Die Streichung der Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung der betroffenen Person bei der Abklärung ihrer finanziellen Verhältnisse muss gemäss Urteil 8C_307/2022 vom 4. September 2023 des Bundesgerichts mittels eines formellen, anfechtbaren Entscheides erfolgen. Angesichts der einschneidenden Wirkungen der Einstellung von Sozialhilfeleistungen darf dieser Schritt nicht formlos erfolgen.

Radio Télévision Suisse (RTS) hat mit einem Beitrag zu Hass im Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz das Gebot der Meinungsvielfalt verletzt. Das Bundesgericht weist im Urteil 2C_859/2022 vom 20. September 2023 die Beschwerde der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gegen einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) ab. Das schriftlich begründete Urteil steht noch aus (Update von Artikel erfolgt bei Vorliegen des schriftlich begründeten Urteils).

Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatschule gegen ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen gut. Das Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2023 vom 30. August 2023 wurde an einer öffentlichen Urteilsberatung beschlossen. Die schriftliche Begründung folgt noch und wird ergänzt werden.

Das mit der kantonalen Gesetzesvorlage zur vorschulischen Sprachförderung im Kanton Thurgau eingeführte Obligatorium zum Besuch eines Förderangebots wird vom verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht erfasst. Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, müssen sich daher gemäss Urteil des Bundesgerichts 2C_402/2022 vom 31. Juni 2023 nicht an den Kosten beteiligen.

Die verweigerte Mitwirkung zur Klärung eines Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung rechtfertigt gemäss Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2022 vom 7. Juni 2023 keine vollständige Streichung der Sozialhilfe. Das Versicherungsgericht des Kantons Tessin hat mit einem entsprechenden Entscheid das Grundrecht auf Nothilfe der betroffenen Person verletzt.

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt im Urteil 8C_670/2022 vom 25. Mai 2023 den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab.

Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen werden. Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gilt einstweilen weiter die binäre rechtliche Geschlechterordnung (Mann/Frau) und ist der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag unzulässig. Das Bundesgericht ist, wie es im Urteil 5A_391/2021 vom 8. Juni 2023 erklärt, aufgrund der Gewaltenteilung nicht befugt, davon abzuweichen. Sobald das begründete Urteil vorliegt, wird dieser Artikel einen Update erfahren.

Die im Kanton Freiburg eingereichte Volksinitiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel wurde zu Recht für ungültig erklärt, weil sie nicht mit der Bundesverfassung vereinbar ist. Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_393/2022 vom 31. März 2023 die Beschwerde gegen den Entscheid des Grossen Rates des Kantons Freiburg ab.

Das Bundesgericht weist im Urteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Mobilfunkanlage mit drei adaptiven 5G-Antennen in Steffisburg (BE) ab. Eine Verletzung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips wird verneint. Die rechnerische Prognose der Mobilfunkstrahlung ist im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden und die vom Bund empfohlene Messmethode sowie das Qualitätssicherungssystem erweisen sich zum heutigen Zeitpunkt als tauglich. Die Folgen, die sich aus den jüngsten Änderungen der massgebenden Verordnung des Bundesrats ergeben könnten, waren vorliegend nicht zu beurteilen.