Donnerstag, 05. März 2020

Janine Reudt-Demont ist spezialisiert im Bereich der Life Sciences und des Gesundheitswesens. Ihre Erfahrung umfasst die Regulierung aller Aspekte der MedTech- und der Pharmaindustrie. Janine Reudt-Demont berät Mandanten auch in Fragen des Vertriebs-, Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts, einschließlich Rückrufaktionen. Neben ihrer Beratungstätigkeit vertritt sie regelmässig Klienten in Gerichts-, Schieds-, Mediations-…

Donnerstag, 05. März 2020

In Umsetzung der Motion 16.3002 der Rechtskommission des Nationalrats hat das Bundesamt für Justiz in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Strafvollzugspraxis analysiert und bereits Ende 2018 punktuelle Anpassungen des Strafrechts vorgeschlagen. Die Arbeitsgruppe kam dabei unter anderem zum Schluss, es sei zu verhindern, dass in Einzelfällen nach wie vor gefährliche…

Mittwoch, 04. März 2020

Die Aktiengesellschaft Hallenstadion Zürich (Hallenstadion) und die Ticketcorner AG (Ticketcorner) hatten 2009 einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, mit dem Ticketcorner das Recht eingeräumt wurde, mindestens 50 % aller Tickets für Veranstaltungen im Hallenstadion zu vertreiben. Das Hallenstadion schloss mit den Veranstaltern Verträge mit einer entsprechenden Ticketingklausel ab. Die WEKO stellte 2011 eine…

Dienstag, 03. März 2020

Das Bundesgericht bejaht im im Urteil vom 11. Februar 2020 (8C_435/2019) die Vermittlungsfähigkeit von Frauen während der Schwangerschaft. Das Kantonsgericht Wallis hat kein Bundesrecht verletzt, als es die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau kurz vor der Niederkunft bejahte und ihr Arbeitslosentaggelder zusprach. Die Nichtanstellung einer Frau wegen einer baldigen Niederkunft fällt als Anstellungsdiskriminierung in den Schutzbereich des Gleichstellungsgesetzes (Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 2 GlG).

Samstag, 29. Februar 2020

Wie Eric Scheidegger, Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), heute an der Medienkonferenz des Bundes erklärt, wird das Coronavirus in der Schweizer Wirtschaft Spuren hinterlassen. Dabei seien insbesondere das Messewesen, der Tourismus und die Luftfahrt betroffen. Neu können gemäss dem Seco Unternehmen wegen den Auswirkungen des Coronavirus Kurzarbeit beantragen.

Freitag, 28. Februar 2020

Ein verheirateter Mann kam 1998 in die Schweiz, wobei er seine vier Kinder und die Ehegattin im Kosovo zurückliess. Kurz nach seiner Einreise verunfallte er so schwer, dass er gänzlich und definitiv arbeitsunfähig wurde. Im Jahr 2007 erhielt er in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung. 2015 ersuchte seine Ehegattin um eine…

Freitag, 28. Februar 2020

Wie die Baselworld soeben mitteilt, wird die Baselworld aus Gründen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf Januar/Februar 2021 verschoben. Die Messe bezieht sich dabei ausdrücklich darauf, dass es sich um eine Vorsichtsmassnahme wegen des heute erlassenen Verbots von öffentlichen Grossveranstaltungen durch den Bundesrat handelt.

Freitag, 28. Februar 2020

Der Beschwerdeführer hat ohne vorgängige Warnung mehrere Telefongespräche aufgezeichnet, die er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit einem Polizeibeamten geführt hatte. In der Folge hat er die Aufnahmen per E-Mail im beruflichen Umfeld des Polizeibeamten verbreitet, weshalb Letzterer Strafantrag stellte. Das erstinstanzliche Gericht erklärte den Beschwerdeführer des unbefugten Aufnehmens von…

Freitag, 28. Februar 2020

Der Bundesrat hat soeben gestützt auf des Epidemiengesetz (EpG) bis zum 15. März 2020 alle Grossveranstaltungen mit über 1'000 Personen verboten. Das dürfte auch zu arbeitsrechtlichen Themen führen. Durch Absagen von Veranstaltungen, dazu gehören u.a. die Geneva International Motor Show (GIMS) oder die Giardina-Messe in Zürich, sowie von Sportveranstaltungen, sind nun viele Arbeitsverträge davon betroffen.