Hier ist die FINMA bereit, Anträge von Versicherern für eine temporäre Glättung der Zinskurven verschiedener Währungen gutzuheissen, um rein stichtagabhängige Schwankungen des Schweizer Solvenztests SST zu reduzieren. Zudem gewährt die FINMA den Versicherungsunternehmen längere Fristen für ihre aufsichtsrechtliche Berichterstattung an die FINMA. Hier geht es zur Aufsichtsmitteilung.
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat die Beteiligung an SBB Cargo durch Planzer und Camion-Transport vertieft geprüft. Der Zusammenschluss führt nicht zu einer Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs. Deshalb lässt die WEKO den Zusammenschluss zu. Planzer und Camion-Transport wollen sich über ihre gemeinsame Tochtergesellschaft Swiss Combi zu 35 Prozent an SBB Cargo beteiligen. An Swiss Combi sind zudem auch Galliker und Bertschi zu je 10 Prozent beteiligt. Mit dem Zusammenschluss wollen Planzer und Camion-Transport ihre Logistikkenntnisse zur Optimierung bestehender und zur Entwicklung neuer Produkte in SBB Cargo einbringen. Damit beabsichtigen die SBB und die Logistikunternehmen, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von SBB Cargo zu verbessern. Walder Wyss hat die Parteien bei diesem Zusammenschlussverfahren beraten und vor der WEKO vertreten.
Ab dem 1. Juli 2020 wird bestraft, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. April 2020 die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts auf dieses Datum in Kraft gesetzt. In der Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 hat das Schweizer Stimmvolk den Entscheid des Parlaments für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm klar bestätigt.
Der Bundesrat hat am 1. April 2020 eine befristete Änderung der Verordnung über die elektronische Signatur beschlossen. Die Änderung ist eine weitere Massnahme, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Sie sieht eine allgemeine Möglichkeit der Videoidentifikation bei der Ausstellung von Zertifikaten vor. Dadurch können Reisen und persönliche Kontakte vermieden werden.
Wie Walder Wyss heute bekannt gab, wechselt die Prozess- und Schiedsgerichtsspezialistin Dr. Andrea Meier als Partnerin zu Walder Wyss. Sie verlässt dafür die Zürcher Verfahrensrechts-Boutique Wartmann Merker. Sie unterstützt Unternehmen in handelsrechtlichen Streitigkeiten. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist der Anlagenbau. Seit vielen Jahren vertritt Dr. Andrea Meier Parteien vor Schiedsgerichten im Zusammenhang mit grossen Industrie- und Infrastrukturprojekten. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Auseinandersetzungen aus M&A-Transaktionen und Joint Ventures sowie aus dem pharmazeutischen Bereich und dem Mobilitätssektor. Ferner vertritt Dr. Andrea Meier regelmässig Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungsbereich sowohl vor Schiedsgerichten als auch staatlichen Gerichten und berät sie bei grenzüberschreitenden Themen.
Das Bundesgericht weist Urteil vom 5. März 2020 (6B_1311/2019) die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen die Verurteilung einer Frau zu einer zweijährigen bedingten Freiheitsstrafe wegen Kindestötung ab. Das Kantonsgericht Wallis hat den privilegierten Tatbestand der "Kindestötung" zu Recht angewendet, mit dem der besonderen Situation einer Mutter während der Geburt, oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, Rechnung getragen wird.
Daniel S. Weber wird, wie die Wenger & Vieli AG heute mitteilt, neuer Counsel bei der Zürcher Anwaltskanzlei. Er ist vorwiegend in den Bereichen Banken- und Finanzmarktrecht, Wirtschaftskriminalität, Compliance und interne Untersuchungen tätig. Daniel S. Weber berät und vertritt Schweizer und ausländische Banken, Vermögensverwalter und Investmentfonds in regulatorischen, aufsichts- und vertragsrechtlichen Fragen und unterstützt sie bei Zulassungsverfahren. Ein weiterer Tätigkeitschwerpunkt ist die Beratung und Vertretung von Klienten im Zusammenhang mit internen und aufsichtsrechtlichen Untersuchungen in- und ausländischer Behörden sowie in komplexen Compliance-Angelegenheiten, einschliesslich Geldwäscherei und Korruption.
Mit der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2020 gibt die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA den Banken Präzisierungen zur Behandlung der bundesgarantierten COVID-19-Kredite im Rahmen der Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften, zu befristeten Erleichterungen bei der Leverage Ratio und bei den Risikoverteilungsvorschriften. Ferner informiert die FINMA zum Expected-Credit-Loss-Ansatz nach IFRS 9 und dessen Anwendung im Kontext der COVID-19-Krise. Überdies wiederholt die FINMA, dass die durch die Erleichterung bei der Leverage Ratio freigesetzten Eigenmittel nicht auszuschütten sind. Banken, deren Generalversammlungen nach 25. März 2020 eine Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2019 beschlossen haben oder beschliessen sollen, werden die durch die Erleichterung freigesetzten Eigenmittel im Umfang der vorgenommenen oder geplanten Ausschüttung gekürzt.
Das Frühlingssemester ist abgesehen von der ersten Woche Vorlesung, die wir noch live hatten, alles andere als normal. Wir haben seit den Baslerfasnachtsferien keine Vorlesungen und Übungsstunden mehr an der Uni und sind somit nur noch zu Hause am Lernen. Die Unibasel hat sehr schnell reagiert und wir konnten ab der ersten Woche «Studying @Home» unsere Vorlesungen zu Hause anhören.
Mit den Analysen von Swisscom kann das BAG prüfen, ob sich weniger Menschen im Freien aufhalten und ob es noch Ansammlungen von grösseren Gruppen gibt. Dazu soll geprüft werden, wie sich die die Frequentierung von Parks, Sehenswürdigkeiten und anderen Plätzen im öffentlichen Raum seit der Einführung der Massnahmen entwickelt haben.
Das Coronavirus breitet sich nach wie vor auf der ganzen Welt aus. Walder Wyss unterstützt ihre Mandanten bei der Bewältigung der Herausforderungen, vor die uns die Pandemie stellt. Die Anwaltskanzlei hat, wie sie mitteilt, einen Coronavirus Information Hub geschaffen, der Links zu den Erkenntnissen enthält hinsichtlich aller Aspekte, die Unternehmen zu beachten haben
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