Im Bereich Einkommens-, Gewinn-, Vermögens- und Kapitalsteuer hat sich die geltende Rechtsordnung bewährt. Eem Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain, hat der Bundesrat entnommen, , dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht braucht. Das geltende Mehrwertsteuerrecht erfasst auch Sachverhalte, die auf Distributed Ledger Technology (DLT) und Blockchain basieren. Deshalb besteht derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die neuen Instrumente steuerlich speziell zu erfassen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Dies insbesondere auch deshalb, da sich zahlreiche ausländische Online-Versandhandelsunternehmen nicht als mehrwertsteuerpflichtige Personen gemeldet haben. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um, insbesondere hinsichtlich der Betrugsverhinderung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2020 die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er den Einleger- und Kundenschutz stärken sowie die Systemstabilität fördern.
Hier ist die FINMA bereit, Anträge von Versicherern für eine temporäre Glättung der Zinskurven verschiedener Währungen gutzuheissen, um rein stichtagabhängige Schwankungen des Schweizer Solvenztests SST zu reduzieren. Zudem gewährt die FINMA den Versicherungsunternehmen längere Fristen für ihre aufsichtsrechtliche Berichterstattung an die FINMA. Hier geht es zur Aufsichtsmitteilung.
Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nehmen weltweit zu und verursachen erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei ist die Schweizer Wirtschaft überdurchschnittlich betroffen: Weltweit stehen Schweizer Markeninhaber…
Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sichegestellt werden, dass die Abkommen im Steuerbereich –insbesondere die Doppelbesteuerungsabkommen – auch zukünftig rechtssicher und einfach angewendet werden können. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat…
Die neue Verordnung präzisiert die Kompetenzen, über welche die FINMA im internationalen Bereich und in der Regulierung verfügt, und klärt deren Verhältnis zu den Kompetenzen des Bundesrates bzw. des EFD. Weiter regelt die Verordnung, wie die Regulierungsgrundsätze angewendet und die Aspekte Verhältnismässigkeit, Differenzierung und internationale Standards bei der Regulierungstätigkeit berücksichtigt…
Das vom Nationalrat angenommene Postulat Wermuth (18.3159) hatte den Bundesrat beauftragt, die Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Einführung und Herausgabe eines Kryptofrankens (e-Frankens) zu untersuchen. Der Bundesrat hatte das Postulat zur Annahme empfohlen, da er das zunehmende Interesse an Kryptowährungen, digitalen Zahlungssystemen und auch digitalem Zentralbankgeld beobachtet. Er ist den…
Derzeit ist der letzte Wohnsitzkanton des Erblassers für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer an die Erbinnen und Erben zuständig. Künftig soll jede Erbin und jeder Erbe einer noch nicht verteilten Erbschaft die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in ihrem bzw. seinem Wohnsitzkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer soll die korrekte…
Im Nachgang der Finanzkrise wurden internationale Standards geschaffen, die insbesondere die Widerstandsfähigkeit von Banken erhöhen. Die Schweiz hat viele dieser Standards umgesetzt. Dadurch wurde die nationale Regulierung komplexer, was speziell für Kleininstitute eine starke Belastung sein kann. Deshalb hat der Bundesrat jetzt vereinfachte Anforderungen für die Berechnung der erforderlichen Eigenmittel…
In der Vernehmlassung wurde die Aufhebung der Industriezölle grossmehrheitlich vorbehaltslos begrüsst. Die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen wurde in den Rückmeldungen besonders positiv hervorgehoben. Mit der Aufhebung der Industriezölle werden Unternehmen in der Schweiz von günstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken können. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark…
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