Der Bundesrat kann den Kantonen im Kampf gegen das Coronavirus erlauben, kurzzeitig die Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen einzuschränken oder einzustellen, wenn die epidemiologische Situation dies erfordert. An seiner Sitzung vom 27. März 2020 hat er eine Anpassung der entsprechenden Verordnung beschlossen.
Der Bundesrat hat am 27. März 2020 Massnahmen im Mietrecht im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus ergriffen und die Verordnung über die Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus im Miet- und Pachtwesen (COVID-19-Veordnung Miete und Pacht) erlassen. Dabei greift er auch massiv ins Mietrecht des OR ein: Die Frist für Zahlungsrückstände bei Wohn- und Geschäftsmieten nach Art. 257 Abs. 1 OR wurde von 30 auf 90 Tage verlängert. Das betrifft diejenigen Mieten, welche zwischen dem 13. März und dem 31. Mai 2020 fällig werden. Auch verlängert wurde die Kündigungsfrist für möblierte Zimmer und Einstellplätze gemäss Artikel 266e OR und beträgt neu 30 Tage.
Die Corona-Krise führt zur Neuorganisation unseres Alltags. Die neuen Zusammenarbeitsformen verlangen nach digitalen Instrumenten, die auch datenschutzkonform sind. Der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht auf der Website www.datenschutz.ch eine Liste solcher Anwendungen und Dienste, die laufend ergänzt wird. Für den Datenschutzbeauftragten ist es wichtig, den öffentlichen Organen schnell eine Palette von Werkzeugen zur Verfügung zu stellen, die die Zusammenarbeit auf Distanz in allen Bereichen ermöglichen und den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleisten.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wacht auch während der Corona-Krise über die Einhaltung des Kartellrechts. Sie bleibt, wie sie selber mitteilt, aktiv und verhindert Kartellrechtsverstösse. Die WEKO toleriert nicht, dass Unternehmen die Corona-Krise für Wettbewerbsbeschränkungen ausnutzen. Entsprechende Herausforderungen bilden grundsätzlich keinen Anlass oder eine Rechtfertigung für Kartellrechtsverstösse. Insbesondere darf die gesamtwirtschaftliche Situation nicht dazu missbraucht werden, Kartelle zu bilden und Preise zu vereinbaren. Das Sekretariat der WEKO greift, wenn nötig zum Schutz des Wettbewerbs ein.
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 20. März 2020, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten soll Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Hinzu kommen die vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen…
Aufgrund der sehr raschen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen etc. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu…
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 6. März 2020 auch zur Durchführung Generalversammlungen (GVs) in Zeiten des Coronavirus geäussert: Bezüglich der Durchführung von Generalversammlungen weist der Bundesrat auf die bestehende Möglichkeit des Aktionärs hin, sich an der GV vertreten zu lassen, insbesondere durch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter und den Organvertreter. Betroffene Unternehmen sollen ihren Aktionären entsprechend empfehlen, sich an der GV vertreten zu lassen, um so die Zahl der Teilnehmer zu reduzieren. Der Bundesrat weist ausserdem darauf hin, dass eine GV auch verschoben werden kann; bei der sechsmonatigen Frist zur Durchführung einer GV handelt es sich einzig um eine Ordnungsfrist. Auch Beschlüsse, die an einer verspätet durchgeführten GV gefasst werden, sind gültig.
Die Vorlage setzt die Motion 15.3557 aus dem Nationalrat um, die das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter in der BV verankern will (15.3557 Caroni „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“). Eine deutliche Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst den Vorentwurf des Bundesrats und damit die Überführung ins…
Die Amtszeit der Schweizer Richterin am EGMR, Helen Keller, endet am 3. Oktober 2020. Aus der Dreierliste, die der Bundesrat dem Europarat bis zum 20. Februar 2020 zu unterbreiten hat, wird die parlamentarische Versammlung voraussichtlich im Juni 2020 in geheimer Wahl die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Helen Keller wählen.
Die bestehenden Rechte der Schweizer und britischen Staatsangehörigen sind auch nach dem Brexit gesichert. An seiner Sitzung vom 6. Dezember 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet. Von diesem Vertrag profitieren Schweizer und britische Staatsangehörige, welche gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen…
Der guatemaltekisch-schweizerische Doppelbürger Erwin Sperisen hatte zwischen Juli 2004 und März 2007 die Funktion des Generaldirektors der Nationalpolizei von Guatemala ausgeübt. Am 25. September 2006 führten die guatemaltekischen Behörden die Operation „Pavo Real“ durch, mit der die Kontrolle über das Gefängnis „Pavón“ zurückerlangt werden sollte. Dabei kamen sieben Häftlinge zu…
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