Auf dem Cover der heutigen Sonntagszeitung wird gross die folgende Story "Bundesgericht: Entschädigung für Homeoffice" mit den folgenden Worten angekündigt: "Schweizer Firmen müssen Angestellten einen Anteil an die Wohnungsmiete zahlen, wenn sie diese im Homeoffice arbeiten lassen. Das hält das Bundesgericht in einem aktuellen Urteil fest." Dass es sich dabei um das Urteil des Bundesgerichts 4A_533/2019 vom 23. April 2019, welches über ein Jahr alt ist, handeln muss, deckte das Arbeitsrechtsportal arbeitsrechtplus.ch auf (Anm.d.Red.: gehört zur gleichen Mediengruppe wie LAWSTYLE). Der Blick ist nun auch auf die Story aufgesprungen und fährt eine grosse Story "Firma muss Mitarbeiter im Homeoffice an Miete zahlen". nau.ch titelt: "Unternehmen müssen bei Homeoffice einen Teil der Miete übernehmen". Selbstverständlich hat LAWSTYLE, wie es die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet, beim Bundesgericht heute nachgefragt, ob ein solches "aktuelles" Urteil existiert und vielleicht nicht veröffentlicht worden ist.
Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2020 (6B_186/2020) ging es um die strafrechtliche Landesverweisung eines Mannes, der 186 g reines Kokain entgegengenommen und verkauft haben soll. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte das erstinstanzliche Urteil, wogegen der Mann Beschwerde an das Bundesgericht führte und eine teilweise Aufhebung des Urteils des Obergerichts verlangte. Auch sei von der Anordnung einer Landesverweisung abzusehen.
Bernd Ehle, Partner von LALIVE, wurde zum Mitglied des Arbitration Court of the Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) ernannt, welcher die Schiedsverfahren unter den Swiss Rules of International Arbitration administriert.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30. September 2020 nicht betrieben werden. Mit dieser gezielten Massnahme setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um und trägt den besonderen, auch rechtlich bedingten Herausforderungen der Reisebüros Rechnung.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisationsverordnungen verabschiedet. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche. Auf den Autobahnen gilt bei Stau künftig zum Beispiel die Pflicht, eine Rettungsgasse zu bilden, und bei Spurabbauten das Reissverschlussprinzip. Im Langsamverkehr wird Kindern bis 12 Jahre künftig erlaubt, auf dem Trottoir zu fahren, wenn es keinen Radweg oder Radstreifen gibt. Der Bundesrat hat die Änderungen per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.
Heute ist Amtshilfe, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, herausgegeben von Martin Zweifel, Michael Beusch und Stefan Oesterhelt, im Helbing Lichtenhahn Verlag (ISBN 978-3-7190-4036-9) erschienen. Das Werk Amtshilfe enthält eine umfassende Kommentierung sämtlicher Rechtsgrundlagen der Steueramtshilfe (inkl. AIA, Country by Country Reporting, spontaner Informationsaustausch, Verständigungsvereinbarungen, Rechtshilfe bei Steuerdelikten, Art. 271 StGB und Datenschutz). Amtshilfe ist einerseits ein sehr aktuelles und wichtiges Thema. Andererseits handelt es sich um ein Gebiet, welches ein rechtliches, komplexes Querschnittthema darstellt.
Das Bundesgericht weistim Urteil vom 5. Mai 2020 (1C_37/2019) die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen ab. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist 2017 zu Recht nicht auf ihr Gesuch eingetreten, mit dem sie Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes gerügt und eine Verschärfung der Massnahmen zum Erreichen der Ziele des Pariser Klimaübereinkommens gefordert hatten.
Die Delegiertenversammlung der Mobiliar hat Aymo Brunetti (57) und Anja Wyden Guelpa (47) in den Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft gewählt. Rudolf Stämpfli, Mithinhaber der Stämpfli-Gruppe, zu welcher auch der Stämpfli Verlag gehört, in Bern, scheidet gemeinsam mit Fritz Schiesser und Pascale Bruderer aus dem Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft aus. Dr. Rudolf Stämpfli war 15 Jahre im Verwaltungsrat, davon sieben Jahre als Vizepräsident tätig. Weiterhin im Verwaltungsrat verbleibt Beat Brechbühl, Managing Partner von Kellerhals Carrard.
Die ODLO International AG und ihre Tochtergesellschaften wurde von einem Fond der Herkules Capital an die Monte Rosa Sports Holding AG verkauft. Odlo ist ein renommierter Hersteller von Sportbekleidung, welcher weltweit in über 35 Ländern zu finden ist.
Die Migros-Tochter Medbase und die Eigentümer von zahnarztzentrum.ch haben einen Vertrag zur Übernahme der Aktienmehrheit unterzeichnet. Damit erweitert Medbase ihr Portfolio der medizinischen Grundversorgung um die Zahnmedizin. Das Geschäft wird derzeit durch die eidgenössische Wettbewerbskommission geprüft. Update folgt...
Bär & Karrer Partner Prof. Dr. Rolf Watter gab dem Approovd.Blog ein Interview zum Thema COVID-19 und Digitalisierung der Schweizer Rechtsbranche. Hier finden Sie einen Auszug davon und weitere Informationen zu zur Approovd AG.
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