Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Raumfahrt

Der Bundesrat will die Standortattraktivität der Schweiz im Raumfahrtsektor weiter verbessern. Er hat am 29. Januar 2025 den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Raumfahrt in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz bezweckt einen klaren Rechtsrahmen für den Betrieb von Satelliten und widerspiegelt die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für die Schweiz.

Das Bundesgesetz über die Raumfahrt ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der «Weltraumpolitik 2023» des Bundesrates. Mit dem Raumfahrtgesetz setzt die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen aus den von ihr ratifizierten UNO-Weltraumverträgen um. Geregelt werden die Bewilligung und Aufsicht von nationalen Raumfahrtaktivitäten, ein nationales Register für Weltraumgegenstände und Haftungsfragen. Die Schweiz positioniert sich als Staat, der klare und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen bietet und sich für die langfristige Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten einsetzt. Der Bundesrat will damit die Standortattraktivität der Schweiz für diesen global wachstumsstarken Sektor erhöhen.

Die Weltraumpolitik widerspiegelt die wachsende Bedeutung des Raumfahrtsektors für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und unterstreicht den Beitrag der Raumfahrt zum besseren Verständnis umweltbezogener Herausforderungen. In den vergangenen Jahren hat sich der Raumfahrtsektor weltweit und auch in der Schweiz grundlegend verändert. Die Zahl der öffentlichen und privaten Akteure steigt und deren Fähigkeiten im Weltraum nehmen zu. Mit dem neuen Bundesgesetz will der Bundesrat die Rechtssicherheit in diesem Bereich für alle betroffenen Akteure stärken.

Die Vernehmlassung zum neuen Gesetz endet am 6. Mai 2025.

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