Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz (Art. 70 NDG) beurteilt der Bundesrat jährlich die Bedrohungslage der Schweiz und informiert die eidgenössischen Räte sowie die Öffentlichkeit. Diese Beurteilung war bisher Teil des Geschäftsberichts des Bundesrats und stützte sich auf das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Neu veröffentlicht der Bundesrat…

Der Verordnungsentwurf präzisiert die Kompetenzen der FINMA in internationalen Aufgaben und in der Regulierung. Die heutigen Regulierungsinstrumente der FINMA bleiben unverändert und die Unabhängigkeit der FINMA wird nicht in Frage gestellt. Der Bundesrat will mit der neuen Verordnung sicherstellen, dass die FINMA ihre wichtige Rolle weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann. Die…

Eine Anpassung sieht vor, dass Arbeitgeber bei einer Entsendung in die Schweiz die Auslagen ihrer Arbeitnehmenden für Reise, Unterkunft und Verpflegung noch während zwölf Monate übernehmen müssen. Heute gilt die Entschädigungspflicht für die gesamte Dauer der Entsendung. Weiter werden die Berechtigungen und der Umfang des Zugriffs des neuen Informationssystems eRetour…

Mit der Revision des Binnenschifffahrtsgesetzes hat das Parlament zwei wesentliche Änderungen beschlossen: • Im Bereich der gewerblichen Fahrgast- und Güterschifffahrt wird die risikoorientierte Sicherheitsaufsicht mit Sicherheitsnachweisen eingeführt. Künftig soll die Prüftätigkeit von Bund und Kantonen auf diejenigen Bereiche konzentriert werden können, die besondere Risiken beinhalten. Zudem können künftig externe Sachverständige…

Aus Sicht des Bundesrats hat sich die Verordnung bewährt. Er hatte sie am 13. Mai 2015 erlassen. Zweck der Verordnung ist es, Bewilligungen zur Ausfuhr oder Vermittlung dieser Güter verweigern zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuführenden oder zu vermittelnden Güter zur Internet- und Mobilfunküberwachung von der…

Zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes müssen ab dem 4. Jahr nach der Patentanmeldung Jahresgebühren bezahlt werden. Diese Jahresgebühren ändern nun: bis zum 18. Jahr nach der Anmeldung werden sie kostengünstiger, für das 19. und 20. Jahr leicht teurer. Die Jahresgebühren steigen auch weiterhin mit der Laufzeit des Patentes an – neu…

Im Februar 2019 wurden dem Mobilfunk neue Frequenzen (700 MHz, 1400 MHz und 3500 MHz) zugewiesen und von drei Mobilfunkanbieterinnen – auch im Hinblick auf den Ausbau der 5G-Netze – erworben. Für den Frequenzbereich um 1400 MHz existierte in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) bislang kein…

Chemische Substanzen und gefährliche Abfälle können für Mensch, Umwelt und das Klima Risiken beinhalten. Den weltweiten Umgang mit ihnen regulieren drei Übereinkommen: das Stockholmer Übereinkommen (Persistente Organische Schadstoffe), das Rotterdamer Übereinkommen (gefährliche Chemikalien und Pestizide) und das Basler Übereinkommen (gefährliche Abfälle). Die Mitglieder der drei Konventionen tagen vom 29. April…

Die Kantone Graubünden und Schaffhausen haben die Richtplankapitel «Raumkonzept» und «Siedlung» grundlegend überarbeitet. Damit erfüllen die Richtpläne die Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Gemäss den Raumkonzepten der Richtpläne sollen die städtisch geprägten Gemeinden gestärkt sowie der ländliche Raum als Lebens-, Tourismus- und Erholungsraum sorgfältig weiterentwickelt werden. Beim Bevölkerungswachstum gehen die…