Die Corona-Krise führt zur Neuorganisation unseres Alltags. Die neuen Zusammenarbeitsformen verlangen nach digitalen Instrumenten, die auch datenschutzkonform sind. Der Datenschutzbeauftragte veröffentlicht auf der Website www.datenschutz.ch eine Liste solcher Anwendungen und Dienste, die laufend ergänzt wird. Für den Datenschutzbeauftragten ist es wichtig, den öffentlichen Organen schnell eine Palette von Werkzeugen zur Verfügung zu stellen, die die Zusammenarbeit auf Distanz in allen Bereichen ermöglichen und den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleisten.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) wacht auch während der Corona-Krise über die Einhaltung des Kartellrechts. Sie bleibt, wie sie selber mitteilt, aktiv und verhindert Kartellrechtsverstösse. Die WEKO toleriert nicht, dass Unternehmen die Corona-Krise für Wettbewerbsbeschränkungen ausnutzen. Entsprechende Herausforderungen bilden grundsätzlich keinen Anlass oder eine Rechtfertigung für Kartellrechtsverstösse. Insbesondere darf die gesamtwirtschaftliche Situation nicht dazu missbraucht werden, Kartelle zu bilden und Preise zu vereinbaren. Das Sekretariat der WEKO greift, wenn nötig zum Schutz des Wettbewerbs ein.

Die Kantonspolizei Zürich wurde im Internet auf ein Inserat aufmerksam, in welchem Schutzmasken zu völlig überhöhten Preisen angeboten wurden. Die Ermittlungen führten zu einer 21-jährigen in Zürich wohnhaften Schweizerin. Am vereinbarten Übergabeort erwartete sie ein Polizist in Zivil. Nachdem die Verkäuferin vom vermeintlichen Kunden für 10 Masken, die normalerweise pro…

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 20. März 2020, ein umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorgestellt. Mit Hilfe von Überbrückungskrediten soll Unternehmen ausreichend Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie trotz Corona-bedingten Umsatzeinbussen ihre laufenden Fixkosten decken können. Hinzu kommen die vom Bundesrat bereits beschlossenen Massnahmen…

Aufgrund der sehr raschen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat der Bedarf an Schutzausrüstung in der Schweiz drastisch zugenommen. Die Verfügbarkeit von Masken, Untersuchungshandschuhen, Schutzbrillen, Überwürfen etc. in genügender Anzahl und Qualität ist eine unabdingbare Voraussetzung, die weitere Ausbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und die Gesundheit des medizinischen Personals zu…

Bereits in der vergangenen Woche hat der Bundesrat Beschränkungen für die Einreise auf dem Landweg und für den Luftreiseverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Spanien und alle Nicht-Schengen-Staaten beschlossen. Seit Mitternacht werden die verschärften Einreisevoraussetzungen auch gegenüber Flügen aus sämtlichen verbleibenden Schengen-Staaten mit Ausnahme des Fürstentums Liechtenstein angewendet. Die…

Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2019 veröffentlicht. Beim Bundesgericht gingen erneut fast so viele Beschwerden ein wie zwei Jahre zuvor, als ein absoluter Höchststand erreicht wurde. Die Zahl der erledigten Verfahren blieb nur leicht unter dem Rekordwert des Vorjahres. Das Geschäftsaufkommen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ist hoch geblieben; in der Beschwerdekammer sind die Eingänge auf einen deutlichen neuen Höchststand angestiegen. Zu Beginn des Berichtsjahres nahm die neue Berufungskammer ihre operative Tätigkeit auf. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war wiederum hoch. Die Pendenzen konnten weiter abgebaut und die durchschnittliche Verfahrensdauer gesenkt werden. Beim Bundespatentgericht hat sich die Zahl der Eingänge leicht verringert. Da gleichzeitig eine rekordhohe Zahl an Verfahren erledigt wurde, haben sich die Pendenzen fast halbiert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA begrüsst ausdrücklich das heute vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket des Bundes. Dieses sieht eine rasche und unbürokratische Versorgung der Realwirtschaft mit Liquidität via die Banken vor. Um die bestehende Robustheit der Schweizer Finanzinstitute beizubehalten, ruft die FINMA diese zu einer umsichtigen Ausschüttungspolitik auf. Schliesslich gewährt die FINMA den Banken eine temporäre Ausnahme bei der Berechnung der Leverage Ratio.

Walder Wyss arbeitet seit letzten Freitag Arbeitsschluss, wie die Kanzlei mitteil, soweit möglich, über alle Stufen und an allen Standorten im Remote-Modus von zuhause.