Mittwoch, 29. Mai 2019

Der Bundesrat hat heute die Umsetzung des Konzepts für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt und dabei die Aufnahme von maximal 800 Flüchtlingen pro Jahr beschlossen. Mindestens 80 Prozent dieser Flüchtlinge sollen aus Krisenregionen im Nahen Osten und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer aufgenommen werden. Maximal 20 Prozent…

Mittwoch, 29. Mai 2019

Von den gegenwärtig 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 19. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2021 Informationen über Finanzkonten…

Montag, 27. Mai 2019

Beim heutigen SRF-Gesundheitsmagazin Puls um 21:05 schlägt das Herz eines jeden Arbeitsrechtlers höher. Das Hauptthema ist nämlich „krankgeschrieben“. Dazu die Redaktionswebsite: „Krankgeschrieben – Was darf ich trotzdem, was nicht? Wer krank ist, muss sich erholen. Doch was heisst das genau? Muss man im Bett bleiben, oder darf man auch mal raus?…

Freitag, 24. Mai 2019

Neben Fällen, die Korruption in Politik und Wirtschaft und Straftaten des organisierten Verbrechens betreffen, gibt es immer wieder aufsehenerregende Einzelfälle wie jenen eines mutmasslichen britischen „Meisterbetrügers“. In anderen Fällen wiederum wird Neuland betreten, wie etwa bei der Zusammenarbeit mit Tansania zur Bekämpfung des Schmuggels von Elfenbein. Wie intensiv die Zusammenarbeit…

Donnerstag, 23. Mai 2019

Das geltende Strafrecht sieht in Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter dem Geschädigten eine Wiedergutmachung leistet. Diese Wiedergutmachung kann aus einer Geldzahlung oder einer anderen persönlichen Leistung wie beispielsweise einer Arbeitsleistung des Täters bestehen. Die Möglichkeit…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Mit dieser Revision wird die vom Parlament geforderte Erhöhung der Bürgschaftslimite umgesetzt. Die gesetzlichen Grundlagen und damit auch die Bürgschaftsbedingungen wurden präzisiert und modernisiert. Die Revision betrifft hauptsächlich folgende drei Punkte: Erhöhung der Bürgschaftslimite von 500 000 auf 1 Million Franken Ausrichtung des Subsidiaritätsprinzips auf den Kreditmarkt Kürzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes im…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Die Stimmbevölkerung hat am 19. Mai 2019 dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. Die Regelungen der STAF treten damit voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches gänzlich aufheben. Da es sich…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Die Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und deckt einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung ab. Die Vereinbarkeit der Betreuung von Angehörigen und Erwerbstätigkeit ist jedoch schwierig. Kurzabsenzen für die Betreuung von verwandten und nahestehenden Personen werden von rund zwei Dritteln der Unternehmen bereits heute…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Das «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» (CCDCOE) im estnischen Tallinn will die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr und der Cybersicherheit vertiefen. Das Kompetenzzentrum wird von 21 Ländern finanziert. An der Partnerschaft für den Frieden beteiligte Staaten wie die Schweiz können sich als «Contributing Partner» beteiligen. Über die…

Dienstag, 21. Mai 2019

In diesem Jahr führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise der statistischen Daten ein, weil die bisherige in einigen Fällen zu Doppelzählungen ein und derselben Massnahme geführt hat. Deshalb werden hier zuerst die Zahlen der bisherigen und in Klammern (nur für 2018) jene der neuen Zählweise aufgeführt. Damit bleibt eine…

Freitag, 17. Mai 2019

Der Umsetzungsplan legt fest, wie der deutlich intensivierten Bedrohungslage im Bereich Cyber-Sicherheit Rechnung getragen werden soll. Basis für diese Planung sind die Grundsatzentscheide zur Organisation des Bundes im Bereich Cyber-Risiken, welche der Bundesrat im Januar dieses Jahres gefällt hat. Das dabei beschlossene Kompetenzzentrum unter der Leitung des oder der Delegierten…