Die Volksinitiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen ab einem durch das Parlament zu bestimmenden Betrag. Der Mehrertrag soll für eine ermässigte Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferleistungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Die Initiative ist am 2. April 2019 in Form eines ausgearbeiteten…

Verurteilungen von Erwachsenen Bei den Erwachsenen wurden im Jahr 2018 insgesamt 107‘085 Verurteilungen aufgrund eines Vergehens oder eines Verbrechens gegen das Strafgesetzbuch (StGB), das Strassenverkehrsgesetz (SVG), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) oder das Militärstrafgesetz (MstG) ausgesprochen und ins Strafregister eingetragen. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies keine nennenswerte Veränderung dar. Weiterhin ergingen…

Ein Strafbefehl der BA vom 22. Mai 2018 gegen einen Nahestehenden von Gulnara Karimova, der erstgeborenen Tochter des verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ist in Kraft getreten. Dies nach zwei Urteilen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BB.2019.25 / BB.2019.27) vom 8. Mai 2019. Der Verurteilte war zwischen 2004 und…

Am 1. Januar 2019 ist das Bundesgesetz über Geldspiele in Kraft getreten, welches es den schweizerischen Spielbanken erlaubt, ihren Gästen Geldspiele auch online anzubieten. Ab dem 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen zur Anwendung gelangen, welche den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten einschränken. Die ESBK und die…

Der Bundesrat schlägt vor, dass bei der elektronischen Steuererklärung auf die Unterschrift verzichtet werden kann. Dies sowohl auf Kantons- wie auch auf Bundesebene. Im Bereich der indirekten Steuern auf eidgenössischer Ebene (Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer) sowie im Bereich der internationalen Amtshilfe soll der Bundesrat die betroffenen Personen zum elektronischen Verkehr mit…

Anlagestiftungen sind Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge. Sie sind kollektive Anlagegefässe für Vorsorgeeinrichtungen, Säule 3a-Stiftungen und Freizügigkeitseinrichtungen. Sie unterstehen den Bestimmungen der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV). Die Verordnungsänderung stärkt die Anlegerversammlung als oberstes Organ der Anlagestiftung. Insbesondere ist diese neu allein für die Wahl des Stiftungsrates zuständig. Zudem erweitert der Bundesrat…

Das Bundesgericht stellte bei der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit fest und hat die Abstimmung aufgehoben. In seiner Botschaft an das Parlament vom 23. Oktober 2013 und in der Folge in den Abstimmungserläuterungen hatte der…

Gegen diese Beschlüsse der Beschwerdekammer steht der Bundesanwaltschaft kein Rechtsmittel zur Verfügung. Das heisst, diese Beschlüsse der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts können nicht angefochten werden. Zurzeit wird das weitere Vorgehen geprüft. Als ersten Schritt hat sich die BA mit den praktischen Konsequenzen der Beschlüsse für die operative Arbeit im Fussball-Bereich befasst.

In der Wohnung des spanischen Staatsangehörigen waren rund 590 Gramm Kokaingemisch gefunden worden, die zum Verkauf bestimmt waren. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn 2017 wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten, wovon er 140 Tage in Haft beziehungsweise vorzeitigem Strafvollzug verbüsste. Der Rest der…