Freitag, 28. Februar 2020

Das von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Jahr 2018 lancierte Kleinbankenregime wurde per 1. Januar 2020 definitiv eingeführt (Medienmitteilung). Nach Ablauf des anderthalbjährigen Pilotversuchs und der Anmeldefrist Ende Januar 2020 meldeten sich 70 Banken an. 64 Banken von ihnen erfüllen die Kriterien zur Teilnahme und werden rückwirkend auf Anfang 2020…

Freitag, 28. Februar 2020

Das Coronavirus Covid-19 hat die Schweiz erreicht. Die Fälle steigen täglich an und erfassen das ganze Landesgebiet. Das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 erhält nun plötzlich, rund 9 Jahre nach seinem Inkrafttreten, eine grosse Bedeutung. Hier erhalten Sie einen ersten Überblick über das Epidemiengesetz mit Fokus Coronavirus. Gemäss dem Epidiengesetz stellt das Coronavirus eine sog. Besondere Lage dar.

Donnerstag, 27. Februar 2020

Heute, am 27. Februar 2020, gibt es vier bestätigte Coronavirus Fälle in der Schweiz. Die Arbeitgeber geben nun Weisungen ab bezüglich des Verbots des Händeschüttels, Einschränkungen beim Reisen, Aufforderung zu Homeoffice etc. In unserer neuen Serie Arbeitsrecht und Coronavirus Daily gehen wir zentralen arbeitsrechtlichen Fragen nach. Heute geht es u.a. um Homeoffice, Geschäftsreisen und Absenzen.

Mittwoch, 26. Februar 2020

Mit dem revidierten Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz, URG) werden die Massnahmen zur Pirateriebekämpfung im Internet effizienter. Hosting-Provider, die eine besondere Gefahr für Urheberrechtsverletzungen schaffen, werden neu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass einmal entfernte urheberrechtsverletzende Inhalte entfernt bleiben. Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Angebote werden dagegen weiterhin nicht…

Mittwoch, 26. Februar 2020

Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) hat sich, wie der Bundesrat heute mitteilt, in der Praxis insgesamt bewährt. Mit punktuellen Anpassungen will der Bundesrat jedoch insbesondere Privaten und Unternehmen den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung weiter verbessern. Dafür will er das Prozesskostenrecht anpassen. An seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Da die Vorschläge für eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung sehr umstritten waren, werden sie aus der Vorlage herausgelöst und separat behandelt.

Mittwoch, 26. Februar 2020

Die beiden Schweizer Grossbanken mussten der FINMA bis Ende 2019 umsetzbare Notfallpläne für die in der Schweiz systemrelevanten Funktionen einreichen. Vor diesem Hintergrund legt die FINMA die Fortschritte bei den Arbeiten zur Stabilisierungs- und Abwicklungsplanung (Recovery- und Resolutionplanung, vgl. Glossar weiter unten) für alle systemrelevanten Schweizer Institute in einem Bericht…

Dienstag, 25. Februar 2020

Diese Woche begannen die Vorbereitungen für den 59. Internationalen AIJA Kongress in Zürich mit einem Kick-Off-Meeting. Der Kongress findet zwischen dem 24. und 28. August 2021 in Zürich statt. Zum Organisationskommitte gehören u.a. Moritz Maurer, Partner Niederer Kraft & Frey, sowie Marco Toni, Partner von Loyens & Loeff.

Dienstag, 25. Februar 2020

Das Obergericht des Kantons Aargau ist vor dem Bundesstrafgericht in gleich 10 Fällen unterlegen. Honorarkürzungen bei amtlichen Verteidigungen sind aber kein reines Aargauer Thema. Sie sind u.a. auch vor den Gerichten des Kantons Zürich kein seltener Fall. Rechtsstaatlich sind solche Honorarkürzungen als bedenklich zu beachten, ausgenommen in extremen Fällen. Wie soll ein Richter beurteilen, welche Positionen und Aufwände in einem bestimmten Fall angemessen sein sollen?

Dienstag, 25. Februar 2020

Das Coronavirus steht nun an den Schweizer Grenzen. In Norditalien und im Tirol. Es ist jetzt definitiv höchste Zeit, um als Arbeitgeber zu handeln. Denn dazu ist der Arbeitgeber nun rechtlich verpflichtet. Warum sich das Bundesamt für Gesundheitswesen BAG in Beobachtung und Passivität übt, ist nicht an dieser Stelle zu erörtern. Das Coronavirus, auch COVID-19 genannt, ist spätestens seit heute Teil des Schweizer Arbeitsrechts.

Dienstag, 25. Februar 2020

Ein Klassiker ist zurück in einer neuen, überarbeiteten Fassung. Die Neuauflage des Handkommentars zum Schweizerischen Strafgesetzbuch ist nach dem Tod von Günter Stratenwerth von Prof. Wolfgang Wohlers, Prof. Gunhild Godenzi und Dr. Stephan Schlegel übernommen worden. Die neue Autorenschaft stellt eine interessante Mischung aus Universität und Praxis dar. Prof. Wolfgang Wohlers lehrt an der Universität Basel, Prof. Gunhild Godenzi an der Universität Zürich. Dr. Stephan Schlegel ist Strafverteidiger in der Zürcher Kanzlei Meier Fingerhuth Fleisch Häberli Jucker und Lehrbeauftragter an den Universitäten Zürich und Basel. Zudem absolviert er gerade den Fachanwalt Strafrecht SAV.

Dienstag, 25. Februar 2020

Ein Grossteil der von alternativen Rechtsdienstleistern abgefragten Leistungen entfällt auf das Thema Managed Legal Services. Diese sind neben dem holistischen Ansatz darauf ausgerichtet, juristischen und regulatorischen Anforderungen mit einer Mischung aus flexiblen Ressourcen, informationstechnologischem Verständnis und Expertise im internen Rechtsdienst zu begegnen. Klassische Anwendungsgebiete sind Investigationen, Implementierung neuer regulatorischer Bestimmungen,…