Das SEM hat für Asylsuchende aus Ländern, die eine tiefe Schutzquote aufweisen, schon vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes beschleunigte Verfahren – die sogenannten 48-Stunden- respektive Fast-Track-Verfahren – angewendet. Dies betraf all jene Fälle, in denen ein Asylgesuch mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt wurde, weil diesen Personen in ihrer Heimat keine…

Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 29. März 2017 zu den „Ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht“ Klärungsbedarf in zwei Punkten festgestellt. Dementsprechend hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt zu prüfen, wie der Einbezug nahestehender Personen in allen Phasen des Verfahrens und bei allen…

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zur Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-NR) in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 Aeschi «Einführung des Verordnungsvetos» verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, auf die Änderung des Parlamentsgesetzes nicht einzutreten. Die SPK-NR begründet die Einführung des Verordnungsvetos damit, dass der Bundesrat gelegentlich den rechtlichen…

Der Abstimmungstermin im Spätherbst des Wahljahres wurde letztmals 1987 genutzt. Seither hat der Bundesrat auf die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung in zeitlicher Nähe zu den eidgenössischen Wahlen verzichtet. Das nächste Blanko-Abstimmungsdatum für eine eidgenössische Volksabstimmung wird demnach der 9. Februar 2020 sein. Welche Vorlagen an diesem Datum zur Abstimmung gelangen,…

Die hochspezialisierte Schweizer Textilindustrie ist für ihre Produktion in hohem Masse auf Importe von Vor- und Zwischenmaterialien angewiesen. Deren Beschaffung im Ausland ist im Vergleich zu Vormaterialien anderer Branchen immer noch mit wesentlich höheren Zollansätzen belastet. Dadurch werden die Enderzeugnisse verteuert. Die ursprünglich zum Schutz der inländischen Textilindustrie festgelegten hohen…

Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wurde per 1. Januar 2011 gebildet. Auf Grundlage des Strafbehördenorganisationsgesetzes und einer Verordnung beaufsichtigt sie die systemischen Aspekte der Tätigkeit der Bundesanwaltschaft. In diesem Bereich kann die AB-BA Empfehlungen und Weisungen erlassen. Die sieben Mitglieder der AB-BA werden von der Bundesversammlung gewählt und sind…

Mit einer Überschussquote von 1,2% des nominalen Bruttoinlandprodukts (BIP) schlossen die öffentlichen Haushalte 2017 zum dritten Mal in Folge positiv ab. Bund, Kantone und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse, wobei der Bund mit 0,8% mit Abstand den höchsten Saldo ausweist. Das Ergebnis der Gemeinden ist nahezu ausgeglichen. Dank den hohen Einnahmen aus…

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 112 991 eingereichten Unterschriften 112 633 gültig sind.

Der Brexit wurde auf spätestens 31. Oktober 2019 verschoben. Die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU gelten deshalb weiterhin auch für die Beziehungen der Schweiz zum Vereinigten Königreich. Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (No-Deal-Szenario) kann aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall würde insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen…