Um den Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen zu stärken, will die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) eine Bestimmung im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anpassen. So soll sichergestellt werden, dass eine betriebene Person in mehr Fällen effektiv verhindern kann, dass Dritte von einer Betreibung erfahren. In seiner Stellungnahme vom 14. August 2024 stimmt der Bundesrat der Vorlage der RK-N zu.

Alle Versicherer sind verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten. An seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.

Der Bundesrat will das Betreibungswesen weiter modernisieren. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Digitalisierung vorangetrieben sowie die Gläubigerinnen und Gläubiger besser vor Missbrauch bei den Betreibungsregisterauszügen geschützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.

Ab Anfang des nächsten Jahres gelten in der Schweiz neue Regeln für internationale Erbangelegenheiten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Die neuen Bestimmungen verringern insbesondere das Risiko von Zuständigkeitskonflikten zwischen den Behörden in der Schweiz und im Ausland. Damit wird die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.

Mit Blick auf den 30. Jahrestag der Erklärung von Beijing im nächsten Jahr zieht die Schweiz im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann Bilanz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Bericht zuhanden der UNO verabschiedet. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die erste Gleichstellungsstrategie 2030. Was die Herausforderungen betrifft, so sind Frauen in den Niedriglohnbranchen nach wie vor in der Mehrheit und machen die grosse Mehrheit der Opfer häuslicher Gewalt aus.

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat entschieden, wann die Bundesverwaltung Kommentare löschen darf, die in den sozialen Medien auf ihren Profilen abgegeben werden. Er hat dafür die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) um neue Artikel ergänzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.