Die Verwendung von Medizinalcannabis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Tausende von Patientinnen und Patienten nutzen ihn beispielsweise bei Krebs oder Multipler Sklerose. Heute müssen Patientinnen und Patienten, die sich mit Cannabis mit einem THC-Gehalt von über 1 Prozent behandeln lassen möchten, in den meisten Fällen eine Ausnahmebewilligung beim BAG…

Seit 2004 haben insgesamt 15 Kantone über 300 Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt. Im April 2017 hat der Bundesrat die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, eine Gesetzesänderung für die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb vorzubereiten. Im Dezember 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes…

In den letzten Jahren hat sich Soft Law zu einem Gestaltungsinstrument der internationalen Beziehungen entwickelt. Es eröffnet der Schweiz Chancen, indem es trotz Schwächung des multilateralen Systems eine konsensbasierte Weiterentwicklung der internationalen Ordnung ermöglicht und eine rasche Reaktion auf neue globale Herausforderungen erlaubt. Gleichzeitig stellt Soft Law für die Schweiz…

Diese Aktivierung erfolgt, da die Europäische Kommission bis zum jetzigen Zeitpunkt die Börsenäquivalenz nicht verlängert hat. Gemäss der aktualisierten Liste ist es Handelsplätzen mit Sitz in der EU ab dem 1. Juli 2019 untersagt, den Handel mit bestimmten Beteiligungspapieren von Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz anzubieten oder diesen Handel…

Die Vorlage erneuert das Abwehrdispositiv der Schweiz zur Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung, indem sie den neusten Risikoeinschätzungen Rechnung trägt. Darüber hinaus setzt sie die Finanzmarktpolitik des Bundesrats um. Diese hat die Sicherstellung internationaler Konformität im Geldwäschereibereich als eine von fünf Stossrichtungen definiert. In ihrem vierten Länderbericht zur Schweiz anerkannte die FATF…

Die Initiative wurde am 18. März 2019 eingereicht und fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Importverbot von sämtlichen Produkten, die ganz oder auch nur in Teilen unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden. Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Initianten, Tierleid…

Mit der Änderung des KAG soll neu eine Fondskategorie – ein sogenannter Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) – geschaffen werden, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) weder bewilligt oder genehmigt noch beaufsichtigt wird. Damit geht der Bundesrat auf ein Anliegen der Finanzbranche ein. Er hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am…

Der Bundesrat will den Fremdkapitalmarkt Schweiz stärken und den Sicherungszweck der Verrechnungssteuer im Inland ausdehnen. Bei den Eckwerten hat sich der Bundesrat auf die Subkommission der WAK-N abgestützt, welche ebenfalls mit einer Reform der Verrechnungssteuer   beauftragt ist (Parlamentarische Initiative 17.494) und ihre Arbeiten mit dem Bundesrat koordiniert. Kernelement des Reformvorschlags…

Mit dem Bericht „Einzelunternehmen im Handelsregister: Umsatzschwelle und Eintragungspflicht“ beantwortet der Bundesrat das Postulat 17.3115 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Im Postulat wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob der Umsatzschwellenwert von 100 000 Fr. für die Pflicht zur Eintragung von Einzelunternehmen in das Handelsregister zu erhöhen sei.