Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich eröffnet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) eröffnet. Mit der Vorlage passt der Bundesrat das bestehende Gesetz an die Änderungen an, die sich in jüngster Zeit im internationalen Steuerrecht ergeben haben. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2020.

Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (neu: StADG) soll sichegestellt werden, dass die Abkommen im Steuerbereich –insbesondere die Doppelbesteuerungsabkommen – auch zukünftig rechtssicher und einfach angewendet werden können. Zu diesem Zweck schlägt der Bundesrat vor, die bestehenden Normen anzupassen.

Die Gesetzesrevision legt fest, wie Verständigungsverfahren innerstaatlich durchgeführt werden sollen. Der definierte Ablauf folgt weitgehend der heutigen Praxis und kommt nur dann zur Anwendung, wenn das Abkommen keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Gesetzesrevision sieht dabei auch gewisse Vereinfachungen vor. Zudem enthält die Revision die wesentlichen Punkte zur Entlastung von der Verrechnungssteuer aufgrund internationaler Abkommen, sowie Strafbestimmungen im Zusammenhang mit der Entlastung von Quellensteuern auf Kapitalerträgen.

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