(X. c. «blick.ch») Zusammenfassung I. Sachverhalt A. Am 2. Juli 2018 publiziert das Onlineportal «blick.ch» einen Beitrag mit dem Titel «Ist IQOS weniger schädlich als eine Zigarette?» (https://sponsored.blick.ch/iqos/ist-iqos-weniger-schadlich-als-eine-zigarette/). In der Dachzeile heisst es unterhalb des IQOS-Logos: «IQOS ist ein Tabakprodukt ausschliesslich für erwachsene Raucher, die eine Alternative suchen». Eine Autorenzeile, wie…

Bundesrat Parmelin und der US-Handelsbeauftragte Lighthizer bekräftigten beim ersten Treffen die langjährige Freundschaft und die gegenseitigen engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gespräch bestätigten beide, dass bei einem Freihandelsabkommen beide Länder profitieren sollen. In den nun folgenden exploratorischen Gesprächen auf Expertenstufe soll dies weiter…

Mit dem heutigen Bundesgerichtsurteil wird die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen. Der…

Die Konsolidierte Rechnung Bund schafft eine Gesamtsicht über die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage des Bundes als Konzern. Im Unterschied zur Bundesrechnung, die vom Parlament genehmigt wird und die sich auf das Stammhaus Bund beschränkt, berücksichtigt sie zusätzlich die Resultate der bundesnahen Unternehmen sowie der Sozialversicherungen. Sie entspricht der Erfolgssicht. 2018…

Am 28. Februar 2016 fand die Volksabstimmung zur eidgenössischen Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ statt. Die Initiative wurde von 50,8 % der Abstimmenden verworfen (1’664’224 Nein-Stimmen gegen 1’609’152 Ja-Stimmen) und von einer grossen Mehrheit der Kantone angenommen (durch 15 Kantone und 3 Kantone mit einer halben…

Das Erheben von Schutzgebühren bei öffentlichen Beschaffungen stellt in der Regel einen Verstoss gegen das Binnenmarktgesetz (BGBM) dar, da interessierte Anbieter benachteiligt werden. Bei öffentlichen Ausschreibungen erheben kantonale Vergabestellen in gewissen Fällen sogenannte Schutzgebühren. Interessierte Anbieter müssen vor Erhalt der Ausschreibungsunterlagen unter anderem zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen eine Gebühr bezahlen.

Im Zentrum des gestrigen Treffens zwischen der brasilianischen Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und Bundesanwalt Michael Lauber stand die in den letzten Jahren etablierte und gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Behörden im Rahmen des Verfahrenskomplexes Petrobras – Odebrecht. Die Homologen haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und damit ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit…

Die Digitalisierung von Behördenleistungen liegt heute in der Zuständigkeit der jeweiligen Verwaltungen. Bund, Kantone und Gemeinden koordinieren ihre Aktivitäten bei staatsebenenübergreifenden Prozessen zumeist auf freiwilliger Basis. Die Ausbreitung von E-Government geht in der Schweiz daher in unterschiedlichem Tempo voran. Der Steuerungsausschuss möchte die Umsetzungsgeschwindigkeit erhöhen und die Zuständigkeiten und Kompetenzen…

Chemische Substanzen und gefährliche Abfälle können für Mensch, Umwelt und das Klima Risiken beinhalten. Den weltweiten Umgang mit ihnen regulieren drei Übereinkommen: das Stockholmer Übereinkommen (Persistente Organische Schadstoffe), das Rotterdamer Übereinkommen (gefährliche Chemikalien und Pestizide) und das Basler Übereinkommen (gefährliche Abfälle). Die Mitglieder der drei Konventionen tagen vom 29. April…