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Freitag, 17. Mai 2019 4:14

Der Umsetzungsplan legt fest, wie der deutlich intensivierten Bedrohungslage im Bereich Cyber-Sicherheit Rechnung getragen werden soll. Basis für diese Planung sind die Grundsatzentscheide zur Organisation des Bundes im Bereich Cyber-Risiken, welche der Bundesrat im Januar dieses Jahres gefällt hat. Das dabei beschlossene Kompetenzzentrum unter der Leitung des oder der Delegierten…

Donnerstag, 16. Mai 2019 4:16

Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz. So war es 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte im Umfang von 8.8 Milliarden Franken. Die engen Handelsbeziehungen basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Abkommen werden allerdings nicht mehr auf…

Donnerstag, 16. Mai 2019 4:11

In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogram Helsana+ als rechtswidrig qualifiziert, weil keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenversicherung an Dritte vorliegt. Mit dem Inkrafttreten des Urteils erwartet der EDÖB von der Helsana, dass sie die vom…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:40

Im Jahr 2015 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Nachgang einer umfassenden Evaluation beauftragt, einen Vorentwurf für die Revision des BGÖ zu erarbeiten. Mit der Revision sollte insbesondere die Länge des Schlichtungsverfahrens verkürzt sowie der Schutz von privaten Interessen gestärkt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ)…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:38

In der Schweiz und im Europäischen Wirtschaftsraum sind derzeit rund 500‘000 verschiedene Medizinprodukte in Verkehr. Nach diversen Zwischenfällen u.a. mit Silikon-Brustimplantaten oder fehlerhaften Hüftprothesen werden die Kontrollmechanismen für Medizinprodukte europaweit verschärft. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarktes für Medizinprodukte. Sie passt ihre rechtlichen Bestimmungen ebenfalls an. Damit wird die…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:32

Mit der Globalisierung und der Klimaerwärmung nimmt die Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten in der Schweiz immer mehr zu. Dazu gehören zum Beispiel der Asiatische Laubholzbockkäfer oder die Schwarzmeergrundel. Diese Arten können nicht nur die einheimische Biodiversität erheblich schädigen, sondern auch die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinträchtigen und erheblichen…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:31

Mit der Totalrevision der heute bestehenden Verordnung über die Sicherstellung des Trinkwassers in Notlagen wird beabsichtigt, Mangellagen zu vermeiden und die Resilienz von Betreibern von Wasserversorgungsanlagen zu stärken. Die heute gültige Verordnung wurde am 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. Sie wird modernisiert sowie dem neuen Landesversorgungsgesetz (…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:25

Das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (Protokoll II zum FZA) ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Es sieht eine Übergangsfrist von maximal zehn Jahren vor. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgeschöpft, indem er im Jahr 2017 erneut Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis…

Mittwoch, 15. Mai 2019 9:24

Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 die gesetzliche Bestimmung um zwei Jahre zu verlängern, wonach die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich beschränkt werden kann. Da diese Bestimmung am 30. Juni 2019 ausläuft, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst…

Mittwoch, 15. Mai 2019 4:09

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Kenntnis genommen vom Entscheid der Gerichtskommission (GK) bezüglich der Wahl für die Amtsperiode 2020-2023 des Bundesanwalts und dessen Stellvertretern. Die BA steht den zuständigen Gremien weiterhin vollumfänglich für alle zu treffenden Abklärungen und offenen Fragen zur Verfügung. Unabhängig von der durch die Geschäftsprüfungskommissionen angekündigten Inspektion zur…

Dienstag, 14. Mai 2019 5:59

Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…