In seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 hat der Bundesrat das landwirtschaftliche Verordnungspakt 2019 verabschiedet. Insgesamt werden sechs Verordnungen geändert. Im April 2018 hat der Bundesrat die Einführung der Tierverkehrsdatenbank (TVD) für Schafe und Ziegen per 1. Januar 2020 beschlossen. Er hat dazu die TVD-Verordnung und die TVD-Gebührenverordnung entsprechend geändert. Im…
Die wichtigsten Inhalte im Überblick: Energieeffizienzverordnung (EnEV) Energieetikette für Personenwagen: Die Angaben auf der Energieetikette werden einfacher, verständlicher und übersichtlicher. CO2-Zielwerte für die Energieetikette: Der anzugebende Zielwert wird gegenüber demjenigen gemäss CO2-Gesetz um 21% erhöht. So wird berücksichtigt, dass der CO2-Zielwert im CO2-Gesetz auf NEFZ-Messwerten (Neuer Europäischer Fahrzyklus) basiert,…
Die von der RK-N aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 „Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen“ ausgearbeitete Vorlage verlangt eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die automatische Vertragsverlängerungsklauseln verwenden. Diese Klauseln finden sich meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und sehen vor, dass sich ein eigentlich befristeter Vertrag automatisch verlängert, wenn die Kundin oder…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2020 zur Abstimmung zu bringen: 1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583); 2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund…
Die Schweiz und die Ukraine haben das Änderungsprotokoll am 24. Januar 2019 unterzeichnet. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden. Das Änderungsprotokoll enthält eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen…
Das SIRG wurde im Rahmen der Anpassung an die Corporate Governance-Grundsätze totalrevidiert. Ziel dieser Revision war es insbesondere, den aktuellen Institutsrat zu verschlanken und ihn damit handlungsfähiger zu machen (max. 9 statt wie bisher über 20 Mitglieder). Zudem wird der Rat stärker auf seine strategische Führungsrolle ausgerichtet. Die gesetzlichen Aufgaben…
Die Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) verbietet die Einfuhr von Feuerwaffen, Waffenbestandteilen und Munition sowie von Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver zu militärischen Zwecken aus Russland und der Ukraine. Das Einfuhrverbot wurde 2015 gestützt auf Artikel…
Am 26. Juni 2019 hat der Bundesrat die zentralen Eckwerte zur Reform der Verrechnungssteuer verabschiedet. Nun werden diese mit weiteren Eckwerten ergänzt: Die Verrechnungssteuer ist auch bei indirekten Zinsanlagen zu erheben. Dies gilt für in- und ausländische kollektive Kapitalanlagen, unabhängig davon, ob sie ihre Erträge ausschütten oder wieder anlegen. Geltende…
Die Revision der Gebührenverordnung des BAFU vereinheitlicht und vereinfacht die Handhabung der Datenbezüge. Der Bezug von hydrologischen Messdaten jeglicher Art wird damit für alle kostenlos. Das BAFU darf dennoch weiterhin bei besonders aufwändigen Anfragen Gebühren erheben und die geleistete Arbeit abrechnen. Revision Einschliessungsverordnung Die Einschliessungsverordnung ist neu mit einer Liste…
Seit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts am 1. Januar 2013 werden die Schutzmassnahmen, welche die Handlungsfähigkeit der betroffenen Person einschränken, nicht mehr in den kantonalen Amtsblättern publiziert. Um den Abschluss eines ungültigen Vertrags zu verhindern, muss ein potenzieller Vertragspartner jedoch die Handlungsunfähigkeit seines Gegenübers prüfen können. Diese Information wird ihm…
Durch den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen wird dem Bedürfnis nach rascherer Kommunikation im Verkehr mit den anderen Vertragsstaaten Rechnung getragen. Neben der Möglichkeit, die Zustellung amtlicher Dokumente wie bisher über den oft schwerfälligen diplomatischen oder konsularischen Weg vornehmen zu lassen, sieht das Übereinkommen einfachere und schnellere Übermittlungswege vor. Sofern…
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