Urteile
Donnerstag, 18. Juli 2024

Der nicht aus einem FZA-Vertragsstaat stammende Ehepartner einer Person, die den Status eines FZA-Grenzgängers geniesst, hat kein abgeleitetes Recht, selber als Grenzgänger in der Schweiz arbeiten zu dürfen. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_158/2023 vom 12. Juli 2024 die Beschwerde der thailändischen Ehefrau eines französischen Grenzgängers ab. Ein Update erfolgt nach Vorliegen des schriftlich begründeten Urteils.

Mittwoch, 17. Juli 2024

Die Leistungspflicht der Unfallversicherung für Berufskrankheiten setzt voraus, dass sich bei der versicherten Person mit der Erkrankung ein berufstypisches Risiko verwirklicht hat. Das ist nicht der Fall bei einer im Spital tätigen Psychologin, die 2021 an einer Covid-19-Infektion erkrankt ist. Da sie nicht in der Pflege tätig war, war sie gemäss dem Urteil 8C_582/2022 vom 12. Juli 2024 des Bundesgerichts keinem spezifischen Ansteckungsrisiko an einem gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatz ausgesetzt. Nach dem Vorliegen der schriftlichen Begründung wird hier ein Update erfolgen.

Freitag, 05. Juli 2024

Das in der Genfer Gemeinde Vernier erlassene Verbot von kommerzieller Plakatwerbung, die von öffentlichem Grund aus sichtbar ist, erweist sich als grundrechtskonform. Das Verbot bedeutet keinen wirtschaftspolitischen Eingriff und ist mit der Wirtschaftsfreiheit, der Eigentumsgarantie sowie dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_36/2023, 2C_38/2023 vom 5. Juni 2024 (zur amtl. Publ. vorgesehen) die Beschwerden von Unternehmen und Privatpersonen ab.

Freitag, 24. Mai 2024

Das Bundesgericht klärt im Urteil 2C_58/2023 vom 22. März 2024 Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure. Als Importeur eines Fahrzeugs gilt, wer Inhaber der entsprechenden Typengenehmigung ist. Von Fahrzeug-Grossimporteuren betriebene private CO2-Börsen und die in diesem Rahmen erfolgte Übertragung von CO2-Emissionswerten für Fahrzeuge anderer Importeure sind zulässig.

Mittwoch, 22. Mai 2024

Das Bundesgericht heisst im Urteil 1C_223/2023 vom 22. Mai 2024 die Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gut. Es überweist die Sache zum Entscheid an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses wird klären müssen, ob Isabel Garcia das Stimmvolk durch ihr Verhalten getäuscht hat und dadurch die verfassungsmässig garantierten politischen Rechte der Wählerschaft verletzt wurden. Gemäss Bundesgericht ist bei Proporzwahlen davon auszugehen, dass für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Partei im Vordergrund steht und nicht die Person des oder der Kandidierenden. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Zuteilung eines Sitzes an Isabel Garcia Artikel 34 der Bundesverfassung verletzt wurde. Das Verwaltungsgericht wird die Umstände zum Parteiwechsel von Isabel Garcia abklären und anschliessend entscheiden müssen. Ein Update dieses Artikels erfolgt, wenn das schriftlich begründete Urteil vorliegt. 

Mittwoch, 24. April 2024

Beim Entscheid über einen Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss anders als bei Ergänzungsleistungen unberücksichtigt bleiben, wenn die betroffene Person zuvor ihr Vermögen übermässig verbraucht hat. Das Bundesgericht weist im Urteil 8C_438/2023 vom 18. März 2024 eine Beschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Tessin ab.

Mittwoch, 10. April 2024

Das Bundesgericht erachtet im Urteil 2C_79/2023 vom 23. Februar 2024 eine kantonale Vorschrift als zulässig, die für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport (Taxi-, Fahr- oder Limousinendienste) die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt. Es weist die Beschwerde eines Berufsverbands gegen das neue Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Chauffeur des Kantons Genf in diesem Punkt ab.

Donnerstag, 14. März 2024

Das Bundesgericht weist im Urteil 5A_911/2023 vom 27. Februar 2024 die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt provisorisch fremdplatziert wurde. Das Waadtländer Kantonsgericht hat bei der Bestätigung der Massnahme des Lausanner Friedensgerichts alle massgebenden Fakten beachtet und die Fremdplatzierung angesichts der konkreten Umstände zu Recht als gegenwärtig einzige Lösung erachtet. Das Bundesgericht betont in seinem Entscheid jedoch gleichzeitig, dass der Mutter häufigere persönliche Kontakte mit ihrem Kind ermöglicht werden müssen.

Montag, 20. November 2023

Das Bundesgericht weist in den Urteilen 1C_48/2021, 1C_329/2021 und 1C_335/2021 vom 19. Oktober 2023 Beschwerden im Zusammenhang mit den Windparkprojekten «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» im Kanton Neuenburg und «Parc éolien de la Montagne de Tramelan» im Kanton Bern weitestgehend ab. Das Projekt «Parc éolien de la Montagne-de-Buttes» sieht 19 Windkraftanlagen mit einer voraussichtlichen jährlichen Gesamtleistung von 95 Gigawattstunden (GWh) vor. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg wies Einsprachen gegen das Projekt 2019 ab. Das kantonale Amt für Raumentwicklung und Umwelt erteilte der Projektträgerin unter Auflagen die nötigen Bewilligungen. Das Kantonsgericht wies 2020 Beschwerden von Helvetia Nostra und von zahlreichen Privatpersonen ab. Diese gelangten anschliessend ans Bundesgericht.

Mittwoch, 15. November 2023

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) darf der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) keine Auskünfte zu Goldeinfuhren in den Jahren 2014 bis 2017 durch die sieben grössten Goldimporteure erteilen. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 1C_272/2022 vom 15. November 2023 den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Die fraglichen Informationen fallen unter das im Mehrwertsteuergesetz vorgesehene Steuergeheimnis und sind damit vom Auskunftsrecht gemäss Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Das schriftlich begründete Urteil liegt noch nicht vor.