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Mittwoch, 09. Oktober 2019
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Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes als Abstimmungsvorlage am 9. Februar 2020

Der Bundesrat hat entschieden, am 9. Februar 2020 zwei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.

 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2019 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 9. Februar 2020 zur Abstimmung zu bringen:

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» (BBI 2019 2583);

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861).

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