission hat das Gesamtgericht Frau Bundesrichterin Beatrice van de Graaf gewählt. Dazu kommen noch zahlreiche, nachfolgend dargestellte, organisatorische Mitteilungen und Personalien.

Freitag, 23. September 2022

Anwaltskosten, die bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_382/2021 vom 23. September 2022 eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut.

Montag, 22. August 2022

Für die Eintragung der im Kanton Aargau wohnhaften Wunscheltern eines in Georgien von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes im Personenstandsregister ist gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 5A_32/2021 vom 1. Juli 2022 schweizerisches Recht massgebend. Der Wunschvater als Samenspender kann seine rechtliche Vaterschaft unverzüglich mit einer Kindesanerkennung bewirken. Der Wunschmutter steht danach die Stiefkindadoption offen, wobei die Adoptionsbehörden in solchen Fällen rasch, grosszügig und pragmatisch vorgehen sollen, wie das Bundesgericht bemerkt.

Sonntag, 10. Juli 2022

Das Bundesgericht weist in den Urteilen 1C_468/2021 und 1C_473/2021 vom 17. Juni 2022 zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den "Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion" ab. Das Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe wurde bei der Abstimmung vom September 2020 gemäss dem Bundesgericht nicht verletzt.

Dienstag, 28. Juni 2022

Das Bundesgericht bestätigt in den Urteilen 2C_336/2021, 2C_337/2021, und 2C_338/2021 vom 18. Mai 2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Sie können aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich ableiten. Die angeordneten DNS-Sperren sind verhältnismässig. Die drei ausländischen Unternehmen bieten Online-Geldspiele an.

Donnerstag, 16. Juni 2022

Die Stadt Zürich haftet gemäss Urteil des Bundesgerichts 4A_179/2021 vom 20. Mai 2022 nicht für den schweren Unfall eines Mannes mit einem Tram der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ). Er war an einer Tramhaltestelle gestanden – den Blick auf sein Mobiltelefon gerichtet – als er unvermittelt und ohne nach links zu schauen den Gleisbereich betrat und vom Tram erfasst wurde. Da ein grobes Verschulden des Verletzten vorliegt, wird die Stadt Zürich von ihrer eisenbahnrechtlichen Haftpflicht entlastet.

Mittwoch, 08. Juni 2022

Das Bundesgericht fällt zwei Urteile, 2C_575/2020 vom 30. Mai 2022 sowie 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022, jeweils in Bezug auf den Fahrdienst "Uber" und den Essenslieferdienst "Uber Eats". Die "Uber Switzerland GmbH" ("Uber CH") mit Sitz in Zürich und in einem der Verfahren zudem die niederländische Gesellschaft "Uber B. V." hatten zwei Urteile des Genfer Kantonsgerichts angefochten. Gemäss Bundesgericht hat das Kantonsgericht bezüglich des Fahrdienstes nicht willkürlich entschieden, wenn es von einem Arbeitsverhältnis der in Genf tätigen Uber-Fahrer zu "Uber B. V." ausgeht. Das Bundesgericht weist die entsprechende Beschwerde ab. In Bezug auf den Essenslieferdienst kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Kuriere zwar als Angestellte zu betrachten sind, indessen kein Vertrag zum Personalverleih mit den Restaurants besteht. Es heisst diese Beschwerde gut.

Dienstag, 07. Juni 2022

Das Bundesgericht präzisiert in den Urteilen 4A_247/2021 und 4A_554/2021 seine Rechtsprechung zur gerichtlichen Festsetzung des Anfangsmietzinses einer Wohnung in einer Altliegenschaft, wenn der vereinbarte Mietzins vermutungsweise missbräuchlich ist, aber weder Vergleichsobjekte noch offizielle Statistiken zur Bestimmung des orts- und quartierüblichen Mietzinses vorliegen. Es bestätigt einen Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Waadt. In einem weiteren Urteil fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter wegen Renovationsarbeiten zusammen.

Freitag, 13. Mai 2022

Das Bundesgericht weist im Urteil 6B_1360/2021 vom 7. April 2022 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg ab. Sie beantragte die Verurteilung des Inhabers eines Facebook-Kontos wegen Rassendiskriminierung, auf dessen "Pinnwand" Dritte rassistische Kommentare gepostet hatten. Da der Inhaber des Facebook-Kontos von den fraglichen Beiträgen keine Kenntnis hatte, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mangels einer spezifischen Rechtsgrundlage ausgeschlossen.