Grundstücksgewinne von Unternehmen werden beim Bund und in den Kantonen unterschiedlich besteuert, sei es mittels Einkommens- bzw. Gewinnsteuer oder Grundstückgewinnsteuer. In beiden Systemen erfolgt die Besteuerung nicht rechtsformneutral. Das heisst, es bestehen Unterschiede in der Besteuerung je nach Rechtsform des Grundstückeigners. Der Bericht zeigt fünf Varianten auf, wie die unterschiedliche…

Die Vertragsstaaten des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs haben im Dezember 2017 entschieden, Artikel 8 des Statuts betreffend die Kriegsverbrechen um diese drei Tatbestände zu erweitern. Als Vertragsstaat des Römer Status hat die Schweiz den Entscheid mitgetragen. Der Schweizer Gesetzgeber hat die Verwendung dieser drei Waffentypen bereits 2011 unter Strafe…

Die Verordnungsanpassungen betreffen insbesondere die Zuteilung der Gemeinden in die drei Mietzinsregionen, die Anpassung der Neben- und der Heizkostenpauschalen, den Verzicht auf Einkommens- und Vermögenswerte, die Kosten für die familienergänzende Betreuung von Kindern und den Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz. Mietzinsmaxima nach Mietzinsregionen und Nebenkostenpauschale Zur Berechnung der…

Das Strassburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt löst das alte Haftungsabkommen aus dem Jahr 1998 ab. Inhaltlich wurden die Haftungshöchstsummen an die Teuerung angepasst sowie die Möglichkeit geschaffen, diese in Zukunft in einem vereinfachten Verfahren zu adaptieren. Um eine Vereinheitlichung des Haftungsregimes zu erreichen,…

Der Bundesrat hat heute die Umsetzung des Konzepts für die Jahre 2020 und 2021 genehmigt und dabei die Aufnahme von maximal 800 Flüchtlingen pro Jahr beschlossen. Mindestens 80 Prozent dieser Flüchtlinge sollen aus Krisenregionen im Nahen Osten und entlang der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer aufgenommen werden. Maximal 20 Prozent…

Von den gegenwärtig 108 Staaten und Territorien, die sich zum AIA-Standard bekennen, fehlen dem Schweizer AIA-Netzwerk noch deren 19. Mit der entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks trägt die Schweiz dazu bei, dass weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Konkret beabsichtigt der Bundesrat, mit den folgenden weiteren Partnerstaaten erstmals 2021 Informationen über Finanzkonten…

Der Umsetzungsplan legt fest, wie der deutlich intensivierten Bedrohungslage im Bereich Cyber-Sicherheit Rechnung getragen werden soll. Basis für diese Planung sind die Grundsatzentscheide zur Organisation des Bundes im Bereich Cyber-Risiken, welche der Bundesrat im Januar dieses Jahres gefällt hat. Das dabei beschlossene Kompetenzzentrum unter der Leitung des oder der Delegierten…

Das Vereinigte Königreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz. So war es 2018 der sechstwichtigste Absatzmarkt für Schweizer Warenexporte im Umfang von 8.8 Milliarden Franken. Die engen Handelsbeziehungen basieren heute massgeblich auf den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Diese Abkommen werden allerdings nicht mehr auf…

In seinem Urteil vom 19. März 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht die Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogram Helsana+ als rechtswidrig qualifiziert, weil keine gültige Einwilligung in die Bekanntgabe von Personendaten aus der obligatorischen Krankenversicherung an Dritte vorliegt. Mit dem Inkrafttreten des Urteils erwartet der EDÖB von der Helsana, dass sie die vom…