Donnerstag, 23. Mai 2019

Das geltende Strafrecht sieht in Artikel 53 des Strafgesetzbuchs (StGB) vor, dass das Strafverfahren eingestellt oder von einer Bestrafung abgesehen werden kann, wenn der Täter dem Geschädigten eine Wiedergutmachung leistet. Diese Wiedergutmachung kann aus einer Geldzahlung oder einer anderen persönlichen Leistung wie beispielsweise einer Arbeitsleistung des Täters bestehen. Die Möglichkeit…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Mit dieser Revision wird die vom Parlament geforderte Erhöhung der Bürgschaftslimite umgesetzt. Die gesetzlichen Grundlagen und damit auch die Bürgschaftsbedingungen wurden präzisiert und modernisiert. Die Revision betrifft hauptsächlich folgende drei Punkte: Erhöhung der Bürgschaftslimite von 500 000 auf 1 Million Franken Ausrichtung des Subsidiaritätsprinzips auf den Kreditmarkt Kürzung des Verwaltungskostenbeitrags des Bundes im…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Die Stimmbevölkerung hat am 19. Mai 2019 dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) zugestimmt. Die Regelungen der STAF treten damit voraussichtlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft. Gleichzeitig wird die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Bundespraxen für Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches gänzlich aufheben. Da es sich…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Die Arbeit von pflegenden Angehörigen ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und deckt einen erheblichen Teil der Gesundheitsversorgung ab. Die Vereinbarkeit der Betreuung von Angehörigen und Erwerbstätigkeit ist jedoch schwierig. Kurzabsenzen für die Betreuung von verwandten und nahestehenden Personen werden von rund zwei Dritteln der Unternehmen bereits heute…

Mittwoch, 22. Mai 2019

Das «Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence» (CCDCOE) im estnischen Tallinn will die Forschungs- und Ausbildungszusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr und der Cybersicherheit vertiefen. Das Kompetenzzentrum wird von 21 Ländern finanziert. An der Partnerschaft für den Frieden beteiligte Staaten wie die Schweiz können sich als «Contributing Partner» beteiligen. Über die…

Dienstag, 21. Mai 2019

In diesem Jahr führte der Dienst ÜPF eine neue Zählweise der statistischen Daten ein, weil die bisherige in einigen Fällen zu Doppelzählungen ein und derselben Massnahme geführt hat. Deshalb werden hier zuerst die Zahlen der bisherigen und in Klammern (nur für 2018) jene der neuen Zählweise aufgeführt. Damit bleibt eine…

Freitag, 17. Mai 2019

Der Umsetzungsplan legt fest, wie der deutlich intensivierten Bedrohungslage im Bereich Cyber-Sicherheit Rechnung getragen werden soll. Basis für diese Planung sind die Grundsatzentscheide zur Organisation des Bundes im Bereich Cyber-Risiken, welche der Bundesrat im Januar dieses Jahres gefällt hat. Das dabei beschlossene Kompetenzzentrum unter der Leitung des oder der Delegierten…

Freitag, 17. Mai 2019

Das Änderungsprotokoll enthält insbesondere eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es…

Donnerstag, 16. Mai 2019

Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz. So war es 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte im Umfang von 8.8 Milliarden Franken. Die engen Handelsbeziehungen basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Abkommen werden allerdings nicht mehr auf…

Donnerstag, 16. Mai 2019

In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogram Helsana+ als rechtswidrig qualifiziert, weil keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenversicherung an Dritte vorliegt. Mit dem Inkrafttreten des Urteils erwartet der EDÖB von der Helsana, dass sie die vom…

Mittwoch, 15. Mai 2019

Im Jahr 2015 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Nachgang einer umfassenden Evaluation beauftragt, einen Vorentwurf für die Revision des BGÖ zu erarbeiten. Mit der Revision sollte insbesondere die Länge des Schlichtungsverfahrens verkürzt sowie der Schutz von privaten Interessen gestärkt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ)…