Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der Bund übernimmt deshalb ab dem 25. Juni 2020 sämtliche Kosten für Coronatests. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. Juni entschieden. Er hat zudem die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab dem 25. Juni schweizweit einzusetzen.

Das Bundesgericht weist ein Revisionsgesuch von Erwin Sperisen ab, soweit es darauf eintritt. Die gegenüber einer Bundesrichterin angeführten Ausstandsgründe, die im ihn betreffenden Verfahren 6B_865/2018 (Urteil vom 14. November 2019) als Instruktionsrichterin fungiert hat, wurden verspätet geltend gemacht. Die angeführten Umstände stellen indessen objektiv betrachtet ohnehin keinen Grund dar, die Bundesrichterin als befangen erscheinen zu lassen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und dem Parlament Anfang September die entsprechende Botschaft überweisen. Für Spannung und politische Diskussionen wird also gesorgt sein. Verschiedene Teile der Verordnungen, vor allem Teile der COVID-19 Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. März 2020 sind nicht unumstritten.

Der Bundesrat hat heute die schrittweise Lockerung der Massnahmen gegen den Coronavirus bekannt: Ab dem 27. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen. Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmenden muss dabei sichergestellt sein. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April entschieden. Wenn es die Entwicklung der Lage zulässt, sollen am 11. Mai die obligatorischen Schulen und die Läden wieder öffnen. Am 8. Juni sollen dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken wieder öffnen. Der Bundesrat hat zudem den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmenden präzisiert.

An seiner Sitzung vom 8. April 2020 hatte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, geeignete Instrumente im Kapitalschutzrecht (OR) sowie im Sanierungs- und Stundungsrecht (SchKG) vorzuschlagen. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hatte dazu im Vorfeld eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Die rund 100 eingegangenen Stellungnahmen unterstützen die Stossrichtung…

Medizinische Schutzausrüstung und andere Verbrauchsmaterialen spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung des Coronavirus. Da diese in der Schweiz nicht in genügenden Mengen produziert werden, soll die Versorgungslage in der Schweiz verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am 8. April 2020 beschlossen, durch die Verordnung über die vorübergehende Aussetzung von Zollansätzen für medizinische Güter vom 8. Mai 2020 Zölledie Zölle auf Einfuhren von wichtigen medizinischen Gütern vorübergehend auszusetzen. Medizinische Versorgungsgüter sollen damit möglichst einfach und kostengünstig eingeführt werden können.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Beteiligung an SBB Cargo durch Planzer und Camion-Transport vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu. Planzer und Camion-Transport wollen sich über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft Swiss Combi zu 35 Prozent an SBB Cargo beteiligen. An Swiss Combi sind zudem auch Galliker und Bertschi zu je 10 Prozent beteiligt. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und die Logistikunternehmen, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von SBB Cargo zu verbessern. Walder Wyss hat die Parteien bei diesem Zusammenschlussverfahren beraten und vor der WEKO vertreten.

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundesrat Beschränkungen für die Einreise auf dem Landweg und für den Luftreiseverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Spanien und alle Nicht-Schengen-Staaten beschlossen. Seit Mitternacht werden die verschärften Einreisevoraussetzungen auch gegenüber Flügen aus sämtlichen verbleibenden Schengen-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein angewendet. Die…