Angesichts der weiteren Ausbreitung des Coronavirus hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. März die Strategie angepasst und den Schutz besonders gefährdeter Personen ins Zentrum gerückt. Das Bundesamt für Gesundheit hat zu diesem Zweck Empfehlungen für die Arbeitswelt erlassen, die der Bund als Arbeitgeber umsetzen wird. Der Bundesrat hat sich zudem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Epidemie befasst und prüft Massnahmen zur deren Abfederung.

Der Bundesrat verbietet wegen des Coronavirus Grossveranstaltungen. Das teilt die Landesregierung an einer Medienkonferenz zu Ausbruch der Krankheit in der Schweiz mit, Titel: «Coronavirus (COVID-19). Die Massnahmen des Bundesrates basieren auf einer besonderen Lage nach Epidemiengesetz (EpG).

Mit „jackpots.ch“ lancierte das Grand Casino Baden am 5. Juli 2019 das erste legale Schweizer Online Casino und schrieb damit Schweizer Glücksspielgeschichte. Nun schreibt das Unternehmen ein weiteres Erfolgskapitel und geht mit 25 live gestreamten Casino-Tischspielen Online. Neben Klassikern wie Roulette oder Black Jack gehören ab sofort auch klingende Namen wie „Lightning Dice“ oder „Dream Catcher“ zum Spielinventar des Badener Online Casinos. Die neuen live durchgeführten Tischspiele bringen nun auch eine authentische Casino-Atmosphäre direkt aufs Smartphone oder den Laptop. Mit den 25 neuen Spielen stehen den Schweizer Gästen auf „jackpots.ch“ inzwischen über 200 Spiele und damit ein hochkarätiges Angebot zur Verfügung.

Die BA wirft Valcke passive Bestechung (Art. 4a Abs. 1 in Verbindung mit dem alten Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]), mehrfache qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB]) und Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) vor. Die zur Anklage gebrachten Sachverhalte werden…

Wegen Anhaltspunkten zu Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen eröffnete die WEKO eine neue Untersuchung. Die Abreden betreffen Hard- und Softwareprodukte im Bereich der optischen Netzwerke, die für die Datenübertragung per Glasfaser bei Grosskunden eingesetzt werden. Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen. Koordinieren Unternehmen ihr…

Markenpiraterie und andere Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums nehmen weltweit zu und verursachen erhebliche Schäden – von Gewinneinbussen bei den betroffenen Originalherstellern über Ausfälle von Steuern und Sozialabgaben beim Staat bis hin zu Gesundheitsrisiken für Konsumentinnen und Konsumenten. Dabei ist die Schweizer Wirtschaft überdurchschnittlich betroffen: Weltweit stehen Schweizer Markeninhaber…

Gemäss § 21 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 darf die wirtschaftliche Hilfe mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Am 21. Januar 2019 beschloss der Kantonsrat des Kantons Zürich eine Ergänzung dieser Bestimmung mit folgendem Wortlaut: „Auflagen und Weisungen sind nicht selbstständig anfechtbar.“ Mehrere…

Wie Homburger mitteilt, verstärken Luca Dal Molin, Andreas Müller und Richard Stäuber die Partnerschaft ab dem 1. Januar 2020.

Das HFG bezweckt hauptsächlich den Schutz des Menschen, aber auch die Gewährleistung der Qualität und der Transparenz in der Forschung. Das Gesetz definiert beispielsweise die Regeln, die im Rahmen klinischer Versuche am Menschen zu befolgen sind, und die Voraussetzungen zur Weiterverwendung gesundheitsbezogener Personendaten in der Forschung. Das Gesetz gehört zu…