Das IRSG regelt nur die Rechtshilfe zwischen Staaten. Damit die Schweiz mit den internationalen Straftribunalen für Ex-Jugoslawien und Ruanda sowie dem Ständigen Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten konnte, wurden deshalb 1995 bzw. 2001 zwei separate Gesetze erlassen. Gestützt auf das Gesetz von 1995 kann der Bundesrat die Zusammenarbeit zwar per Verordnung auf…

Per Ende 2019 scheiden zwei Bundesrichterinnen und zwei Bundesrichter aus dem Bundesgericht aus (Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 9. August 2019). Die Vereinigte Bundesversammlung wählte am 25. September 2019 vier neue Gerichtsmitglieder. Am Montag 4. November 2019 hat das Gesamtgericht (Vollversammlung der ordentlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter) über die Zusammensetzung der Abteilungen…

Verschlüsselungstrojaner, sogenannte Ransomeware, gehören aktuell zu den gefährlichsten Cyberbedrohungen für Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen. Ein erfolgreicher Angriff erfordert nicht nur den Einsatz von Zeit, Personal sowie Geld für die Bereinigung der Systeme und zur Wiederherstellung verlorener Daten. Er kann auch den Ruf eines Unternehmens schädigen oder einen temporären Produktivitätsverlust bedeuten.

Die BA führt in diesem Zusammenhang sechs Strafverfahren gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen des Verdachts des Verstosses gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122) sowie des Verdachts der Unterstützung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB).

Der Bericht der GPK-S handelt zum einen von der Angemessenheit und Zweckmässigkeit von DNA-Analysen in Strafverfahren nach verschiedenen Deliktarten und möglichen kantonalen Unterschieden. Zum andern geht es um die von fedpol verwaltete DNA-Datenbank und die Aufsicht von fedpol über die vom Bund anerkannten DNA-Analyselabors. Die GPK-S hat vier Empfehlungen abgegeben.

Beteiligung am IS sowie Unterstützung und Rekrutierung für den IS durch den Hauptangeklagten Der schweizerisch-italienische Doppelbürger mit Wohnsitz in Winterthur ist wegen der Unterstützung und Beteiligung an der kriminellen Organisation IS (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) sowie wegen des Verstosses gegen das Verbot von Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1…

Bis anhin war in der Schweiz das Homogenisieren, bzw. Schreddern von lebenden Küken erlaubt. Bei dieser Tötungsmethode wurden die männlichen Tiere durch einen mechanischen Vorgang getötet. Die Methode kam in den letzten Jahren jedoch nur noch in wenigen Brütereien und in Ausnahmefällen zum Einsatz. Der Bundesrat wurde Anfang 2019 mittels…

Mit dem von den eidgenössischen Gerichten und den kantonalen Straf- und Justizvollzugsbehörden initiierten Projekt „Justitia 4.0“ wird die Schweizer Justiz in eine digitale Zukunft geführt. Unter anderem soll für professionelle Anwenderinnen und Anwender (u. a. Anwaltschaft) und für die in einem Verfahren beteiligten Behörden der elektronische Rechtsverkehr obligatorisch werden. Damit alle…

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete im Oktober 2015 ein Strafverfahren gegen einen schweizerisch-brasilianischen Doppelbürger. Dem Beschuldigten wird, insbesondere im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanzintermediär, Gehilfenschaft zur Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies Strafgesetzbuch [StGB] in Verbindung mit Art. 25 StGB) sowie einfache und schwere Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB)…