Urteile
Donnerstag, 04. April 2019

Die fragliche Liegenschaft im Kanton Nidwalden verfügt über 26 Wohnungen; eine Stockwerkeinheit im Erdgeschoss wird als Werft genutzt. Gemäss dem Begründungsakt des Stockwerkeigentums sind die Stockwerkeinheiten (ausser der Werft) zum Wohnen zu nutzen, allenfalls für ein stilles Gewerbe (z.B. Büros). 2015 beschloss die Versammlung der Stockwerkeigentümer, das Benutzungs- und Verwaltungsreglement…

Dienstag, 02. April 2019

Die WEKO hat 2018 zahlreiche Verfahren im Bereich des Kartellrechts und des Binnenmarktrechts geführt. Vier Untersuchungen schloss sie mit Sanktionen ab. Besonders aufwändig waren das Verfahren «Engadin I» über zahlreiche Submissionsabreden im Unterengadin, die vertieften Prüfungen der drei Unternehmenszusammenschlüsse im Medienbereich sowie der Entscheid «KTB-Werke» über unzulässige Verhaltensweisen in der…

Freitag, 29. März 2019

In seinem Urteil A-3548/2018 vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» als rechtswidrig qualifiziert. Es bestätigt damit in einem zentralen Punkt die Auffassung des EDÖB. Die Helsana Zusatzversicherungen AG hat die Daten bei den Grundversicherern der Helsana-Gruppe unrechtmässig beschafft.

Freitag, 22. März 2019

Im Spiel zweier Amateurmannschaften im Kanton Freiburg hatte ein Spieler seinen ballführenden Gegner auf Höhe des Knöchels mit gestrecktem Bein getackelt. Der Getroffene erlitt einen Knöchelbruch. Der Schiedsrichter ahndete die Aktion mit einer gelben Karte; er ging dabei davon aus, dass der Bestrafte ein gefährliches Spiel begangen, indessen nicht mit…

Dienstag, 19. März 2019

Ein RAV in der Westschweiz hatte 2017 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung gegenüber einem Versicherten für 16 Tage eingestellt, weil er den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen vom Vormonat nicht fristgerecht eingereicht habe. Der Betroffene machte geltend, das entsprechende Formular rechtzeitig per E-Mail übermittelt zu haben. Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hiess…

Freitag, 15. März 2019

Swissmedic hatte 2015 mit Verfügung festgestellt, dass die von der Klinik auf ärztliche Verschreibung in einer Apotheke hergestellten Präparate aus Zellextrakten zulassungs- pflichtige Arzneimittel seien, die ohne Bewilligung und Zulassung in Verkehr gebracht würden. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Unternehmens 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Dieses gelangte dagegen…

Donnerstag, 28. Februar 2019

Die Kästli- und Alluvia-Gruppe sprachen mehrere Jahre bis 2013 verschiedene Preiselemente für Beton und Kies ab und koordinierten ihre Liefergebiete. Sie stimmten ihre Preislisten ab, tauschten sich über ihre Mengenrabatte aus und sahen einen gemeinsamen Kies- und Betonbatzen vor. Die beiden Unternehmensgruppen gewährten ihren Kundinnen und Kunden bestimmte Vergünstigungen nur…

Mittwoch, 27. Februar 2019

Das Unternehmen hatte 2015 gegen die Swisscom geklagt. Es verlangte, dass die Swisscom als Access Provider ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperrt, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt (Streaming) oder heruntergeladen (Download) werden können. Das Unternehmen verfügt in der Schweiz über die…

Mittwoch, 27. Februar 2019

Rudolf Elmer war ab 1994 Chefbuchalter der auf den Kaimaninseln domizilierten Julius Baer Bank & Trust Company Ltd. (JBBT), einer Schwesterfirma der in Zürich ansässigen Bank Julius Bär & Co. AG. Beide Unternehmen waren Teil der Julius Bär Holding AG mit Sitz in Zürich. Ab 1999 leitete er das operative…

Freitag, 22. Februar 2019

Die Frau war 2015 im Rahmen eines Familiennachzugs mit ihren vier Kindern in die Schweiz eingereist. 2013 hatte sie in der Hauptstadt ihres Heimatlandes Somalia die beiden Töchter einer Genitalbeschneidung zugeführt. Das Kantonsgericht des Kantons Neuenburg bestätigte 2018 ihre Verurteilung wegen „Verstümmelung weiblicher Genitalien“ (Artikel 124 Strafgesetzbuch, StGB) zu einer…