Am 3. September 2020 kündigte ObsEva AG, ein biopharmazeutisches Unternehmen, das sich in der klinischen Phase befindet und an der Nasdaq und der SIX Swiss Exchange kotiert ist, ein gezeichnetes Angebot in Höhe von 20,0 Mio. USD und eine gleichzeitige Privatplatzierung von Stammaktien zum Marktpreis sowie die Ausgabe von 15-monatigen Kaufwarrants für potenzielle zusätzliche Bruttoerlöse von bis zu 23,9 Mio. USD an. Lenz & Staehelin beriet die ObsEva AG bei diesen Transaktionen.

Bei den diesjährigen Euromoney Women in Business Law Europe Awards 2020 gewann Niederer Kraft Frey verschiedene Awards. Niederer Kraft Frey wurde auch in diesem Bereich zur Best Swiss Law Firm oft the Year gekürt. Dazu gewannen NKF Counsel Elga Reana Tozzi und NKF Senior Associate Andrea Giger als Rising Star Awards (Elga Reana Tozzi den Rising Star Tax Award und Andrea Giger den Rising Star Corporate Award).

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen mehrere Gross- und Einzelhandelsunternehmen und MARKANT eröffnet. Im Fokus des Verfahrens stehen mutmasslich wettbewerbsbeschränkende Massnahmen gegenüber verschiedenen Lieferanten von Gütern des täglichen Bedarfs.

Mit Spannung werden jedes Jahr die ICC Dispute Resolution Statistics erwartet. Die Schweiz belegt auch in der Ausgabe 2019 eine sehr starke Position. Es heisst zwar nicht «Switzerland First», aber oft «Switzerland Second», was im Vergleich zur Bevölkerungszahl eine sehr starke Leistung ist. Als Schiedsort dominiert in der Schweiz Genf. Im Gender-Bereich besteht hingegen bei der International Chamber of Commerce (ICC) noch ein deutliches Verbesserungspotential.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA befasst sich mit der Thematik der klimabezogenen Finanzrisiken im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit. Sie prüft zudem regulatorische Ansätze für eine verbesserte Transparenz über klimabezogene Finanzrisiken bei bedeutenden Finanzinstituten.

Um rasch auf einen Wiederanstieg der Fallzahlen reagieren zu können, soll so viel getestet werden wie möglich und sinnvoll ist. Der Bund übernimmt deshalb ab dem 25. Juni 2020 sämtliche Kosten für Coronatests. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 24. Juni entschieden. Er hat zudem die Verordnung über das Proximity-Tracing-System für das Coronavirus verabschiedet. Sie ermöglicht es, die SwissCovid App ab dem 25. Juni schweizweit einzusetzen.

Das Bundesgericht weist ein Revisionsgesuch von Erwin Sperisen ab, soweit es darauf eintritt. Die gegenüber einer Bundesrichterin angeführten Ausstandsgründe, die im ihn betreffenden Verfahren 6B_865/2018 (Urteil vom 14. November 2019) als Instruktionsrichterin fungiert hat, wurden verspätet geltend gemacht. Die angeführten Umstände stellen indessen objektiv betrachtet ohnehin keinen Grund dar, die Bundesrichterin als befangen erscheinen zu lassen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und dem Parlament Anfang September die entsprechende Botschaft überweisen. Für Spannung und politische Diskussionen wird also gesorgt sein. Verschiedene Teile der Verordnungen, vor allem Teile der COVID-19 Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. März 2020 sind nicht unumstritten.