Als Folge der Finanzkrise wurden, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Banken, internationale Standards geschaffen. Die Schweiz hat diese Standards umgesetzt. Die daher komplexer gewordene nationale Regulierung kann insbesondere für Kleininstitute eine starke Belastung darstellen. Der Bundesrat beabsichtigt, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser mit vereinfachten Anforderungen…

Die seit 1. Juli 2008 geltende Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen hat in Kombination mit der seit 2014 möglichen Anrechnung von Biotreibstoffen an die Treibstoffkompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz dazu geführt, dass sich deren Anteil am Gesamtabsatz beim Benzin und Dieselöl in den letzten Jahren sukzessive und spürbar erhöht hat. Rund ein Viertel…

Cargo sous terrain (CST) ist ein privatwirtschaftlich initiiertes und organisiertes Projekt. In dessen Rahmen haben verladende und transportierende Unternehmen ein neues Gütertransportsystem vorschlagen. Vorgesehen ist ein dreispuriger Tunnel zwischen wichtigen Logistikzentren im Mittelland, der rund um die Uhr in Betrieb ist. Darin sollen Güter mit rund 30 Stundenkilometern transportiert werden.

Im Schweizer Übertragungsnetz bestehen heute Engpässe. Durch den stockenden Netzausbau könnten sich diese weiter verschärfen. Zudem steigen durch die zunehmend dezentrale Energieversorgungsstruktur die Anforderungen an die Verteilnetze und an das Zusammenwirken von Übertragungsnetz und Verteilnetzen. Eine Optimierung, rasche Entwicklung und Flexibilisierung des Stromnetzes ist angesichts dieser Herausforderungen unabdingbar. Das Parlament…

Mit der Teilrevision des HMG werden die rechtlichen Grundlagen betreffend die Anforderungen an Medizinprodukte, die Konformitätsbewertungsverfahren, die Registrierung und Produkteidentifikation sowie die Pflichten der Wirtschaftsakteure angepasst und mit den entsprechenden Bestimmungen der EU (MDR und IVDR) harmonisiert. Gleichzeitig wurden die geltenden gesetzlichen Grundlagen betreffend die Medizinprodukte für…

Das revidierte Abkommen ersetzt das seit 1992 bestehende Abkommen des Europarats. Es regelt die Voraussetzungen, unter denen grenzüberschreitende Filmproduktionen wie nationale Filme behandelt werden und von den Vorteilen, die sich aus dieser Anerkennung ergeben, profitieren können. Die Neuerungen des Abkommens betreffen insbesondere die Frage, wie hoch die jeweilige finanzielle und…

Mit dem neuen Bundesgesetz sollen Minderjährige vor Gewalt- oder Sexualdarstellungen und anderen ungeeigneten Inhalten in Filmen und Videospielen, die ihre Entwicklung gefährden könnten, geschützt werden. Schweizweit sollen alle Kinos, Videotheken, Online-Versandhandel, Verkaufsstellen und Videoportale zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet werden. Ko-Regulierung Die Systeme zur Altersklassifizierung und die Regeln zur Alterskennzeichnung…

Das BankG regelt das Sanierungsverfahren für Banken nur in den Grundzügen; die Details finden sich in der Bankeninsolvenzverordnung-FINMA. Zur Stärkung der Rechtssicherheit sollen vor allem diejenigen Instrumente neu auf Stufe Gesetz verankert werden, die wie etwa die Kapitalmassnahmen (z.B. ein Bail-in) in die Rechte von Eignern und Gläubigern der Bank…

Die Mehrheit der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, der anderen interessierten Organisationen und der restlichen Vernehmlassungsteilnehmenden sprach sich gegen die Einführung einer Bestimmung zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete aus. Die Mehrheit der Kantone sowie ein Teil der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft…