Die Schweizer Bevölkerung will, dass Kantone und Gemeinden die Landschaft wirksam schützen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben darum das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) im Jahr 2013 mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Gesetzesrevision verpflichtet die Kantone unter anderem, Mehrwerte aus Einzonungen mit einem Mindestabgabesatz von 20 Prozent auszugleichen. Für die Umsetzung…

Rechnung 2018 Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) schloss das Rechnungsjahr 2018 mit einem Gesamtertrag von 7,86 Milliarden Franken (2017: 7,72) und Gesamtaufwendungen von insgesamt 6,69 Milliarden Franken (2017: 7,32) ab. Der Überschuss betrug 1,17 Milliarden Franken (2017: 401 Millionen). Im Jahresdurchschnitt waren 118’103 Arbeitslose bei der ALV registriert; dies…

Dazu die Website der Redaktion weiter: „Noch immer elektrisiert sein Moonwalk. Doch darf man die Musik von Michael Jackson überhaupt noch hören? Jetzt, nachdem zwei Männer im vierstündigen Dokumentarfilm «Leaving Neverland» erzählen, der King of Pop habe sie als Kinder sexuell missbraucht? Der Film sorgt für Aufsehen. Kinderschutzorganisationen nehmen ihn…

„So macht Lernen Spass!“ Die Polizeikorps der Schweiz führen einen neuen, national harmonisierten Radfahrertest ein. Die neue Lernplattform im Internet trägt auf spielerische Weise zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Kinder und Jugendliche werden frühzeitig und nachhaltig über die Regeln und Gefahren beim Radfahren sensibilisiert. Die Polizeikorps der Schweiz verfügen…

Im November 2018 hat der Kantonsrat ein neues Gesetz über den Jugendschutz bei öffentlichen Filmvorführungen und Trägermedien (JFTG) erlassen. Der Regierungsrat hat nun die erforderlichen Ausführungsbestimmungen beschlossen. Das neue Gesetz tritt per 1. Juli 2019 in Kraft. Es löst das mittlerweile veraltete Filmgesetz von 1971 ab und hat zum Ziel,…

Als Folge der Finanzkrise wurden, insbesondere im Bereich der Sicherheit von Banken, internationale Standards geschaffen. Die Schweiz hat diese Standards umgesetzt. Die daher komplexer gewordene nationale Regulierung kann insbesondere für Kleininstitute eine starke Belastung darstellen. Der Bundesrat beabsichtigt, kleine, besonders liquide und gut kapitalisierte Banken und Wertpapierhäuser mit vereinfachten Anforderungen…

Alle fünf Jahre unterziehen sich die Mitglieder des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (DAC) einer Peer-Review, bei der die Wirksamkeit, die Finanzierung und die Arbeitsweise ihrer internationalen Zusammenarbeit überprüft werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden in einem Bericht zusammengefasst, der eine aktuelle Bewertung und eine Reihe von Empfehlungen an die Mitglieder enthält,…

Die FINMA hat sich 2018 intensiv mit der Frage befasst, wie sich in den regulatorischen Vorgaben unnötige Komplexität beseitigen lässt. So startete die FINMA eine Pilotphase, um weitgehende Befreiungen und Erleichterungen für besonders solide Kleinbanken zu testen. Mit weniger komplexen Vorgaben soll deren Compliance-Aufwand reduziert werden, ohne dass das Sicherheitsniveau…

Gemäss der Anklage soll der verheiratete Privatkläger von seinen beiden Cousins (Beschuldigter 2 und 3) mit von der Exfrau eines dieser Cousins (Beschuldigte 1) heimlich aufgenommenen Videos erpresst worden sein. Auf diesen Videos soll der Privatkläger gemäss der Anklage bei sexuellen Handlungen mit Drittpersonen zu sehen gewesen sein. Die Hauptverhandlung…