Das Obergericht des Kantons Bern muss ergänzend prüfen, ob sich fünf Musiker mit einem Song über die Politikerin Natalie Rickli neben der Beschimpfung anstatt der üblen Nachrede der Verleumdung schuldig gemacht haben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern teilweise gut. Nicht zu beanstanden ist der Freispruch der Musiker vom Vorwurf der sexuellen Belästigung.
Im Urteil Urteil vom 24. September 2019 (4A_179/2019) erklärt das Bundesgericht, dass Vergleichsgespräche im Zivilprozess nicht öffentlich sind. Journalisten dürfen zu Recht davon ausgeschlossen werden.
2016 hatte eine private Bauherrschaft bei der Gemeinde Vals Baugesuche für zwei Ferienhäuser in einem Weiler oberhalb von Vals eingereicht. Die Bauherrschaft machte gegenüber der Gemeinde geltend, dass die beiden Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen betrieben würden und reichte einen entsprechenden Bewirtschaftungsvertrag mit einem Hotel in Vals ein. In Abweisung…
Die Gemeinde Wil hatte 2015 ein neues Immissionsschutzreglement erlassen, welches auch Bestimmungen zur Verwendung von Feuerwerk und Knallkörpern enthält. Das Abbrennen von lärmerzeugenden Feuerwerkskörpern ist bewilligungspflichtig, ausser anlässlich der Feiern zum Bundesfeiertag und in der Nacht von Silvester auf Neujahr. Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt, ausser während der…
Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem im Kanton Genf ansässigen Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht. Unter anderem hatte der Reiseveranstalter den Transfer in einem Wagen mit Privatchauffeur von einem indischen Flughafen zum Hotel organisiert, wo das Ehepaar übernachten sollte. Zur Ausführung dieses Strassentransports hatte er einen lokalen…
Am 1. Mai 2017 hatte beim türkischen Generalkonsulat in Zürich eine Zusammenrottung stattgefunden. Unter anderem wurde dabei im Umfeld des Generalkonsulats an einem Kiosk, einer Haltestelle und einer Hausfassade der Schriftzug „Kill Erdogan“ angebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete gegen drei Personen Strafuntersuchungen wegen Sachbeschädigung, Schreckung der Bevölkerung, öffentlicher Aufforderung zu…
Eine Mutter hatte 2017 beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt einen Antrag auf „Homeschooling“ für ihren 2009 geborenen Sohn gestellt. Der Antrag wurde abgewiesen. Das kantonale Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Mutter ab. Sie gelangte dagegen ans Bundesgericht und machte geltend, die kantonale Regelung zu häuslichem Privatunterricht stelle ein faktisches Verbot desselben dar…
Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…
Zwischen Stöckli und ihren Skihändlern bestanden zwischen Ende 2003 bis Ende 2018 unzulässige vertikale Preisabreden betreffend Stöckli Skis. Das Unternehmen verpflichtete die Händler, die Schweizer Verkaufspreise von Stöckli nicht zu unterbieten. Solche Vereinbarungen hemmen den Wettbewerb und verstossen gegen das Kartellgesetz. Stöckli hatte nach Eröffnung der Untersuchung mit den Wettbewerbsbehörden…
Die Bundesversammlung hatte 2018 eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) unter dem Titel „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ beschlossen. Dagegen erhob der Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ erfolgreich das Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte das BSV auf seiner Website ein Dokument mit dem…
Das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) sieht für schwere Fälle von Drogendelikten eine Sanktion von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor (Artikel 19 Absatz 2 BetmG). In der bis Juli 2011 geltenden Fassung des BetmG lag ein schwerer Fall unter anderem dann vor, wenn der Täter „weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung…
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