In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogram Helsana+ als rechtswidrig qualifiziert, weil keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenversicherung an Dritte vorliegt. Mit dem Inkrafttreten des Urteils erwartet der EDÖB von der Helsana, dass sie die vom…
Im Jahr 2015 hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Nachgang einer umfassenden Evaluation beauftragt, einen Vorentwurf für die Revision des BGÖ zu erarbeiten. Mit der Revision sollte insbesondere die Länge des Schlichtungsverfahrens verkürzt sowie der Schutz von privaten Interessen gestärkt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ)…
In der Schweiz und im Europäischen Wirtschaftsraum sind derzeit rund 500‘000 verschiedene Medizinprodukte in Verkehr. Nach diversen Zwischenfällen u.a. mit Silikon-Brustimplantaten oder fehlerhaften Hüftprothesen werden die Kontrollmechanismen für Medizinprodukte europaweit verschärft. Die Schweiz ist Teil des europäischen Binnenmarktes für Medizinprodukte. Sie passt ihre rechtlichen Bestimmungen ebenfalls an. Damit wird die…
Mit der Globalisierung und der Klimaerwärmung nimmt die Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten in der Schweiz immer mehr zu. Dazu gehören zum Beispiel der Asiatische Laubholzbockkäfer oder die Schwarzmeergrundel. Diese Arten können nicht nur die einheimische Biodiversität erheblich schädigen, sondern auch die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen beeinträchtigen und erheblichen…
Mit der Totalrevision der heute bestehenden Verordnung über die Sicherstellung des Trinkwassers in Notlagen wird beabsichtigt, Mangellagen zu vermeiden und die Resilienz von Betreibern von Wasserversorgungsanlagen zu stärken. Die heute gültige Verordnung wurde am 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt. Sie wird modernisiert sowie dem neuen Landesversorgungsgesetz (…
Das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien (Protokoll II zum FZA) ist seit dem 1. Juni 2009 in Kraft. Es sieht eine Übergangsfrist von maximal zehn Jahren vor. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat seinen Spielraum ausgeschöpft, indem er im Jahr 2017 erneut Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis…
Das Parlament hat am 14. Dezember 2018 die gesetzliche Bestimmung um zwei Jahre zu verlängern, wonach die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im ambulanten Bereich beschränkt werden kann. Da diese Bestimmung am 30. Juni 2019 ausläuft, hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung angepasst…
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat Kenntnis genommen vom Entscheid der Gerichtskommission (GK) bezüglich der Wahl für die Amtsperiode 2020-2023 des Bundesanwalts und dessen Stellvertretern. Die BA steht den zuständigen Gremien weiterhin vollumfänglich für alle zu treffenden Abklärungen und offenen Fragen zur Verfügung. Unabhängig von der durch die Geschäftsprüfungskommissionen angekündigten Inspektion zur…
Vom 15. bis 17. Mai 2019 beherbergt Genf die grösste Konferenz auf dem Gebiet der Katastrophenvorsorge. Die Dringlichkeit und der Bedarf nach entsprechenden Mechanismen sind gross: Hitzewellen in Indien und China, Waldbrände in Kalifornien oder wirtschaftliche Verluste infolge von Erdbeben in Asien nehmen zu, belasten Natur und Umwelt und wirken…
Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…
Die berühmte Elektrolokomotive Ce 6/8 II, die auch liebevoll «Krokodil» genannt wird, feiert 2019 ihren 100. Geburtstag. Die «Krokodile» sind für viele Menschen – und nicht nur für Schweizer Eisenbahn-Enthusiasten – mehr als nur «alte Lokomotiven». Sie verbinden Schweizer Kulturerbe mit lebendiger Begeisterung für eine technische Meisterleistung, die vor 100 Jahren geschaffen…
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