Die BA hat den ehemaligen Ressortleiter des SECO hauptsächlich wegen Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) sowie ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie Bestechen (Art. 322ter StGB) vorgeworfen. Einem dritten Unternehmer wird Bestechen (Art. 322ter StGB) zur Last gelegt. Widerrechtlich…

Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 gestützt auf Artikel…

Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Nun werden diese mit weiteren Eckwerten ergänzt: Die Verrechnungssteuer ist auch bei indirekten Zinsanlagen zu erheben. Dies gilt für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob sie ihre Erträge ausschütten oder wieder anlegen. Geltende…

Dokumentations- und Archivierungspflichten stellen für die Unternehmen eine Belastung dar. Der Bundesrat ist bemüht, diese Pflichten auf ein Minimum zu reduzieren. Er hat deshalb in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen zur Reduktion der Kosten für die Unternehmen getroffen. Gerade der Trend hin zu einer IT-gestützten Unternehmensverwaltung hat eine deutliche Reduktion…

Der Bundesrat hat die Auswertung der Vernehmlassung zum Stromversorgungsgesetz zur Kenntnis genommen. Diese zeigt, dass eine Mehrheit der Teilnehmenden die vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich unterstützt. Viele Teilnehmende fordern aber, dass als Begleitmassnahme zusätzliche Investitionsanreize für die einheimischen erneuerbaren Energien festgelegt werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken und die Ziele…

Die Revision der Gebührenverordnung des BAFU vereinheitlicht und vereinfacht die Handhabung der Datenbezüge. Der Bezug von hydrologischen Messdaten jeglicher Art wird damit für alle kostenlos. Das BAFU darf dennoch weiterhin bei besonders aufwändigen Anfragen Gebühren erheben und die geleistete Arbeit abrechnen. Revision Einschliessungsverordnung Die Einschliessungsverordnung ist neu mit einer Liste…

Das Private Client Team von Bär & Karrer gewinnt STEP Award "International Legal Team of the Year".

Sunrise wird mit der Übernahme von UPC und deren Kabelnetzinfrastruktur zum zweitgrössten Telekommunikationsunternehmen in der Schweiz. Wie Swisscom wird Sunrise damit in der Lage sein, Festnetz-, Breitbandinternet- und Mobilfunkleistungen sowie digitales Fernsehen auf der eigenen Infrastruktur in der Schweiz anzubieten. Im Gegensatz zum Zusammenschlussvorhaben Sunrise/Orange, das die WEKO im April…