Derzeit beherrscht ja das Thema die globalen Medien, dass die Rolling Stones dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verbieten möchten, ihre Musik bei seinen Auftritten zu nutzen. An der Rally in Tulsa, Oklahoma, hatte er den Stones-Hit «You Can’t Always Get What You Want» gespielt. Wir unterhielten uns hierüber mit Dr. Barbara K. Müller, Immaterialgüterrechtsspezialistin und Partnerin der Wild Schnyder AG in Zürich.

Wie Ringier heute mitteilt, vereint das Corporate Center, unter der Leitung von Ladina Heimgartner, ab dem 1. Juli 2020 neu die zentralen Bereiche Legal, Group HR, Data Protection und Corporate Communications der Ringier Gruppe. Dadurch können Expertise und Dienstleistungen früh, einfach und gezielt aufeinander abgestimmt werden. Chief Legal Officer Adrian Dudle ist auch von dieser Reorganisation betroffen. Wir würden es natürlich vorziehen, wenn ein Unternehmen wie Ringier, einen General Counsel im Executive Board hätte, da es von komplexen rechtlichen Fragestellungen in diversen Jurisdiktionen betroffen ist. Und die Anzahl der Rechtsfragen wird mit Big Data, KI und der zunehmenden Verrechtlichung ja nicht kleiner.

An der ordentlichen Generalversammlung der Valora Holding AG in Basel wurde dem Verwaltungsrat und der Konzernleitung das Vertrauen ausgesprochen. Die Generalversammlung fand gestützt auf Art. 6b der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) des Bundesrats (COVID-19-Verordnung 2) ohne persönliche Teilnahme der Aktionärinnen und Aktionäre statt. Sie konnten ihre Rechte ausschliesslich über den unabhängigen Stimmrechtsvertreter ausüben. Dieser vertrat an der Generalversammlung 2‘011‘610 Stimmen der Valora Holding AG. Dazu kam es auch zu Neuwahlen in den Verwaltungsrat. Neu in den VR gewählt wurde Dr. Karin Schwab, die ihr Karriere als Rechtsanwältin bei Homburger begann und heute Vice President und stellvertretende Leiterin der globalen Rechtsabteilung von eBay Inc. ist.

Kürzlich hat die Universität Zürich eine Professur für Legal Tech ausgeschrieben, und zwar auf Beginn des Frühjahrssemesters 2021 (per 1. Februar 2021) oder nach Vereinbarung. Gesucht wird eine Persönlichkeit mit hervorragendem rechtswissenschaftlichem Leistungsausweis und ausgezeichneten Kenntnissen in Informationstechnologie, die sich in ihrer Forschung vertieft mit den Auswirkungen digitaler Technologien auf das Recht befasst. Der Nachweis der Qualifikation ist durch eine herausragende Dissertation, eine abgeschlossene oder weit fortgeschrittene Habilitationsschrift (bzw. eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung) und durch weitere Publikationen zu erbringen. Der Lehrstuhl Legal Tech soll je nach Qualifikationsstand der zu berufenden Persönlichkeit als ordentliche oder ausserordentliche Professur besetzt werden. Eine vorübergehende Ausgestaltung als Assistenzprofessur mit tenure track ist möglich, sofern die Habilitationsschrift, die sich mit Fragen an der Schnittstelle von Recht und Digitalisierung befassen sollte, weit fortgeschritten ist. Bewerbungen sind bis zum 6. September 2020 einzureichen.

Zur Erscheinung des Kommentars Amtshilfe haben wir ein Interview mit dem Mit-Herausgeber Stefan Oesterhelt (Partner Homburger) und der Autorin Prof. Dr. Andrea Opel (Universität Luzern und Konsulentin in einer Wirtschaftsanwaltskanzlei) geführt. Das Werk Amtshilfe, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, herausgegeben von Martin Zweifel, Michael Beusch und Stefan Oesterhelt, im Helbing Lichtenhahn Verlag (ISBN 978-3-7190-4036-9) ist seit letzter Woche erhältlich. Hier geht es zum LAWSTYLE-Bericht zur Erscheinung des Buches.

Heute ist Amtshilfe, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, herausgegeben von Martin Zweifel, Michael Beusch und Stefan Oesterhelt, im Helbing Lichtenhahn Verlag (ISBN 978-3-7190-4036-9) erschienen. Das Werk Amtshilfe enthält eine umfassende Kommentierung sämtlicher Rechtsgrundlagen der Steueramtshilfe (inkl. AIA, Country by Country Reporting, spontaner Informationsaustausch, Verständigungsvereinbarungen, Rechtshilfe bei Steuerdelikten, Art. 271 StGB und Datenschutz). Amtshilfe ist einerseits ein sehr aktuelles und wichtiges Thema. Andererseits handelt es sich um ein Gebiet, welches ein rechtliches, komplexes Querschnittthema darstellt.

Die Delegiertenversammlung der Mobiliar hat Aymo Brunetti (57) und Anja Wyden Guelpa (47) in den Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft gewählt. Rudolf Stämpfli, Mithinhaber der Stämpfli-Gruppe, zu welcher auch der Stämpfli Verlag gehört, in Bern, scheidet gemeinsam mit Fritz Schiesser und Pascale Bruderer aus dem Verwaltungsrat der Mobiliar Genossenschaft aus. Dr. Rudolf Stämpfli war 15 Jahre im Verwaltungsrat, davon sieben Jahre als Vizepräsident tätig. Weiterhin im Verwaltungsrat verbleibt Beat Brechbühl, Managing Partner von Kellerhals Carrard.

Dr. Felix R. Ehrat war während 25 Jahren als Rechtsanwalt in verschiedenen Tätigkeitsbereichen (Gesellschaftsrecht, M&A, Bankenrecht, Litigation) und Rollen (Partner, Senior Partner, VRP) in der Kanzlei Bär & Karrer AG tätig. Daneben sammelte er Erfahrungen als Präsident und Mitglied des Verwaltungsrats diverser Unternehmen im Finanz-, Konsumgüter- und Industriebereich und in…

Der Bundesrat hat heute die schrittweise Lockerung der Massnahmen gegen den Coronavirus bekannt: Ab dem 27. April 2020 können Spitäler wieder sämtliche, auch nicht-dringliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Baumärkte, Gartencenter, Blumenläden und Gärtnereien dürfen wieder öffnen. Der Schutz des Publikums und der Arbeitnehmenden muss dabei sichergestellt sein. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April entschieden. Wenn es die Entwicklung der Lage zulässt, sollen am 11. Mai die obligatorischen Schulen und die Läden wieder öffnen. Am 8. Juni sollen dann Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken wieder öffnen. Der Bundesrat hat zudem den Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmenden präzisiert.