„Wenn die elektronische Identität für umfassende E-Government-Transaktionen, einschliesslich vollständig dematerialisiertem E-Voting benutzt werden soll, muss diese hoheitlichen Charakter aufweisen und vom Staat ausgegeben werden. Ein vereinheitlichtes Login-Tool für private Dienstleistungen (z. B. E-Banking, Swiss Pass, usw.) würde für hoheitliche Transaktionen nie die erforderliche Glaubwürdigkeit erlangen. Daraus ergeben sich folgende…

Die Fristen in den neuen, beschleunigten Verfahren sind kurz. Damit sie rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden können, haben die Asylsuchenden von Beginn weg Anspruch auf Beratung und eine Rechtsvertretung. Dies trägt dazu bei, dass Asylsuchende genauer über das Asylverfahren informiert sind und den Asylentscheid besser nachvollziehen können. Ausserdem ermöglicht…

Die Schweiz setzt den AIA-Standard seit dem 1. Januar 2017 um. Das Global Forum überprüft dessen innerstaatliche Umsetzung, wie beim Informationsaustausch auf Ersuchen, mittels Länderüberprüfungen. Diese erfolgen für den AIA grundsätzlich ab 2020. Um von Beginn weg die Integrität des AIA-Standards sicherzustellen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, prüft das…

1.     Vergütungssätze Für Anlagen, die ab dem 1. April 2019 (Inkrafttreten der revidierten Energieförderungsverordnung) in Betrieb genommen werden, gelten neu folgende Vergütungssätze: Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaikanlagen: Der Vergütungssatz liegt ab dem 1. April 2019 bei 10 Rp./kWh (Absenkung um 1 Rp./kWh oder 9% gegenüber 2018). Grund dafür sind die gesunkenen Investitionskosten für Anlagen…

Mit der neuen Verordnung nimmt der Bundesrat die Solariumbetreiber in die Pflicht, ihre  Solarien so einzurichten, dass Minderjährige keinen Zutritt haben. Die Verordnung dazu sieht zudem vor, dass bei Solarien die Kontrolle und die Information über die Gefahren durch übermässige Belastung mit UV-Strahlung verstärkt werden. Nichtionisierende Strahlung wird unter anderem…

Die wesentlichen Änderungen wurden in den Artikeln 321abis–321aquinquies des ersten Entwurfs vorgenommen. Jene Bestimmungen regeln das Meldeverfahren. Vorab wurden zur Vereinfachung hauptsächlich kürzere Formulierungen und eine leichter zugängliche Sprache verwendet. Des Weiteren wurden Definitions- und Konkretisierungselemente gestrichen. Die Regelung umfasst ausserdem einen neuen einleitenden Artikel, welcher einen Überblick über das…

Am 1. März 2019 tritt das revidierte Asylgesetz in Kraft. Künftig soll die Mehrheit der Asylgesuche innerhalb von maximal 140 Tagen in den Zentren des Bundes entschieden werden. Um die Asylverfahren rasch und fair durchführen zu können, haben die Asylsuchenden ab dem ersten Tag unentgeltlich Zugang zur Beratung und es…