An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat entschieden, wann die Bundesverwaltung Kommentare löschen darf, die in den sozialen Medien auf ihren Profilen abgegeben werden. Er hat dafür die Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV) um neue Artikel ergänzt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Deutschland verabschiedet. Das Protokoll passt das DBA an verschiedene geänderte Bedürfnisse der Vertragsstaaten an und setzt die Mindeststandards aus dem Base Erosion and Profit Shifting-Projekt (BEPS) in Sachen DBA um.

Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai Stéphanie Lachat zur neuen Co-Direktorin und Gian Beeli zum neuen Co-Direktor des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ernannt. Sie treten am 1. September 2024 die Nachfolge von Sylvie Durrer an.

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die häufigste Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass es keine weiteren Massnahmen braucht, um die Attraktivität der GmbH zu erhöhen. Dies hält er in einem Postulatsbericht fest, den er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 verabschiedet hat.

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 die Vernehmlassungsergebnisse zur geplanten Änderung der Rechtsgrundlagen zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Heute haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2023 veröffentlicht. Nachfolgend finden Sie die Zusammenfassung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.