Politik
Freitag, 13. September 2019

Am Treffen unter Schweizer Vorsitz diskutieren am 17. Januar 2020 die zuständigen Ministerinnen und Minister über anstehende Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit der Migrations- und Integrationspolitik. Themen sind unter anderem die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen im Nachgang zur Flüchtlingskrise von 2015 und neue Ansätze bei der Zulassung…

Mittwoch, 11. September 2019

Das SEM kann einer Doppelbürgerin oder einem Doppelbürger das Schweizer Bürgerrecht entziehen, wenn diese Person den Interessen oder dem Ruf der Schweiz erheblichen Schaden zugefügt hat und damit die Sicherheit des Landes gefährdet (Artikel 42 des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht). Dies ist zum Bespiel dann der Fall, wenn sie…

Mittwoch, 28. August 2019

Seit 2014 sind die Einnahmen und Ausgaben der AHV nicht mehr ausgewogen. Bis zum Jahr 2030 benötigt die AHV zur Sicherung des Leistungsniveaus und des finanziellen Gleichgewichts rund 26 Milliarden Franken zusätzlich. Eine Reform zur Stabilisierung der AHV ist daher dringend notwendig. Angleichung des Referenzalters und Ausgleichsmassnahmen für die Frauen…

Mittwoch, 28. August 2019

Der Bundesrat kann Staaten, in welchen nach seiner Feststellung Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten (Safe Countries) bezeichnen. Massgebliche Kriterien für die Bezeichnung eines Staates als „Safe Country“ sind insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte, die politische Stabilität sowie die Einschätzungen anderer EU- und EFTA-Staaten und des UNHCR.

Mittwoch, 21. August 2019

Im Postulat wurde der Bundesrat mit der Prüfung beauftragt, ob Sicherheitsorgane öffentlicher Transportunternehmen ermächtigt werden könnten, gewisse Übertretungen mit Ordnungsbussen zu bestrafen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass auf die Übertragung dieser Kompetenz zu verzichten sei. Namentlich müssten gewisse Antragsdelikte in Offizialdelikte umgewandelt werden, was zu Ungereimtheiten im System des…

Mittwoch, 21. August 2019

Die Regierung des Kantons Graubünden hatte 2017 die Zahl der in jedem der 39 Wahlkreise zu wählenden Mitglieder des Grossen Rates (Kantonsparlament) für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 festgelegt. Dagegen erhoben zahlreiche Privatpersonen und fünf Parteien Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragen, das angewandte Mehrheitswahlsystem für verfassungswidrig zu erklären und die…

Donnerstag, 15. August 2019

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern mit einer elektronischen Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden. Der vollständige Ersatz der Klebevignette wurde in der Vernehmlassung von verschiedener Seite kritisch beurteilt. Hauptsächlich wurde der Aufbau eines kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als…

Donnerstag, 15. August 2019

Der Bundesrat hat verschiedene Massnahmen ergriffen, um die guten bilateralen Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich über den Austritt von UK aus der EU hinaus zu sichern. So hat die Schweiz mit dem UK bereits ein Handelsabkommen, ein Strassenverkehrsabkommen, ein Versicherungsabkommen und ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Auch hat der Bundesrat bereits…

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Mittwoch, 14. August 2019

Der Visakodex definiert für den Schengen-Raum einheitliche Regelungen über die Erteilung von Visa. Als Schengen-Mitgliedstaat gilt der Visakodex auch für die Schweiz. Am 20. Juni 2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU die Anpassung des Visakodex beschlossen. Diese Änderungen hat der Bundesrat heute im Schweizer Recht umgesetzt…