Urteile
Freitag, 19. Juni 2026

Die rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren, die per Ende November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig waren, zeigen strukturelle Mängel am Gericht auf. Diese Feststellung trifft das Bundesgericht im Rahmen von zwei Aufsichtsanzeigen (12T_3/2025, 12T_4/2025). Das Bundesverwaltungsgericht wird angehalten, dem Bundesgericht die Strategie beziehungsweise das Pendenzenmanagement für den Abbau der Altfälle aufzuzeigen.

Mittwoch, 10. Juni 2026

Die Mindestlohnregelungen der Städte Zürich und Winterthur sind gültig. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_28/2025, 2C_30/2025 vom 12. Mai 2026 die Beschwerden der beiden Städte gut und hebt die Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich auf. Die kommunalen Verordnungen zum Mindestlohn sind mit dem kantonalen Recht vereinbar.

Freitag, 27. März 2026

«Milch» darf nicht zur Bezeichnung veganer Produkte verwendet werden. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_47/2025 vom 27. März 2026 die Beschwerde der Herstellerfirma eines Haferdrinks ab. Der Haferdrink hat das Format eines Tetrapacks. Auf der Rückseite wird das Produkt als «Haferdrink» bezeichnet. Auf der Vorderseite findet sich die Aufschrift «SHHH...THIS IS NOT M[*]LK»; bei dem gross abgebildeten «M[*]LK» steht anstatt des «+i» von «milk» ein weisser Tropfen. Update folgt wenn Urteil in schriftlich begründeter Form vorliegt.

Dienstag, 17. Februar 2026

Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht heisst im Urteil A-488/2024, A-514/2024, A-619/2024 drei Beschwerden von verschiedenen Privatpersonen gut.

Donnerstag, 20. November 2025

Wird durch das Fehlverhalten eines fachlich eigenverantwortlich tätigen Arztes seine Vertrauenswürdigkeit beeinträchtigt, fallen neben dem Entzug der Bewilligung zur eigenverantwortlichen Berufsausübung auch weniger einschneidende Massnahmen in Betracht. Im konkreten Fall wurde einem Arzt aus dem Kanton Schwyz, der wegen sexueller Übergriffe auf eine Patientin verurteilt wurde, die Bewilligung zur eigenver­antwortlichen Berufsausübung jedoch gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2024 vom 6. November 2025 zu Recht entzogen.

Dienstag, 07. Oktober 2025

Das Bundesgericht weist im Urteil 2E_5/2024 vom 7. Oktober 2025 an der Hauptverhandlung vom 7. Oktober 2025 die Klage eines Mannes gegen die Eidgenossenschaft ab, der aufgrund der notrechtlichen Massnahmen des Bundesrats zur Ermöglichung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS im März 2023 einen Wertverlust seiner Aktien geltend macht.

Sonntag, 15. Juni 2025

Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_435/2024, 1C_604/2024, 1C_610/2024 vom 19. Mai 2025 drei Beschwerden gegen die vom Bundesrat 2022 und 2023 verfügte Sperrung von Bankkonten ab, an denen Personen aus dem politischen Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovich wirtschaftlich berechtigt sind. Das Bundesgericht erklärte u.a.: «Zusammenfassend kommt der Bericht zum Ergebnis, dass das ukrainische Justizsystem schon vor Ausbruch des Krieges teilweise dysfunktional gewesen sei und sich die Fortschritte in der effektiven Verfolgung von Korruption in der Ukraine trotz der Justizreformen und der neuen Institutionen zur Korruptionsbekämpfung als bescheiden erwiesen hätten.» (E.5.1). «Sowohl das Verfahren für die administrative Sperrung von Vermögenswerten gemäss Art. 4 SRVG als auch das anschliessende gerichtliche Einziehungsverfahren genügen allen Anforderungen von Art. 6 und 13 EMRK. Die Beschwerdeführerinnen haben die Möglichkeit, sämtliche Rügen gegen die Rechtmässigkeit der administrativen Sperrung sowie der Konfiskation geltend zu machen. Sie haben denn auch vor Bundesverwaltungsgericht eine Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem" gerügt […]. Wenn sie sich nunmehr der Auffassung der Vorinstanz anschliessen, dass dieser Grundsatz im Verfahren gemäss Art. 4 SRVG nicht anwendbar ist, so ist darin keine Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts erkennbar.» (E.7.2).

Freitag, 13. Juni 2025

Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_9/2024 vom 10. Juni 2025 im Rahmen ihrer Zulässigkeit die Beschwerde eines Paares ab, welche dieses gegen den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit einer vom Zürcher Migrationsamt angeordneten Wohnungskontrolle erhoben hat. Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung erfolgt hier ein Update des Berichts.

Freitag, 30. Mai 2025

Der Kanton Neuenburg darf für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung an Ärztinnen und Ärzte sowie für andere bewilligungspflichtige Medizinalberufe kein Höchstalter festschreiben. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_486/2024 vom 14. April 2025 die Beschwerde eines Arztes gut, dem die Berufsausübung nur bis zum 80. Geburtstag bewilligt wurde. Dieses Urteil ist sehr wichtig, weil es für alle im MedBG geregelten universitären Berufe gilt und auch für andere kantonalen Einschränkungen einschlägig sein könnte.

Dienstag, 27. Mai 2025

Das Bundesgericht weist im Verfahren 2E_1/2024 an der Hauptverhandlung vom 23. Mai 2025 die Klage eines Ehepaars gegen die Eidgenossenschaft ab, welches beim Erwerb und Verkauf von Aktien der Credit Suisse im März 2023 einen Verlust erlitten hat. Nach Vorliegen der schriftlichen Begründung erfolgt hier ein Update des Artikels.

Montag, 05. Mai 2025

Die Universität Lausanne und die École polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL) dürfen der nur Männern zugänglichen Studentenverbindung Zofingerverein (Zofingia) die Anerkennung als universitäre Vereinigung verwehren. Das Bundesgericht heisst im Urteil 2C_72/2024, 2C_441/2024 vom 25. März 2025 die Beschwerden der beiden Hochschulen gut. Das Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter geht der Vereinigungsfreiheit vor.