Gemäss bisheriger langjähriger Rechtsprechung des Bundesgerichts führten primäre Suchterkrankungen als solche grundsätzlich nicht zu einer Invalidität im Sinne des Gesetzes. IV-rechtlich wurde eine Suchterkrankung erst dann von Bedeutung, wenn diese in eine Krankheit oder einen Unfall mündete oder wenn die Sucht infolge einer Krankheit entstand. Diese Rechtsprechung ging letztlich davon…

Der Internationale Leichtathletikverband („International Association of Athletics Federations“, IAAF) hatte im April 2018 das neue DSDReglement erlassen. Es betrifft acht Laufwettbewerbe für Frauen über Distanzen von 400 Metern bis zu einer Meile und erfasst ausschliesslich Athletinnen mit „46 XY DSD“, also Frauen mit XYChromosomen. Personen mit dem Merkmal „46 XY…

Das Bundesgericht hat heute in einer öffentlichen Beratung über ein Amtshilfeersuchen Frankreichs an die Schweiz einen differenzierten Entscheid gefällt. Die Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2018 wurde gutgeheissen und das Bundesgericht hat damit grundsätzlich der Übermittlung von UBS-Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Es…

Das es dazu kam, war der Entscheid der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, welche das Urteil der Vorinstanz weitergezogen hat. Update folgt……

Bucher Landtechnik verpflichtete ihre Händler vertraglich dazu, sämtliche Ersatzteile für Traktoren der Marke New Holland bei ihr zu beziehen. Zusätzlich zu dieser Bezugspflicht bestand ein Anreizsystem, welches die Bezugsmenge von Ersatzteilen mit den Rabattkonditionen für Traktoren der Marke New Holland verknüpfte. Die Bezugspflicht und das Anreizsystem haben Verkäufe von ausländischen…

Acht Finanzierungsunternehmen, die Leasing für Fahrzeuge anbieten, haben seit mehreren Jahren ein System zum Austausch von Informationen über die Zinssätze entwickelt. Diese Unternehmen tauschten Informationen aus über Aktionen, die während Veranstaltungen gültig waren, sowie über Elemente zur Berechnung einer Leasingrate wie Restwerttabellen und Vertragsgebühren. Mit Ausnahme von Ford Credit Switzerland…

Der Hauptaktionär hatte die Bank mit Sitz in Zürich 1998 gegründet. Er fungierte zu- nächst als deren Verwaltungsratspräsident und später als ihr Geschäftsführer. Ab 2001 stand die Bank unter besonderer Beobachtung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK, heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, FINMA). Im Jahr 2003 leitete die Bundesanwaltschaft (BA) ein Ermittlungsverfahren gegen den…

Am 2. Februar 2012 eröffnete die WEKO eine Untersuchung gegen zahlreiche Banken und Broker wegen mutmasslichen Manipulationen von Referenzzinssätzen im Handel mit Zinsderivaten. Dies betrifft u.a. Yen-Zinsderivate basierend auf Yen LIBOR und Euroyen TIBOR. Bereits Ende 2016 wurde ein Teil dieser Untersuchung mit einvernehmlichen Regelungen und Bussen abgeschlossen. Die Kammer…

Die Bundesversammlung hatte 2018 das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, gegen die mit Erfolg das Referendum ergriffen wurde. Bei der Abstimmung vom vergangenen 19. Mai wurde die Vorlage angenommen. In der Folge erhoben mehrere Privatpersonen aus den Kantonen Waadt und Neuenburg Beschwerde an die jeweiligen Kantonsregierungen…