Im November 2018 hat der Kantonsrat ein neues Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) erlassen. Der Regierungsrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen beschlossen. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2019 in Kraft. Es löst das mittlerweile veraltete Filmgesetz von 1971 ab und hat zum Ziel,…

Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Strafgefangenen sagt viel über die Gesellschaft selber aus. Es ist dem Amt für Justizvollzug darum ein grosses Anliegen, den modernen Justizvollzug erlebbar zu machen. Auf rund einem Dutzend Rundgängen und bei Vorträgen in den Institutionen des Zürcher Justizvollzugs können Interessierte von April bis November…

Als Folge der Finanzkrise wurden, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Banken, internationale Standards geschaffen. Die Schweiz hat diese Standards umgesetzt. Die daher komplexer gewordene nationale Regulierung kann insbesondere für Kleininstitute eine starke Belastung darstellen. Der Bundesrat beabsichtigt, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser mit vereinfachten Anforderungen…

Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) einer Peer-Review, bei der die Wirksamkeit, die Finanzierung und die Arbeitsweise ihrer internationalen Zusammenarbeit überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Bericht zusammengefasst, der eine aktuelle Bewertung und eine Reihe von Empfehlungen an die Mitglieder enthält,…

Die FINMA hat sich 2018 intensiv mit der Frage befasst, wie sich in den regulatorischen Vorgaben unnötige Komplexität beseitigen lässt. So startete die FINMA eine Pilotphase, um weitgehende Befreiungen und Erleichterungen für besonders solide Kleinbanken zu testen. Mit weniger komplexen Vorgaben soll deren Compliance-Aufwand reduziert werden, ohne dass das Sicherheitsniveau…

Gemäss der Anklage soll der verheiratete Privatkläger von seinen beiden Cousins (Beschuldigter 2 und 3) mit von der Exfrau eines dieser Cousins (Beschuldigte 1) heimlich aufgenommenen Videos erpresst worden sein. Auf diesen Videos soll der Privatkläger gemäss der Anklage bei sexuellen Handlungen mit Drittpersonen zu sehen gewesen sein. Die Hauptverhandlung…

Die fragliche Liegenschaft im Kanton Nidwalden verfügt über 26 Wohnungen; eine Stockwerkeinheit im Erdgeschoss wird als Werft genutzt. Gemäss dem Begründungsakt des Stockwerkeigentums sind die Stockwerkeinheiten (ausser der Werft) zum Wohnen zu nutzen, allenfalls für ein stilles Gewerbe (z.B. Büros). 2015 beschloss die Versammlung der Stockwerkeigentümer, das Benutzungs- und Verwaltungsreglement…

Wichtige Ereignisse wie die Kündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) durch die USA und Russland müssen dabei berücksichtigt werden. Das vom Bundesrat gewählte Vorgehen erlaubt eine Aktualisierung des interdepartementalen Berichts (EDA, VBS, WBF, UVEK) der Arbeitsgruppe zur Analyse des Kernwaffenverbotsvertrags, der im Juni 2018 veröffentlicht wurde…

Die seit 1. Juli 2008 geltende Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen hat in Kombination mit der seit 2014 möglichen Anrechnung von Biotreibstoffen an die Treibstoffkompensationspflicht gemäss CO2-Gesetz dazu geführt, dass sich deren Anteil am Gesamtabsatz beim Benzin und Dieselöl in den letzten Jahren sukzessive und spürbar erhöht hat. Rund ein Viertel…