Das Bundesgericht befasst sich im Urteil 2C_667/2020 vom 19. Oktober 2021 mit der Rückstufung der Niederlassungs- in eine Aufenthaltsbewilligung. Das Bundesgericht äussert sich im Urteil zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2019 geltenden Gesetzesbestimmung zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung wegen mangelnder Integration.

Im Urteil 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021 erklärte das Bundesgericht den Videobeweis für den Nachweis einer Fristwahrung als zulässig Eine Videoaufnahme kann grundsätzlich als Beweis dafür dienen, dass eine gerichtliche Eingabe fristgerecht in einen Briefkasten der Schweizerischen Post eingeworfen wurde. Videoaufnahmen sind zwar leicht zu manipulieren. Für einen Anwalt wäre es allerdings, wie das Bundesgericht erklärt, ein schwerer Verstoss gegen die Berufspflichten, wenn er ein Beweismittel fälschen würde, um die Rechtzeitigkeit seiner Eingabe zu belegen.

Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von coronabedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende sind abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt nicht in Betracht. Das Bundesgericht weist im Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 die Beschwerde einer selbstständig tätigen Ärztin ab, deren Ersuchen um Corona-Erwerbsersatz abgewiesen wurde.

Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil 5A_927/2020 vom 23. August 2021, Urteil 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 und Urteil 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 eingehend zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung bzw. zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. Schauen wir uns hier diese drei wichtigen Leitentscheide zum SchKG genauer an.

Das Bundesgericht befasste sich im Urteil 4A_39/2021 vom 9. August 2021 mit der Frage, ob der Aktionär das Recht auf die wertpapiermässige Verbriefung seiner Aktie hat. Im vorliegenden Fall ging es um Namenaktien. Das Bundesgericht entschied, dass Aktionäre einen gesetzlichen Anspruch darauf haben, dass ihre Mitgliedschaftsrechte in einem Wertpapier verbrieft werden. Dieser grundsätzliche Anspruch kann aber –zumindest bei Namenaktien – in den Statuten ausgeschlossen werden (E.4.5). Das Bundesgericht setzte sich dabei eingehend mit den verschiedenen Lehrmeinungen auseinander und ging auch auf das revidierte Aktienrecht ein.

In den Urteilen 2C_290/2021 und 2C_308/2021 vom 3. September 2021 befasste sich das Bundesgericht mit kantonalen Corona-Massnahmen der Kantone Bern und Uri. Dabei erklärte das Bundesgericht die Berner Beschränkung von Kundgebungen auf 15 Teilnehmer als Corona-Massnahme für unverhältnismässig, wohingegen die Urner Regelung mit einem Limit von 300 Personen nicht zu beanstanden war. Das Bundesgericht betonte, dass durch Kantone nicht beliebig strenge Massnahmen ergriffen werden können, um jegliche Krankheitsübertragung zu verhindern. Vielmehr sei immer nach dem akzeptablen Risiko zu fragen und eine Abwägung zwischen den involvierten Interessen vorzunehmen.

Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_595/2020 vom 27. August 2021 die Beschwerde eines Apothekers aus dem Kanton Aargau im Zusammenhang mit der Regelung des Notfalldienstes gut. Er kann nicht dazu verpflichtet werden, sich entweder finanziell an der zentralen Notfallapotheke im Kantonsspital Aarau zu beteiligen oder dann eine Ersatzabgabe zu zahlen. Die fragliche Regelung ist gemäss dem Bundesgericht mit Blick auf mehrere Grundrechte sowie auf die bundesrechtliche Norm zur "Mitwirkung in Notfalldiensten" von Apothekerinnen und Apothekern nicht zulässig.

Die Vermietung eines Wohnobjekts, das mit vorbezogenen Mitteln aus der beruflichen Vorsorge finanziert wurde, führt nicht zwangsläufig zu einer Rückzahlungspflicht gegenüber der Pensionskasse, wie das Bundesgericht im Urteil 9C_293/2020 vom 1. Juli 2021 festhält. Dabei setzte sich das Bundesgericht detailliert mit der Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen auseinander.

Das Bundesgericht äussert sich in den Urteilen 2C_793/2020, 2C_941/2020 sowie 2C_8/2021 vom 8. Juli 2021 zur Kompetenz von Kantonen zum Erlass von Massnahmen gegen das Coronavirus.