Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge. Sie sind kollektive Anlagegefässe für Vorsorgeeinrichtungen, Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen. Sie unterstehen den Bestimmungen der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV). Die Verordnungsänderung stärkt die Anlegerversammlung als oberstes Organ der Anlagestiftung. Insbesondere ist diese neu allein für die Wahl des Stiftungsrates zuständig. Zudem erweitert der Bundesrat…

Das Bundesgericht stellte bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest und hat die Abstimmung aufgehoben. In seiner Botschaft an das Parlament vom 23. Oktober 2013 und in der Folge in den Abstimmungserläuterungen hatte der…

Die Erfahrungen mit der 2012 in Kraft gesetzten Verordnung über die Flughafengebühren (FGV) zeigten, dass einige Bestimmungen präzisiert werden müssen. Im Dezember 2015 hatte der Preisüberwacher dem Bundesrat zudem seine formellen Empfehlungen zur FGV mitgeteilt. Er forderte insbesondere, die ökonomischen Eckwerte der Verordnung zu Gunsten der Fluggesellschaften anzupassen. Vor diesem…

Am 19. Mai 2019 befürwortete die Stimmbevölkerung die STAF in einer Referendumsabstimmung. Einen Tag, nachdem der Bundesrat das Abstimmungsergebnis offiziell zur Kenntnis nehmen wird (Erwahrungsbeschluss), werden gewisse Übergangsbestimmungen automatisch in Kraft treten. Mit der vorliegenden Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der STAF setzt der Bundesrat die übrigen Bestimmungen per Anfang…

Das Schweizer Parlament hatte die Anpassungen am Waffengesetz, mit denen die Schweiz die Anpassung der EU-Waffenrichtlinie umsetzt, im September 2018 beschlossen. In seiner Sitzung vom 14. Juni 2019 hat der Bundesrat nun die Änderungen an der Waffenverordnung verabschiedet, welche diese Gesetzesanpassungen umsetzen. Ausnahmebewilligung für Schützen und Sammler Im Fokus der…

Das neue eidgenössische Gesundheitsberufegesetz (GesBG) legt die Anforderungen für die Ausübung verschiedener Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen und Physiotherapeuten/innen fest. Die Kantone erteilen dabei die Bewilligungen für die Berufsausübung. Die WEKO empfiehlt den Kantonen, ausserkantonale Bewilligungen anzuerkennen, damit der Binnenmarkt Schweiz gemäss Binnenmarktgesetz (BGBM) gewährleistet ist. Gesundheitsfachpersonen soll allein gestützt auf deren…

Das Geldspielgesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, gibt den 21 Spielbanken die Möglichkeit, ihre Spiele auch online anzubieten. Sie benötigen dafür eine Konzessionserweiterung, die vom Bundesrat erteilt wird. Der Bundesrat hat, gestützt auf den Antrag der ESBK, die Konzessionserweiterungsgesuche der Spielbanken Baden, Davos, Luzern und Pfäffikon…

Die Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs haben im Dezember 2017 entschieden, Artikel 8 des Statuts betreffend die Kriegsverbrechen um diese drei Tatbestände zu erweitern. Als Vertragsstaat des Römer Status hat die Schweiz den Entscheid mitgetragen. Der Schweizer Gesetzgeber hat die Verwendung dieser drei Waffentypen bereits 2011 unter Strafe…

Die Pflicht der betroffenen Arbeitnehmenden, während des Bezugs von Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung eine Zwischenbeschäftigung zu suchen oder anzunehmen, soll künftig entfallen. Weiter sollen die Voraussetzungen für die Verlängerung der Höchstbezugs-dauer der Kurzarbeitsentschädigung optimiert werden. Dadurch kann der Bundesrat in konjunkturell schwierigen Situationen rechtzeitig handeln und somit Arbeitsplätze erhalten. Das angepasste…