Die Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Dezember 2016 ein Strafverfahren gegen die Volkswagen AG in Deutschland und gegen die AMAG Import AG (ehemals AMAG Automobil- und Motoren AG) wegen Verdachts der Strafbarkeit des Unternehmens (Art. 102 Abs. 1 Strafgesetzbuch [StGB] i.V.m. Art. 146 StGB) sowie gegen die verantwortlichen Organe und Betriebszugehörigen…

Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) am 1. Januar 2011 wiesen kritische Stimmen aus der Praxis auf problematische Aspekte einzelner Bestimmungen hin. Auch im Parlament wurden schon früh Vorstösse überwiesen, die punktuelle Änderungen der StPO verlangen. Mit der Überweisung der Motion 14.3383 der Kommission für Rechtsfragen des…

Seit 2014 sind die Einnahmen und Ausgaben der AHV nicht mehr ausgewogen. Bis zum Jahr 2030 benötigt die AHV zur Sicherung des Leistungsniveaus und des finanziellen Gleichgewichts rund 26 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform zur Stabilisierung der AHV ist daher dringend notwendig. Angleichung des Referenzalters und Ausgleichsmassnahmen für die Frauen…

Die Bundesversammlung hatte 2018 eine Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) unter dem Titel „Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten“ beschlossen. Dagegen erhob der Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ erfolgreich das Referendum. Im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte das BSV auf seiner Website ein Dokument mit dem…

Der Bundesrat kann Staaten, in welchen nach seiner Feststellung Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Safe Countries) bezeichnen. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als „Safe Country“ sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte, die politische Stabilität sowie die Einschätzungen anderer EU- und EFTA-Staaten und des UNHCR.

Die FINMA anerkennt das innovative Potential von neuen Technologien für die Finanzmärkte. Sie wendet die geltenden finanzmarktrechtlichen Bestimmungen unabhängig von der zugrundeliegenden Technologie an. Blockchainbasierte Geschäftsmodelle dürfen aber nicht den bewährten regulatorischen Rahmen umgehen. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung der Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im…

Die Inhaftierte war 2015 vom Kantonsgericht des Kantons Genf wegen Gehilfenschaft zu einem Mord zu sechs Jahre Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Mutter des Opfers ersuchte die für den Strafvollzug zuständige Behörde 2018 darum, über die Entlassung der Betroffenen informiert zu werden. Sie begründete ihr Ersuchen unter anderem da- mit, eine…

Im Postulat wurde der Bundesrat mit der Prüfung beauftragt, ob Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden könnten, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass auf die Übertragung dieser Kompetenz zu verzichten sei. Namentlich müssten gewisse Antragsdelikte in Offizialdelikte umgewandelt werden, was zu Ungereimtheiten im System des…

Die Regierung des Kantons Graubünden hatte 2017 die Zahl der in jedem der 39 Wahlkreise zu wählenden Mitglieder des Grossen Rates (Kantonsparlament) für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 festgelegt. Dagegen erhoben zahlreiche Privatpersonen und fünf Parteien Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angewandte Mehrheitswahlsystem für verfassungswidrig zu erklären und die…