Der Bundesrat hat im November 2019 die Einführung der Finanzierungsquote für Banken (Net Stable Funding Ratio, NSFR) beschlossen. Dies macht kleine Anpassungen des FINMA-Rundschreibens „Liquiditätsrisiken – Banken“ notwendig. Dazu eröffnet die FINMA eine Anhörung, die bis am 13. Juli 2020 läuft.

Im Urteil des Bundesgerichts vom 22. April 2020 (1B_146/2020) ging es um die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von 2/3 der Freiheitsstrafe. Der Verteidiger macht in der Replik dann die Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung geltend, weil andere Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen wurden. Es ist richtig und sogar notwendig, dass in strafrechtlichen Verfahren zum Thema Haft, u.a. auch bezüglich der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft das Thema Coronavirus (COVID-19) vor Gericht thematisiert wird.

Dr. Maja Baumann wechselt von Reber zu Swiss Legal. Swiss Legal freut sich, Dr. Maja Baumann als neue Partnerin am Standort Zürich zu begrüssen. Dr. Maja Baumann verstärkt das Team in den Bereichen Gesellschafts-, Vertrags- und Immobilienrecht. Die erfahrene Rechtsanwältin berät seit vielen Jahren private und börsenkotierte Unternehmen sowie Privatpersonen in Fragen des Gesellschafts-, Vertrags- und Immobilienrechts. Hierbei ist sie auf Mergers & Acquisitions und Corporate Governance sowie auf Immobilientransaktionen und Immobilienentwicklungsprojekte spezialisiert.

Mit Wirkung zum 1. April 2020 ist Marcel Hostettler neuer Partner im Zürcher Büro von Heuking Kühn Lüer Wojtek, welches das Beratungsangebot in Zürich neu aufstellt und erweitert um den Bereich Kapitalmarktrecht. Marcel Hostettler wird begleitet von Eric Baumgartner (Kapitalmarktrecht und Steuern). Zum 1. Mai 2020 stossen Dr. Anna Wehrmüller (Regulatory und Compliance) und Dr. Peter Märkl (Banking und Finance) zum Team hinzu. Kurz vor Druck der Ausgabe trafen wir uns exklusiv mit dem Team auf dem Lindenhof zu einem Gespräch in der Frühlingssonne.

Roland Reding ist seit dem 1. Mai 2020 als Tax Partner bei MME. Vorher war er bei KPMG Schweiz in leitender Position in den Bereichen Financial Services Tax und MWST tätig. Die "lateral hires" im Bereich der Anwaltskanzleien häufen sich.

Die Inhaftierung einer ausländischen Person im Hinblick auf eine Ausschaffung muss grundsätzlich in einer speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtung erfolgen, wie das Bundesgericht im Urteil vom 31. März 2020 (2C_447/2019) entschied. Eine kurzzeitige Unterbringung in einem abgetrennten Bereich einer ordentlichen Haftanstalt ist nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig. Vorliegend ist die zwecks Ausschaffung erfolgte viertägige Unterbringung eines Mannes in einem separaten Trakt des Regionalgefängnisses Bern gestützt auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht zu beanstanden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Der öffentliche Verkehr wird wieder nach dem ordentlichen Fahrplan funktionieren. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung von Neuinfektionen wieder aufgenommen werden.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz des Kantons Bern im Urteil vom 29. April 2020 (1C_181/2019) teilweise gut. Es hebt die auf die Fahrenden ausgerichteten Regelungen betreffend Wegweisung und deren Vollzug auf, ebenso die Bestimmungen zur automatischen Verbindung jeglicher Wegweisung mit einer Strafdrohung und zum Einsatz von GPS-Geräten durch die Kantonspolizei. Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zur Kostentragung bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2020 die Eckwerte für die Überführung der Notverordnungen, die er zur Bekämpfung der Corona-Krise erlassen hat, in ein Bundesgesetz beschlossen. Er will im Juni ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen und dem Parlament Anfang September die entsprechende Botschaft überweisen. Für Spannung und politische Diskussionen wird also gesorgt sein. Verschiedene Teile der Verordnungen, vor allem Teile der COVID-19 Verordnung 2 des Bundesrates vom 13. März 2020 sind nicht unumstritten.