Bundesrat verabschiedet neue Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften

Lesezeit: 3 Min
Mittwoch, 20. Mai 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Im Langsamverkehr wird Kindern bis 12 Jahre künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Der Bundesrat hat die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

Amtshilfe Kommentar von Martin Zweifel, Michael Beusch, Stefan Oesterhelt (Hrsg.), Helbing Lichtenhahn Verlag

Lesezeit: 3 Min
Mittwoch, 20. Mai 2020

Heute ist Amtshilfe, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, herausgegeben von Martin Zweifel, Michael Beusch und Stefan Oesterhelt, im Helbing Lichtenhahn Verlag (ISBN 978-3-7190-4036-9) erschienen. Das Werk Amtshilfe enthält eine umfassende Kommentierung sämtlicher Rechtsgrundlagen der Steueramtshilfe (inkl. AIA, Country by Country Reporting, spontaner Informationsaustausch, Verständigungsvereinbarungen, Rechtshilfe bei Steuerdelikten, Art. 271 StGB und Datenschutz). Amtshilfe ist einerseits ein sehr aktuelles und wichtiges Thema. Andererseits handelt es sich um ein Gebiet, welches ein rechtliches, komplexes Querschnittthema darstellt.

Bundesgericht weist im Urteil vom 5. Mai 2020 (1C_37/2019) Beschwerde der KlimaSeniorinnen ab

Lesezeit: 2 Min
Mittwoch, 20. Mai 2020

Das Bundesgericht weistim Urteil vom 5. Mai 2020 (1C_37/2019) die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist 2017 zu Recht nicht auf ihr Gesuch eingetreten, mit dem sie Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes gerügt und eine Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens gefordert hatten.

Rudolf Stämpfli scheidet aus dem Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft aus sowie Zuwahl von Aymo Brunetti und Anja Wyden Guelpa

Lesezeit: < 1 Min
Sonntag, 17. Mai 2020

Die Delegiertenversammlung der Mobiliar hat Aymo Brunetti (57) und Anja Wyden Guelpa (47) in den Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft gewählt. Rudolf Stämpfli, Mithinhaber der Stämpfli-Gruppe, zu welcher auch der Stämpfli Verlag gehört, in Bern, scheidet gemeinsam mit Fritz Schiesser und Pascale Bruderer aus dem Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft aus. Dr. Rudolf Stämpfli war 15 Jahre im Verwaltungsrat, davon sieben Jahre als Vizepräsident tätig. Weiterhin im Verwaltungsrat verbleibt Beat Brechbühl, Managing Partner von Kellerhals Carrard.

Migros-Tochter Medbase übernimmt zahnarztzentrum.ch – Bär & Karrer beriet die verkaufenden Hauptaktionäre Christoph Hürlimann und Sara Hürlimann

Lesezeit: 2 Min
Freitag, 15. Mai 2020

Die Migros-Tochter Medbase und die Eigentümer von zahnarztzentrum.ch haben einen Vertrag zur Übernahme der Aktienmehrheit unterzeichnet. Damit erweitert Medbase ihr Portfolio der medizinischen Grundversorgung um die Zahnmedizin. Das Geschäft wird derzeit durch die eidgenössische Wettbewerbskommission geprüft. Update folgt...

Bär & Karrer beriet die Aktionäre von Swissbit beim Verkauf der Swissbit Holding AG an Ardian

Lesezeit: 2 Min
Donnerstag, 14. Mai 2020

Das Swissbit-Management-Team und Ardian, eine der weltweit führenden unabhängigen Investmentgesellschaften, haben die Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Erwerb der Swissbit Holding AG („Swissbit“) mit Sitz in Bronschhofen (Schweiz) bekannt gegeben. Das Unternehmen ist ein weltweit führender Hersteller von Speicher- und Embedded IoT-Lösungen mit eigener Produktion in Deutschland. Im Zuge der Transaktion erwirbt Ardian die Mehrheit an Swissbit. Das bestehende Management-Team von Swissbit um Silvio Muschter, Thomas Luft, Vincenzo Esposito und Matthias Poppel wird im Rahmen der Transaktion signifikant in das Unternehmen reinvestieren und auch künftig einen substantiellen Anteil am Unternehmen halten und stehen somit weiterhin für Kontinuität in der Geschäftsführung. Bär & Karrer beriet die verkaufenden Aktionäre bei der Transaktion.

Homburger setzt Kira ein

Lesezeit: < 1 Min
Mittwoch, 13. Mai 2020

Nach einer ausführlichen Evaluation hat Homburger sich entschieden, Kira einzusetzen, die führende KI- und Machine-Learning-Software für die Analyse von Verträgen und rechtlichen Dokumenten. Homburger ist der digitalen Innovation verpflichtet und baut den Bereich Legal Tech laufend aus.