Die WEKO hat 2018 zahlreiche Verfahren im Bereich des Kartellrechts und des Binnenmarktrechts geführt. Vier Untersuchungen schloss sie mit Sanktionen ab. Besonders aufwändig waren das Verfahren «Engadin I» über zahlreiche Submissionsabreden im Unterengadin, die vertieften Prüfungen der drei Unternehmenszusammenschlüsse im Medienbereich sowie der Entscheid «KTB-Werke» über unzulässige Verhaltensweisen in der…

In seinem Urteil A-3548/2018 vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» als rechtswidrig qualifiziert. Es bestätigt damit in einem zentralen Punkt die Auffassung des EDÖB. Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat die Daten bei den Grundversicherern der Helsana-Gruppe unrechtmässig beschafft.

Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein getackelt. Der Getroffene erlitt einen Knöchelbruch. Der Schiedsrichter ahndete die Aktion mit einer gelben Karte; er ging dabei davon aus, dass der Bestrafte ein gefährliches Spiel begangen, indessen nicht mit…

Ein RAV in der Westschweiz hatte 2017 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gegenüber einem Versicherten für 16 Tage eingestellt, weil er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen vom Vormonat nicht fristgerecht eingereicht habe. Der Betroffene machte geltend, das entsprechende Formular rechtzeitig per E-Mail übermittelt zu haben. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hiess…

Der Mann war 2011 in die Schweiz eingereist. Sein Asylgesuch wurde 2012 rechts- kräftig abgewiesen und der Betroffene weggewiesen. Er lebt heute in einer Notunter- kunft und bezieht vom Sozialamt des Kantons Zürich Nothilfe von täglich 8.50 Franken. 2017 ersuchte er um Erhöhung der Nothilfe auf 16 Franken, da er…

Swissmedic hatte 2015 mit Verfügung festgestellt, dass die von der Klinik auf ärztliche Verschreibung in einer Apotheke hergestellten Präparate aus Zellextrakten zulassungs- pflichtige Arzneimittel seien, die ohne Bewilligung und Zulassung in Verkehr gebracht würden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Unternehmens 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Dieses gelangte dagegen…

Die Kästli- und Alluvia-Gruppe sprachen mehrere Jahre bis 2013 verschiedene Preiselemente für Beton und Kies ab und koordinierten ihre Liefergebiete. Sie stimmten ihre Preislisten ab, tauschten sich über ihre Mengenrabatte aus und sahen einen gemeinsamen Kies- und Betonbatzen vor. Die beiden Unternehmensgruppen gewährten ihren Kundinnen und Kunden bestimmte Vergünstigungen nur…

Das Unternehmen hatte 2015 gegen die Swisscom geklagt. Es verlangte, dass die Swisscom als Access Provider ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperrt, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt (Streaming) oder heruntergeladen (Download) werden können. Das Unternehmen verfügt in der Schweiz über die…

Rudolf Elmer war ab 1994 Chefbuchalter der auf den Kaimaninseln domizilierten Julius Baer Bank & Trust Company Ltd. (JBBT), einer Schwesterfirma der in Zürich ansässigen Bank Julius Bär & Co. AG. Beide Unternehmen waren Teil der Julius Bär Holding AG mit Sitz in Zürich. Ab 1999 leitete er das operative…