Dienstag, 30. April 2019

Der Mann hatte 2015 einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag für eine Stelle bei der Schweizer Armee abgeschlossen. Noch vor Ende des Vertrages bewarb er sich für die gleiche Stelle erneut. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Verlängerung der Anstellung nicht möglich sei. Der Betroffene machte in der Folge geltend, dass ihm…

Dienstag, 30. April 2019

Per Ende 2018 waren bei der BA insgesamt 407 (Vorjahr: 478) Strafuntersuchungen hängig. Die Anzahl der Untersuchungen, die älter als zwei Jahre sind, konnte auf 205 (234) abgebaut werden. Neu eröffnet wurden 182 (237) Strafuntersuchungen. Im Berichtsjahr überwies die BA dem Bundesstrafgericht 10 Anklagen (21) sowie 13 (25) Strafbefehle als…

Dienstag, 30. April 2019

Die rasch voranschreitende Digitalisierung ist nur mit entsprechender Hard- und Software zu bewältigen. Der Markt wird klar von US-Unternehmen dominiert, mit China auf der Überholspur sowie vereinzelten globalen Mitspielern im Bereich Hard- und Software, beispielsweise aus Korea, Russland oder Deutschland. Der potenzielle Zugriff auf IKT-Hersteller durch die jeweiligen Sitzstaaten führt…

Donnerstag, 25. April 2019

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde per 1. Januar 2011 gebildet. Auf Grundlage des Strafbehördenorganisationsgesetzes und einer Verordnung beaufsichtigt sie die systemischen Aspekte der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft. In diesem Bereich kann die AB-BA Empfehlungen und Weisungen erlassen. Die sieben Mitglieder der AB-BA werden von der Bundesversammlung gewählt und sind…

Donnerstag, 25. April 2019

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, dass Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind. Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Online-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen. Deshalb setzt auch…

Donnerstag, 25. April 2019

Mit einer Überschussquote von 1,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schlossen die öffentlichen Haushalte 2017 zum dritten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8% mit Abstand den höchsten Saldo ausweist. Das Ergebnis der Gemeinden ist nahezu ausgeglichen. Dank den hohen Einnahmen aus…

Dienstag, 23. April 2019

Ein 71-jähriger Mann war 2014 für eine Knieoperation in ein Spital eingetreten. Nach dem Eingriff erlitt er einen Herzinfarkt, ein Nierenversagen und anschliessend zahlreiche weitere, teilweise lebensbedrohliche Komplikationen, die jeweils entsprechend behandelt wurden. Nach 421 Tagen Spitalbehandlung – einen grossen Teil davon auf der Intensivstation – konnte der Betroffene zur…

Donnerstag, 18. April 2019

„Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir jetzt Reservierungen für die LiveWire entgegennehmen“, kommentiert International Marketing Director Steve Lambert. „Wir haben ein ausgesprochen reges Interesse an diesem Motorrad registriert. Viele Kunden wollen zu den Ersten zählen, die damit unterwegs sein werden. Im Herbst werden sie ihre Maschine erhalten. Die LiveWire ist nicht nur…

Mittwoch, 17. April 2019

Der Brexit wurde auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. Die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU gelten deshalb weiterhin auch für die Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich. Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (No-Deal-Szenario) kann aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall würde insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen…

Mittwoch, 17. April 2019

Mit der Variante «Teilentflechtung» wären künftig die Kantone in eigener Regie für das Bus-Angebot zuständig. Sie könnten bei der Bestellung von Busangeboten im Regionalverkehr und im Ortsverkehr Synergien nutzen. Der Ortsverkehr wird bereits heute fast durchwegs durch die Kantone und Gemeinden bestellt. Der Bund würde sich mit einer Pauschale in…